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Zwei Beamte bringen einen Flüchling ins Flugzug - er wird abgeschoben

Gutachten im Auftrag der Linken

Belehrung für Geisel

Regelmäßig dringt die Polizei ohne Richterbeschluss in Flüchtlingsheime ein, um abzuschieben. Ein Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Von Susanne Memarnia

25.9.2019

Als gespenster verkleidete Aktivisten demonstrieren für die Enteignung

Gutachten Enteignungs-Volksbegehren

Enteignung zum Schnäppchenpreis

Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen.
Von Erik Peter

11.9.2019

Neues Vergabegesetz in Berlin

Gute Arbeit mal konkret

Die Linksfraktion hat mit DGB und Rechtsexperten über das neue Vergabegesetz diskutiert. Die Umsetzung gilt als eine der großen Herausforderungen.
Von Volkan Ağar

5.9.2019

Blauer Himmel über Berliner Mietshaus

Deckelung der Mieten in Berlin

Die SPD will nicht kämpfen

Kommentar von Udo Knapp
Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück.

5.9.2019

Auf einem Zettel steht

Berliner Mietendeckel

Das richtige Signal

Kommentar von Daniél Kretschmar
Über den geleakten Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher schäumt die Lokalpresse. Dabei macht die Politikerin bloß ihren Job: linke Politik.

27.8.2019

Berliner Grüne bei der Europawahl

Europawahl aus Berliner Sicht

Kaum mehr rote Flecken in der Stadt

Die Grünen haben bei der Europawahl mächtig zugelegt. Eine Wahl, die ein Dilemma der Linkspartei markiert. Ein Wochenkommentar.
Von Malene Gürgen

1.6.2019

Kommentar Solidarische Stadt

Versprecht nicht zu viel

Die Linke träumt von einem städtischen Ausweis für alle. Rot-Rot-Grün hat in dieser Hinsicht schon einige Erwartungen geweckt. Erfüllt sind keine.
Von Susanne Memarnia

14.4.2019

Debatte um Lehrerverbeamtung in Berlin

Linke will keine Märchen mehr hören

Die Linke fasst einen Beschluss contra Verbeamtung: Zu teuer und unwirksam gegen den Lehrermangel. In der Koalition könnte das für Streit sorgen.
Von Anna Klöpper

20.3.2019

Udo Wolf und Carola Bluhm sitzen nebeneinander

Fraktionsklausur der Berliner Linken

Ganz schön ausgenüchtert

Man könne sich leider nicht aussuchen, mit wem man regiert, bilanziert Linken-Kultursenator Klaus Lederer auf der Fraktionsklausur seiner Partei.
Von Stefan Alberti

17.3.2019

Mietenpolitik der Linkspartei

Enteignungen schön geredet

Kommentar von Stefan Alberti
Die Linke macht es sich mit ihrer Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu einfach – leider.

18.3.2019

Ramona Pop und Michael Müller und Klaus Lederer machen am Rande der Pressekonferenz zur Halbzeit von Rot-Rot-Grün ein Selfie

Halbzeit von Rot-Rot-Grün in Berlin

Masse macht nicht Klasse

Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
Von Stefan Alberti

16.3.2019

Debatte Lehrerverbeamtung in Berlin

Keine Flucht in die Verbeamtung

Die Linke erfragt Zahlen zu Berliner LehrerInnen, die nach dem Examen in andere Bundesländer abwandern, weil dort der Beamtenstatus lockt.
Von Anna Klöpper

11.3.2019

Ein Wandbild an der Ausländerbehörde Berlin

Eine „Einwanderungsbehörde“ für Berlin

Landesamt für Willkommenskultur

„Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung.
Von Tammo Kohlwes

25.2.2019

Eine Gruppe Menschen steht mit Protestschildern vor einem Haus

Wohnungspolitik linker Parteien

Alles auf Anfang

Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen Union und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben.
Von Martin Reeh

3.2.2019

Berlin will Nestlé-Eis loswerden

Alleinherrschaft über Kühltruhe endet

Die Grün Berlin garantiert Nestlé den exklusiven Verkauf seiner Speiseeis-Produkte in Parks. Dank Nachbohrens der Linken ist das bald vorbei.
Von Claudius Prößer

29.1.2019

Blick auf den See in der Rummelsburger bucht

Umgang mit Obdachlosen in Berlin

Menschen mit Rechten und Würde

An der Rummelsburger Bucht sollen Obdachlose vertrieben werden. Dagegen protestierten sie auf dem Linke-Parteitag. Ein Wochenkommentar.
Von Jonas Wahmkow

22.12.2018

Landesparteitag der Berliner Linken

Die Linke macht Ernst

Beim Parteitag am Wochenende will die Linke nichts weniger als die Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf den Weg bringen.
Von Erik Peter

14.12.2018

Wochenvorschau für Berlin

Linke Antworten gesucht

Bei den Linken steht die Wiederwahl der Parteichefin an, im Innenausschuss sind Berlins Gangs das Thema. Und sonst so?
Von Antje Lang-Lendorff

9.12.2018

Bodo Ramelow sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags und schaut auf sein Handy..

Streit um Asylfragen bei der Linkspartei

Ramelow macht den Kretschmann

Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
Von Anna Lehmann

23.11.2018

Michael Müller mit dem Hertha-Maskottchen

Schlechte Umfragen für Berlins SPD

Koalition aus dem Gleich­gewicht

Umfragen sehen die SPD als nur noch als Juniorpartner, Grüne und Linke legen zu. Das sorgt für Spannungen, könnte aber mittelfristig die Lösung sein.
Von Bert Schulz

6.10.2018