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Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag.

Scholz und Merz im Bundestag

Alles andere als auf Augenhöhe

In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
Von Stefan Reinecke

23.11.2022

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz.

Streit ums Bürgergeld

Spitzensteuersatz für die Ärmsten

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.

23.11.2022

Olaf Scholz gestikuliert

Haushaltsdebatte im Bundestag

Scholz verteidigt seinen Kurs

Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream.

23.11.2022

Merz spricht

Kompromiss beim Bürgergeld

Gespenster aus dem Gruselkabinett

Kommentar von Stefan Reinecke
Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.

23.11.2022

kleine Geldscheine liegen aufeinander

Kompromiss beim Bürgergeld

Bürgergeld light oder Hartz V?

Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Jasmin Kalarickal

22.11.2022

Eine Frau ist von hinten zu sehen, sie hält mit beiden Händen eine Regenborgenfahe gegen den blauen Himmel

Aktionsplan „Queer leben“

Fortschritt – aber bitte für alle

Kommentar von Nicole Opitz
Die FDP sollte überlegen, was Freiheit eigentlich bedeutet. Der Aktionsplan zu queerer Vielfalt muss möglichst progressiv umgesetzt werden.

21.11.2022

Der Präsident von Senegal Macky Sall und Scholz stehen auf dem Dach einer Photovoltaikanlage, davor weht die deutsche Fahne

Deutschlands Deal mit Senegal

Gas ohne Verantwortung

Deutsche und afrikanische Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen protestierten auf der Weltklimakonferenz zusammen gegen die Gaspolitik der Bundesregierung.
Von Susanne Schwarz

21.11.2022

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Barbara Dribbusch, Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Der Streit ums Bürgergeld

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Barbara Dribbusch
Die Ampel will Hartz IV abschaffen und durch ein besseres Modell ersetzen. Doch die Union stellt sich dagegen. Warum und wem nützt das?
Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022

Die Rücklichter von Autos, die an einer Ampel stehen

Privilegien für Autos

Verkehrswende im Stau

Gastkommentar von Kerstin Haarmann
Deutschland verfehlt seine Klimaziele beim Verkehr. Und was tut die Ampelregierung? Hält an den kostspieligen Autoprivilegien fest.

18.11.2022

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag

Debatte um Bürgergeld

FDP macht Kompromissangebot

Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Ein möglicher Kompromiss könnte bei der „Vertrauenszeit“ ansetzen.

15.11.2022

Windräder im Sonnenuntergang.

Klimaschutz und Kapitalismus

Scheitern? Muss nicht sein

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Es macht sich die Stimmung breit, dass die Energiewende zu langsam ist, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Dabei gibt es Anlass für Optimismus.

11.11.2022

Ein jubelndes Kind.

Pläne der Bundesregierung

Kindergeld steigt auf 250 Euro

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Sätze zum Januar anzuheben. Für die ersten beiden Kinder gibt es dann je 31 Euro mehr.

9.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
Von Anna Lehmann

7.11.2022

Drei Umzugskisten in einem leeren Zimmer, auf denen steht Topfpflanze, eine Gitarre und ein Fußball

Union zum Ampel-Projekt

Kulturkampf ums Bürgergeld

Kommentar von Anna Lehmann
Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.

8.11.2022

Personen sitzen mit Transparent auf einer Straße, im Hintergrund fährt ein SUV.

Union vs. „Letzte Generation“

Fünf Jahre Knast für Blockaden?

Die Aktionen der „Letzten Generation“ gehen weiter und sollen auch Flughäfen treffen. Die Union fordert härtere Strafen – was die Ampel ablehnt.
Von Konrad Litschko und Shoko Bethke

7.11.2022

Zwei Eisenbieger binden auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen Moniereisengeflechte für die Armierung von Betonteilen.

Einwanderung von Fachkräften

Wer was kann, soll kommen dürfen

Die Ampel geht Arbeitsmigration an: Berufserfahrung soll mehr zählen, ein hier anerkannter Abschluss ist nicht mehr zwingend nötig.
Von Barbara Dribbusch

6.11.2022

Dachgiebel eines Einfamilienhauses

Debatte um neues Bürgergeld

Villenbesitzer auf Hartz IV

Kommentar von Barbara Dribbusch
Hinter dem Streit um den Anspruch auf das neue Bürgergeld für Vermögende verbergen sich Probleme des Wohnungsmarktes. Und des Renteneintritts.

4.11.2022

Radfahrerin und Auto im Regen

Nicht genügend CO2-Minderung bis 2030

Regierung lässt Verkehr-Klimalücke

Eckpunkte für ein Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung zeigen: Bei der Mobilität reichen die Pläne der Ampel-Koalition nicht annähernd.
Von Susanne Schwarz

31.10.2022

Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag.

Einführung des Bürgergelds

Union droht mit Blockade

Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
Von Barbara Dribbusch

31.10.2022