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Die FDP ist knapp draußen, die AfD legt deutlich zu. Kanzler Scholz beglückwünscht Stephan Weil (SPD). Bernd Althusmann (CDU) tritt zurück.
9.10.2022
In der Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit der Grundsatzdebatten vorbei. Der Lehrermangel überschattet alles andere.
23.9.2022
Das Unternehmen ONE-Dyas will bei Borkum Erdgas fördern. Das Wirtschaftsministerium in Hannover findet das am Rande des Nationalparks vertretbar.
21.4.2022
Niedersachsen will das Wattenmeergesetz novellieren und Tiefbohrungen im Nationalpark verbieten. Gasförderung direkt daneben ist aber okay.
27.3.2022
Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung.
10.12.2020
Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.
In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
22.5.2020
Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll in den DGB-Vorstand wechseln. In die Bundespolitik wollte sie schon länger.
22.1.2020
Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund.
21.1.2020
Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert werden.
9.1.2020
Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
12.12.2019
Der niedersächsische Landtag will die Wildbienen schützen. Aus Sicht der Umweltverbände ist der entsprechende Antrag aber zu unkonkret.
24.10.2019
Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
14.7.2019
Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
14.5.2019
Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.
16.1.2019
Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
1.11.2018
Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb nicht mitkicken.
29.8.2018
SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.
28.2.2018
Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Fraktion stört sich an Nachfragen dazu.
16.2.2018
Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.
23.11.2017
