Landtag Niedersachsen

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst

Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler

Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Thorsten Paul Moriße (AfD) spricht im niedersächsischen Landtag

Versammlungssaal für die AfD

Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie

Der AfD-Landtagsabgeordnete Moriße will in Wilhelmshaven einen Club der Demokratie eröffnen. Doch er hat es versäumt, eine Genehmigung zu beantragen.

Von Andreas Speit, Andrea Röpke und Mieke Wolke

27.4.2025

Staatskanzleichef Jörg Mielke sitzt im grauen Anzug auf seinem Platz vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Wie die CDU versucht, einen Skandal zu heraufzubeschwören

Kommentar von Nadine Conti

Der Untersuchungsausschuss um die Gehaltsaffäre geht zuende. Die große Empörung blieb aus. Die verzweifelte CDU rettet sich ins hohle Ritual.

23.11.2024

Ministerpäsident Stephan Weil winkt auf einem SPD-Parteitag

Untersuchungsausschuss in Hannover

Ein Büro für alle Fälle

Sind in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil SPD-Parteitage vorbereitet worden? Die niedersächsische CDU fährt neue Vorwürfe auf.

Von Nadine Conti

23.9.2024

Bunte Einfamilienhäuser zu Füßen von Windrädern

Windkraftanlagen in Hamburg

Ausgleich für Anwohner

Anwohner sollen von Windrädern in der Nähe profitieren. Hamburg will ein Gesetz dazu auf den Weg bringen. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht.

Von Gernot Knödler

9.7.2024

Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer holzvertäfelten Wand und verzieht das Gesicht.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Weil gibt nicht den Scholz

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.

Von Nadine Conti

15.6.2024

Eine Reihe von Jungs stehen bei der Spielemesse Gamescom mit Kopfhörern und Controllern vor Bildschirmen

In-Game-Käufe und Lootboxen

Vom Computerspiel zur Spielsucht?

Der niedersächsische Landtag knöpft sich „Lootboxen“ vor – auch wenn das Prinzip in der Sitzung erst erklärt werden muss: kaufen auf gut Glück.

Von Nadine Conti

2.6.2024

Im Vordergrund sind eine Schranke und ein Schild mit der Aufschrift "Die Fähre ist außer Betrieb" zu sehen, im Hintergrund die Elbe und eine am anderen Flußufer liegende Fähre.

Unvollendete Einheit

Petition fordert Brücke für Darchau

Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird über die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per Landtags-Petition.

Von Nadine Conti

25.5.2024

Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Büro mit Karnevalsmütze und blauer Pappnase

Gehaltsaffäre in Niedersachsen

Dumm gelaufen, Herr Weil

Kommentar von Nadine Conti

Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat.

13.3.2024

Ministerpräsident Stephan Weil steht im Landtag und blickt auf seine Armbanduhr

Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin

Landesvater mit Gutsherrenart

Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten beantragt.

Von Nadine Conti

13.3.2024

Klimaschutz in Niedersachsen

Aufbruch ins Bessere

In Niedersachsen ist die Novelle des Klimagesetzes in Kraft getreten. Sie enthält deutliche Verschärfungen, dem Nabu reicht das nicht.

Von Harff-Peter Schönherr

1.1.2024

Fraktionsmitglieder der AfD halten Schilder mit Aufschrift „Keine Heizung ist illegal“ während der Debatte im niedersächsischen Landtag.

AfD im niedersächsichen Landtag

Aggression und Verweigerung

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern sie sich.

4.12.2023

Eine Szene aus der ZDF-Serie Timm Thaler zeigt den jungen Schauspieler Tommi Ohrner vor Güterwaggons.

Antijesidischer Rassismus in Schulen

„Timm Thaler“ verunglimpft Jesiden

In dem Roman, der Schullektüre ist, werden Jesiden als Teufelsanbeter beschimpft – und das ist nicht das einzige Problem mit dieser Art von Rassismus.

Von Nadine Conti

23.9.2023

Stefan Marzischewski-Drewes und weitere Fraktionsmitglieder der AfD halten im niedersächsischen Landtag während der Debatte Schilder mit Aufschrift „Keine Heizung ist illegal“.

Niedersachsens AfD im Dauerwahlkampf

„Wer CDU wählt, wählt die Grünen“

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Wie sich die AfD im niedersächsischen Landtag als Normalopartei und zugleich als einzige Opposition inszeniert – und damit erfolgreich ist.

13.7.2023

Greenpeace-Aktivisten stehen auf dem Dach des niedersächsischen Landtages und haben ein Banner mit der Aufschrift "Gasbohrung vor Borkum stoppen" herab gelassen, vor dem Gebäude stehen mehrere Polizeiwagen und Beamte..

Greenpeace-Proteste auf dem Landtagsdach

Nachspiel mit Sektkühler

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti

Die CDU in Niedersachsen ärgert sich über den lässigen Umgang mit Protestierenden. Dabei hat der Landtag doch ein paar Demokratie-Botschafter übrig.

21.5.2023

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner

Niedersachsens CDU-Chef nach der Wahl

„Unsere Flughöhe war zu hoch“

In Niedersachsen sind CDU und AfD allein in der Opposition. Die CDU werde dennoch nicht am rechten Rand fischen, sagt Fraktionschef Sebastian Lechner.

Interview von Nadine Conti

26.12.2022