Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. Denn die SPD hat Extrawünsche.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Tausende Menschen demonstrieren gegen das niedersächsische Polizeigesetz. Innenminister Pistorius will Änderungen vornehmen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufrug des #noNPOG-Bündnisses und gingen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bringen wird das wohl nichts.
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Typ: Bericht
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.
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Typ: Bericht
Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Interview
Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An Flughäfen überführen PolizistInnen Eltern, die es wagen, vor Ferienbeginn in den Urlaub zu fliegen. Der wahre Übeltäter ist der freie Markt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Was uns in diesen Tagen beschäftigt: der Papst und seine Twitterfollower und ein Polizeigesetz, das im letzten Jahr schon obsolet war.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Das neue bayerische Polizeigesetz hat eine scharfe Debatte ausgelöst. Doch nicht nur in Bayern erhalten Polizisten mehr Befugnisse.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schon lange wurde im bayerischen Landtag nicht mehr so leidenschaftlich gestritten. Verabschiedet wurde das umstrittene Gesetz trotzdem.
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Typ: Bericht
Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein, sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Söder verscheucht seine eigenen Wähler. Erst schlug er sie mit dem Kreuz-in-den-Amtsstuben. Und jetzt schreckt er sie mit dem Polizeigesetz auf.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Grüne Belit Onay kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die CSU findet, die Opposition sei zu extremismusnah, die Grünen kritisieren den Missbrauch des Kreuzes. Im Landtag holt sich die CSU zwei Klatschen ab.
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Typ: Bericht
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