Demo gegen das Polizeigesetz in Hannover: Mister #müllgate
Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.
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Das #müllgate nach der letzten Großdemonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz in Hannover ging auf Timon Dzienus zurück. Tausende Menschen waren im September gegen 74 Tage Präventivhaft für Gefährder, den Einsatz von Staatstrojanern oder eine Ausweitung der Videoüberwachung auf die Straße gegangen.
Die Stadtverwaltung und die Polizei stellten Dzienus als Anmelder dieser Demo knapp 500 Euro für die Reinigung der Straßen in Rechnung. Er schlug so lange öffentlich gegen „die totale Schikane“ Alarm, bis die Polizei die Rechnung schließlich wegen Formfehlern zurückzog.
Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, geht es gar nicht um die 500 Euro, sondern um die Demonstrationsfreiheit: Denn wer melde in Zukunft noch Demos an, wenn er danach dafür zahlen müsse? Er selbst lässt sich von solchen Drohgebärden nicht abschrecken. Am Samstag ab 13 Uhr steht auf dem Opernplatz in Hannover die zweite Großdemo des Bündnisses #noNPOG gegen das Polizeigesetz an – und der 22-Jährige wirbt dafür mit einem Besen in der Hand.
„Aufräumen danach nicht vergessen“, sagt er in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Am liebsten würde er das ganze Polizeigesetz wegfegen.
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„Den ersten Erfolg haben wir schon erreicht“, sagt Dzienus. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht, dass das Polizeigesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Das klappt nicht. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages kritisierte Teile des Gesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich. Jetzt müssen die Fraktionen nachbessern.
Dzienus, der in seiner Freizeit auch Nazi-Demo-Blockierer, Grünen-Bezirkspolitiker in Hannover-Linden und tüchtiger Twitterer ist, überlegt sogar, ob er seine Bachelorarbeit in Politikwissenschaft an der Leibniz-Uni Hannover über die Proteste und das Polizeigesetz schreibt. Er steckt gerade seine ganze Energie in die Aufgabe, wieder möglichst viele Menschen zu mobilisieren. „Gerade in Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig, sich für seine Grundrechte einzusetzen“, sagt er. „Wichtiger als auf den Weihnachtsmarkt zu gehen.“
Dzienus formuliert seine Positionen klar und streitet für seine Ideale. Er möchte trotzdem keine Nachwuchshoffnung für die Grünen sein. Mit 22 Jahren sei es zu früh, um einen genauen Karriereplan zu machen. „Für mich ist es nur wichtig, mein Leben mit möglichst viel Politik zu verbringen.“ Für das neue Jahr hat er aber schon konkrete Vorsätze: 1. das Polizeigesetz verhindern, 2. „Immer so leben, dass die AfD etwas dagegen hat.“
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