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Haushaltsstreit in der Ampel

Ein bisschen Führung wäre jetzt gut

Kommentar von Anna Lehmann

Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.

15.3.2023

Eine Lufthansamaschine fährt über eine Brücke, die eine Autobahn kreuzt auf der Lastwagen und PKW unterwegs sind

Koalitionsstreit über Subventionen

Eigentlich ampeltauglich

Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig still.

Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Dariusch Rimkus

15.3.2023

Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl

Bundeswehr-Zustand bleibt desolat

Hat das Sondervermögen die Lage der Bundeswehr verbessert? Das Urteil der Wehrbeauftragten Eva Högl ist harsch.

Von Tanja Tricarico

14.3.2023

Der Plenarsaal im Bundestag mit leeren blauen Sesseln

Koalitionspläne für Wahlrechtsreform

Dann lieber ganz radikal

Kommentar von Tobias Schulze

Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.

13.3.2023

Eine Person trägt einen Bundestagsstuhl durch den Gang

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.

Von Pascal Beucker

13.3.2023

Arbeiter in einem Autowerk machen eine Pause neben dem Fliessband

Migrationspolitik der Ampelkoalition

FDP blockt leichtere Einbürgerung

Zentrale Vorhaben der Regierung zu Arbeitsmigration und Staatsangehörigkeitsrecht kommen nicht voran. SPD und Grüne sind genervt.

Von Dinah Riese

13.3.2023

Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte

Hoffen auf mehr Steuereinnahmen

Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.

Von Hannes Koch

10.3.2023

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Jasmin Kalarickal, Sabine am Orde, Tobias Schulze und Anja Krüger

Podcast „Bundestalk“

Blockade in der Ampel

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Tobias Schulze und Anja Krüger

In der Bundesregierung gibt es Stau – und Streit. Insgesamt 30 Vorhaben warten darauf, gelöst zu werden. Bröckelt die Koalition?

Robert Habeck fröstelnd im Jacket, Olaf Scholz und Christian Lindner lächelnd und in Wintermänteln vor dem Schloß in Meseberg

Koalitionstagung in Meseberg

Ab hier bitte konstruktiv

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Das Ringen um Entscheidungen ist in einem Dreierbündnis normal. Statt sich an Details festzukämpfen, wäre aber ein konstruktiver Arbeitsmodus hilfreich.

6.3.2023

Olaf Scholz verlässt lächelnd und winkend das Schloß Meseberg während er fotografiert wird

Klausurtagung auf Schloss Meseberg

Kanzler Scholz setzt auf Zuversicht

Auf der Klausurtagung in Meseberg berät die Ampel-Koalition über große Themen. Konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht.

Von Sabine am Orde

6.3.2023

Bundesagrarminister Cem Özdemir (M, Bündnis 90/Die Grünen) probiert während eines Messerundgangs auf der Messe Biofach veganes Gyros.

Özdemir, Scholz und Verbrennungsmotoren

Gummibärchen: Nö!

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Cem Özdemir will Süßigkeiten-Werbung abschaffen, zeigt sich aber gerne mit Hanfpflanzen. Und die Ampel schneidet in Umfragen schlecht ab.

5.3.2023

Politikerinnen der Ampel sitzen am Runden Tisch

Zustand der Ampel

Frusttruppe mit Therapiebedarf

Kommentar von Anna Lehmann

Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird.

5.3.2023

Grünen-Chefin Ricarda Lang über Ampel

„Jede Krise ist meine Krise“

Ricarda Lang kämpft für die Grünen als soziale Partei. Ein Gespräch über FDP-Nervereien, Lehren aus der Berlin-Wahl und Hass, der ihr entgegenschlägt.

Interview von Tobias Schulze und Sabine am Orde

3.3.2023

Aus des Verbrennungsmotors

Kompromiss bis Freitag nötig

Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.

Von Anja Krüger

2.3.2023

Zwei Heizungsinstallateure transportieren einen demontierten Ölheizkessel ab

„Verbot“ von Gas- und Ölheizungen

FDP heizt Ampelstreit an

Die FDP wirft ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen vor, Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen. Aber stimmt das auch?

Von Hannes Koch

1.3.2023

Uli Grötsch

Jetzt kommt der Polizeibeauftragte

Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.

Von Konrad Litschko

28.2.2023

Ein Kleinkind schiebt einen Spielzeug EInkaufswagen

Grünen-Fraktionsvize zum Haushaltsstreit

„Über Mehreinnahmen sprechen“

Die Kindergrundsicherung sei das „zentrale sozialpolitische Vorhaben der Koalition“, betont Andreas Audretsch. Im Haushalt brauche es das Geld dafür.

Interview von Hannes Koch

26.2.2023

Ein Vater schiebt ein Kleinkind im Kinderwagen

Streit mit FDP-Finanzminister Lindner

Kindergrundsicherung wankt

Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage. Ministerin Paus schlägt Alarm.

Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

23.2.2023

Ein Kind sitzt auf einem Teppich und schiebt die Lokomotive einer Holzeisenbahn vorwärts

Eckpunkte zur Kindergrundsicherung

„Die Bedarfe von Kindern abdecken“

Die Kindergrundsicherung muss ganz neu berechnet werden, sagt Sabina Schutter von SOS Kinderdorf. Die Jugendlichen sollen am Prozess beteiligt werden.

Interview von Nicole Opitz

22.2.2023