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    • 10. 12. 2020

      Niedersachsens Klimaschutzgesetz

      Es fehlen konkrete Maßnahmen

      Kommentar 

      von Marco Carini 

      Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.  

      Eine Photovoltaikanlage erstreckt sich über ein komplettes Dach eines Gewerbebetriebes.
      • 10. 12. 2020

        Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz

        Die Welt radikaler retten

        Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung.  Marco Carini

        Klimaschützer mit Politikermaske spielel Fußball mit der Erde
        • 22. 5. 2020

          Verfassungsklage gegen Landesregierung

          „Informationspflichten verletzt“

          In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.  Nadine Conti

          Zwei Politiker stehen vor Mikrofonen in der Halle des niedersächsischen Landtages.
          • 22. 1. 2020

            Anja Piel für DGB-Vorstand nominiert

            Berlin ruft doch noch

            Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll in den DGB-Vorstand wechseln. In die Bundespolitik wollte sie schon länger.  Nadine Conti

            Anja Piel steht auf einer Pressekonferenz vor vielen Mikrofonen.
            • 21. 1. 2020

              Fridays im niedersächsischen Landtag

              „Leere Worte retten uns nicht“

              Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen kein Blatt vor den Mund.  Nadine Conti

              Klimaschützer:innen demonstrieren in Hannover
              • 9. 1. 2020

                SPD Niedersachsen für Paritätsgesetz

                Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform

                Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert werden.  Alina Götz

                Zwei Menschen mit Schminke und Verkleidung
                • 12. 12. 2019

                  Von der Politik in die Wirtschaft

                  Zaghafte Lobby-Kontrolle

                  Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.  Friederike Gräff

                  zwei Männer lehnen an einem Auto
                  • 14. 7. 2019

                    Minderheiten in Niedersachsens Landtag

                    Die Groko bricht ihr Versprechen

                    Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.  Andrea Maestro

                    Protestschilder gegen das Polizeigesetz bei einer Demo in Hannover
                    • 16. 1. 2019

                      Urteil im Stiftungsrat-Prozess

                      AfD darf ausgeschlossen werden

                      Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.  Andreas Speit

                      Politiker sitzen vor Verfahrensbeginn in einem Gerichtssaal im Staatsgerichtshof in Bückeburg.
                      • 29. 8. 2018

                        AfD stellt sich selbst vom Platz

                        Fußball-Ehrenkodex abgelehnt

                        Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb nicht mitkicken.  Andrea Maestro

                        Ein gemischtgeschlechtliches Fußballteam in blauen Triktos.
                        • 28. 2. 2018

                          Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen

                          Fraktionen schließen AfD aus

                          SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.  Andrea Scharpen

                          Ein alter Mann geht an einer Mauer vorbei, vor der Blumen liegen. Auf der Mauer steht "Gedenkstätte Bergen-Belsen".
                          • 16. 2. 2018

                            Identitäre arbeitet für AfD-Fraktion

                            Zuarbeit von ganz rechts

                            Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Fraktion stört sich an Nachfragen dazu.  Andreas Speit

                            Eine junge Frau trägt ein Trachtenkleid und einen Anhänger mit dem Lambda-Symbol der Identitären Bewegung.
                            • 23. 11. 2017

                              Minderheitenrechte in Niedersachsen

                              Arme, kleine FDP

                              Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.  Andrea Scharpen

                              Stefan Birkner gibt Stephan Weil Blumen
                              • 17. 11. 2017

                                Koalitionsvertrag in Niedersachsen

                                Groko will überwachen

                                Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.  Andrea Scharpen

                                Überwachungskameras
                                • 16. 11. 2017

                                  Große Koalition in Niedersachsen

                                  Die Grünste unter den Schwarzen

                                  CDU und SPD haben ihre Koalition fertig. Auch das Personal steht. Bernd Althusmann (CDU) übernimmt Wirtschaft, Olaf Lies (SPD) Umwelt. Ministerinnen gibt es zu wenige.  Andrea Scharpen

                                  • 2. 11. 2017

                                    Große Koalition in Niedersachsen

                                    Ein Herz und eine Seele

                                    Nach dem verbitterten Wahlkampf verhandeln SPD und CDU in Niedersachsen über eine gemeinsame Regierung. Eine Vertrauensbasis ist gelegt.  Andrea Scharpen

                                    Zwei Männer im Anzug grinsen
                                    • 27. 10. 2017

                                      Eröffnung des neuen Plenarsaals

                                      Weg ist der olle Muff

                                      Im neuen Plenarsaal bekommen die niedersächsischen Abgeordneten nicht nur Luft, Passanten können nun rein gucken. Eine Demokratisierung.  Andrea Scharpen

                                      Der neue Plenarsaal von der Besuchertribüne aus gesehen

                                        Landtag Niedersachsen

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