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    • 13. 3. 2021

      Neuer alter Name für Berliner Polizei

      Nicht mehr ganz so persönlich

      Kommentar 

      von Thomas Mauch 

      Das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene neue Polizeigesetz sorgt auch dafür, dass die Behörde Abschied vom Polizeipräsidenten nimmt.  

      Ein Polizeiwagen in Berlin
      • 24. 2. 2021

        Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag

        „Auf Kinder schießt man nicht“

        Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Be­am­t*in­nen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.  Marco Carini

        Scharfe schußwaffen und Kinderpistoleauf einem Tisch
        • 1. 12. 2020

          Mehr Rechte für Bundespolizei

          Big Brother ist hearing you

          Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.  Christian Rath

          Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen
          • 30. 11. 2020

            Union und SPD finden Kompromiss

            Einigung bei Bundespolizeigesetz

            Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.  

            Bundespolizisten kontrollieren in einem ICE und laufen durch die Sitzreihen
            • 22. 11. 2020

              Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“

              Wenn der Staat mitliest

              Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.  Daniél Kretschmar

              Eine Person ist zu einem Viertel sichtbar hinter einem Pfeiler des BND-Hauptgebäudes
              • 10. 11. 2020

                Islamistischer Gefährder in Gewahrsam

                Pistorius feiert Polizeigesetz

                Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt.  André Zuschlag

                Protestaktion gegen Polizeigesetz vor dem Landtag in Hannover
                • 29. 9. 2020

                  Lob und Kritik für Polizeigesetz

                  Noch besser abrüsten

                  Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.  Gareth Joswig

                  Polizisten stehen bei einer Black-Lives-Matter-Demo in voller Kampfmontur vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz. Sie tragen Helm und haben Nummern auf dem Rücken.
                  • 27. 6. 2020

                    Neues Polizeigesetz in Bremen

                    Rotsehen hilft

                    Kommentar 

                    von Andrea Maestro 

                    In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.  

                    Zwei Polizisten kontrollieren den Rucksack eines Mannes
                    • 26. 6. 2020

                      Geplantes Polizeigesetz in Bremen

                      Ansage gegen Racial Profiling

                      Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.  Lotta Drügemöller

                      Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015
                      • 15. 6. 2020

                        Berliner Polizeigesetz

                        Gegen den Bundestrend

                        Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.  Plutonia Plarre

                        • 18. 4. 2020

                          Protest gegen neues Polizeigesetz

                          Online-Demo verpufft

                          Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit.  Esther Geißlinger

                          Bild von einem Fuß und unteren Teil des Beines. Am Knöchel ist eine Fußfessel zu sehen
                          • 9. 4. 2020

                            Verordnungen gegen Pandemie

                            Corona-Verstoß? Ab in Haft!

                            In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.  Konrad Litschko

                            Zwei Menschen sitzen auf einer Parkbank in Corona-Zeiten
                            • 27. 3. 2020

                              Aktivistin über abgesagte Demo

                              „Wir diskutieren neue Formate“

                              Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt.  

                              Mitglieder der "TurboKlimaKampfGruppe" stehen am 25. März mit Abstand während sie vor dem Kieler Hauptbahnhof demonstrieren.
                              • 25. 2. 2020

                                Polizist agiert in eigener Sache

                                Verdächtiger Polizeieinsatz

                                Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich.  Manuela Heim, Plutonia Plarre

                                Ein Nummernschild mit einem B wie Berlin wird von einem Auto abnontiert
                                • 21. 12. 2019

                                  Neues Berliner Polizeigesetz kommt

                                  Das Beste daraus gemacht

                                  Kommentar 

                                  von Plutonia Plarre 

                                  Regierungs­koalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt.  

                                  Schattenfoto: eine Person an einem Laptop, die von jemanden abgehört wird
                                  • 15. 12. 2019

                                    Polizeigesetz Berlin

                                    ASOG auf der Zielgeraden

                                    Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt.  Plutonia Plarre, Bert Schulz

                                    • 6. 11. 2019

                                      Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

                                      Von Todesschüssen und Fußfesseln

                                      Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben.  Esther Geißlinger

                                      Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.
                                      • 25. 9. 2019

                                        Hamburg setzt auf Algorithmus

                                        Polizeigesetz zu scharf

                                        Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.  Jana Hemmersmeier

                                        Polizisten in dunklen Uniformen der Bereitschaftspolizei stehen im Pulk
                                        • 19. 9. 2019

                                          Datenschützer über neues Polizeigesetz

                                          „Eine Privilegierung der Polizei“

                                          Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten würde.  

                                          Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar spricht bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.
                                          • 1. 8. 2019

                                            Neues Polizeigesetz

                                            Hamburg darf bald Füße fesseln

                                            Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.  André Zuschlag

                                            Viele Polizisten stehen herum und kontrollieren einen Schwarzen
                                          • weitere >

                                          Polizeigesetz

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