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Nancy Faeser will halbautomatische Waffen verbieten. Das iranische Regime richtet Protestierende hin. Und die Kernfusion macht falsche Hoffnungen.
18.12.2022
Joachim Stamp wird in der Ampel-Regierung Sonderbeauftragter für Migration. Der FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln.
16.12.2022
Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
14.12.2022
Der Bundestag hat über die Reichsbürger-Szene debattiert. Die AfD wurde hart angegangen und musste sich für verharmlosende Aussagen rechtfertigen.
Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
13.12.2022
Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.
12.12.2022
Muslimische Vertreter*innen wünschen sich klare Maßnahmen – sei es zur Stärkung der Zivilgesellschaft oder im Umgang mit dem türkischen Wahlkampf.
9.12.2022
Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
8.12.2022
Wie die Bevölkerung im Notfall alarmiert werden kann, wird an diesem Donnerstag um 11 Uhr getestet. Fraglich ist aber, wer wie erreicht wird.
Bundesinnenministerin Faeser fordert zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus auf – und will mehr islamische Geistliche hierzulande ausbilden lassen.
7.12.2022
Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.
In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort.
6.12.2022
Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.
5.12.2022
Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.
1.12.2022
Das Kabinett beschließt Eckpunkte, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Ampel freut sich darüber, sich ausnahmsweise einig zu sein.
30.11.2022
In 14 Bundesländern fanden Wohnungsdurchsuchungen statt. Sicherheitsbehörden appellieren an die Bevölkerung, Hass-Posts zur Anzeige zu bringen.
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Alles sollte wertegeleitet sein, der Fußball, die Fortbewegung, das Essen. Aber gibt es so etwas wie eine wertegeleitete Rüstungsexportpolitik?
In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.
25.11.2022
19 Personen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Letzte Generation will Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen.
26.11.2022
