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    • 21. 4. 2022

      Gasförderung im Wattenmeer

      Minister verwirft Öko-Bedenken

      Das Unternehmen ONE-Dyas will bei Borkum Erdgas fördern. Das Wirtschaftsministerium in Hannover findet das am Rande des Nationalparks vertretbar.  Harff-Peter Schönherr

      Eine Gasplattform im Wasser, unten tosen die Wellen
      • 27. 3. 2022

        Gasförderung in der Nordsee

        Weltpolitik im Watt

        Niedersachsen will das Wattenmeergesetz novellieren und Tiefbohrungen im Nationalpark verbieten. Gasförderung direkt daneben ist aber okay.  Harff-Peter Schönherr

        Die Insel Borkum von oben
        • 10. 12. 2020

          Niedersachsens Klimaschutzgesetz

          Es fehlen konkrete Maßnahmen

          Kommentar 

          von Marco Carini 

          Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.  

          Eine Photovoltaikanlage erstreckt sich über ein komplettes Dach eines Gewerbebetriebes.
          • 10. 12. 2020

            Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz

            Die Welt radikaler retten

            Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung.  Marco Carini

            Klimaschützer mit Politikermaske spielel Fußball mit der Erde
            • 22. 5. 2020

              Verfassungsklage gegen Landesregierung

              „Informationspflichten verletzt“

              In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.  Nadine Conti

              Zwei Politiker stehen vor Mikrofonen in der Halle des niedersächsischen Landtages.
              • 22. 1. 2020

                Anja Piel für DGB-Vorstand nominiert

                Berlin ruft doch noch

                Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll in den DGB-Vorstand wechseln. In die Bundespolitik wollte sie schon länger.  Nadine Conti

                Anja Piel steht auf einer Pressekonferenz vor vielen Mikrofonen.
                • 21. 1. 2020

                  Fridays im niedersächsischen Landtag

                  „Leere Worte retten uns nicht“

                  Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen kein Blatt vor den Mund.  Nadine Conti

                  Klimaschützer:innen demonstrieren in Hannover
                  • 9. 1. 2020

                    SPD Niedersachsen für Paritätsgesetz

                    Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform

                    Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert werden.  Alina Götz

                    Zwei Menschen mit Schminke und Verkleidung
                    • 12. 12. 2019

                      Von der Politik in die Wirtschaft

                      Zaghafte Lobby-Kontrolle

                      Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.  Friederike Gräff

                      zwei Männer lehnen an einem Auto
                      • 14. 7. 2019

                        Minderheiten in Niedersachsens Landtag

                        Die Groko bricht ihr Versprechen

                        Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.  Andrea Maestro

                        Protestschilder gegen das Polizeigesetz bei einer Demo in Hannover
                        • 16. 1. 2019

                          Urteil im Stiftungsrat-Prozess

                          AfD darf ausgeschlossen werden

                          Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.  Andreas Speit

                          Politiker sitzen vor Verfahrensbeginn in einem Gerichtssaal im Staatsgerichtshof in Bückeburg.
                          • 29. 8. 2018

                            AfD stellt sich selbst vom Platz

                            Fußball-Ehrenkodex abgelehnt

                            Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb nicht mitkicken.  Andrea Maestro

                            Ein gemischtgeschlechtliches Fußballteam in blauen Triktos.
                            • 28. 2. 2018

                              Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen

                              Fraktionen schließen AfD aus

                              SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.  Andrea Scharpen

                              Ein alter Mann geht an einer Mauer vorbei, vor der Blumen liegen. Auf der Mauer steht "Gedenkstätte Bergen-Belsen".
                              • 16. 2. 2018

                                Identitäre arbeitet für AfD-Fraktion

                                Zuarbeit von ganz rechts

                                Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Fraktion stört sich an Nachfragen dazu.  Andreas Speit

                                Eine junge Frau trägt ein Trachtenkleid und einen Anhänger mit dem Lambda-Symbol der Identitären Bewegung.
                                • 23. 11. 2017

                                  Minderheitenrechte in Niedersachsen

                                  Arme, kleine FDP

                                  Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.  Andrea Scharpen

                                  Stefan Birkner gibt Stephan Weil Blumen
                                  • 17. 11. 2017

                                    Koalitionsvertrag in Niedersachsen

                                    Groko will überwachen

                                    Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.  Andrea Scharpen

                                    Überwachungskameras
                                    • 16. 11. 2017

                                      Große Koalition in Niedersachsen

                                      Die Grünste unter den Schwarzen

                                      CDU und SPD haben ihre Koalition fertig. Auch das Personal steht. Bernd Althusmann (CDU) übernimmt Wirtschaft, Olaf Lies (SPD) Umwelt. Ministerinnen gibt es zu wenige.  Andrea Scharpen

                                      • 2. 11. 2017

                                        Große Koalition in Niedersachsen

                                        Ein Herz und eine Seele

                                        Nach dem verbitterten Wahlkampf verhandeln SPD und CDU in Niedersachsen über eine gemeinsame Regierung. Eine Vertrauensbasis ist gelegt.  Andrea Scharpen

                                        Zwei Männer im Anzug grinsen
                                        • 27. 10. 2017

                                          Eröffnung des neuen Plenarsaals

                                          Weg ist der olle Muff

                                          Im neuen Plenarsaal bekommen die niedersächsischen Abgeordneten nicht nur Luft, Passanten können nun rein gucken. Eine Demokratisierung.  Andrea Scharpen

                                          Der neue Plenarsaal von der Besuchertribüne aus gesehen

                                        Landtag Niedersachsen

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