20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen.
Die Linke hat das radikalste Programm gegen die Erderhitzung beschlossen: Netto-Null bis 2035 und keine höheren Sprit- oder Heizölpreise.
In Marzahn-Hellersdorf kandidiert die Linke Juliane Witt bei den Wahlen im Herbst für das Amt als Bezirksbürgermeisterin. Ein Porträt.
Die Verlängerung der Stadtautobahn wird erneut zum Wahlkampfthema. Die Linke schlägt dem Koalitionspartner Grüne jetzt eine Guerillataktik vor.
Kurz nach dem Mietendeckel-Aus beschließt die Linke ihr Wahlprogramm. Parteichefin Schubert ist strikt gegen einen Sparkurs und strikt gegen die CDU.
Darüber, wie eine guineische Delegation in Berlin abgelehnte Asylbewerber begutachtet, weiß der Senat nicht viel. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten sichern. Neu daran ist die Öffnung für gemeinschaftliches Gärtnern.
Lichtenberg präsentiert als erster Berliner Bezirk einen eigenen Bericht zur Kinderarmut – und Vorschläge zur Prävention.
Die Linke will die Meuterei-Räumung nicht, kann sie aber auch nicht verhindern. Die Polizei trat schon bei der Demo am Dienstagabend martialisch auf.
Wie kann die Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen rechtlich funktionieren? Berlins Linksfraktion diskutiert über einen Entwurf.
Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung zieht die Fraktion Bilanz. Und blickt voraus: Was kann aus Corona für die Klimakrise gelernt werden?
Am Samstag will Katina Schubert als Berliner Linkenchefin wiedergewählt werden. Im Vorgespräch nennt sie die 15-Kilometer-Regelung „überflüssig“.
Die Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo findet trotz Pandemie statt. Doch normal wird die Veranstaltung dieses Jahr nicht.
Die Linke erinnert an Luxemburg und Liebknecht wegen Corona erst im März. Eine Entscheidung über die LL-Demo ist aber noch nicht gefallen.
In Umfragen war er über Monate beliebtester Politiker Berlins. Wer sonst sollte es machen? Klaus Lederer ist jetzt offiziell Spitzenkandidat der Linken.
Die Linke stellt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters auf. Ihm gehe es nicht darum, „auf Platz zu spielen“.
Zwei Polizeiveteranen zeigen sich im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag wenig begeistert vom neuen Versammlungsgesetz.
Steuerfahnder werten die Daten von 10.000 Berliner Anbietern von Airbnb-Ferienwohnungen aus. Die Gesetzeslage wird angepasst.
Die Linke kritisiert Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Sie fordert besser ausgestattete Gesundheitsämter. Neue Hilfen für die Gastronomie sollen kommen.
Die Absage an den rot-rot-grünen Deal ist in dieser Deutlichkeit überraschend. Offenbar glaubt niemand an ein langfristiges Engagement von Karstadt.
Sebastian Scheel will die Arbeit von Katrin Lompscher fortführen. Entgegen tritt er dem Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht für Neubau.
Die Berliner Linke hat einen Nachfolger für die zurückgetretene Katrin Lompscher gefunden – ihr bisheriger Staatssekretär Sebastian Scheel.
Bausenatorin Katrin Lompscher ist zurückgetreten. Wer kommt für die Nachfolge in Frage? Das Kandidatenkarussell dreht sich. Ein Wochenkommentar.
Die angeblichen Eigentümer versuchen erneut gegen die Bewohner des Hauses Rigaer 94 vorzugehen. Polizei und Senat wollen ihnen nicht mehr helfen.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat versäumt, eine Vergütung aus ihrer Arbeit als Aufsichtsrätin zurückzuzahlen. Ein Wochenkommentar.
Der Linke Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Berlin erwirkt. Die musste ein Video löschen, in dem sie gehetzt und gelogen hat.
Der Berliner Linkenpolitiker Hakan Taş ist Ziel einer Hasskampagne der AfD. Taş will nun gegen das Hetz-Video klagen.
Die neuen Chefs der Berliner Linksfraktion hatten einen schlechten Start – unverdient. Anne Helm und Carsten Schatz haben Erfahrung und Potential.
Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf Zustimmung.
Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition, die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
Katina Schubert, Landeschefin der Berliner Linken, hat Morddrohungen wegen ihres Einsatzes für Geflüchtete erhalten. Sie ist nicht die Einzige.
Nach Frontalangriff des Vorsitzender der SPD-Fraktion auf die CDU und FDP bezweifelt der Arbeitskreis jüdischer SPDler seine Eignung als Parteichef.
Berlins Linke macht beim Parteitag am Samstag Druck auf die Kritiker des Mietendeckels. Gut so: Denn 71 Prozent der Berliner sind für den Deckel.
Die Linke trifft sich am Samstag zum Parteitag. Die Vorsitzende Katina Schubert attackiert die Gegner des Mietendeckls; auch der BBU steht im Fokus.
Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.
Regelmäßig dringt die Polizei ohne Richterbeschluss in Flüchtlingsheime ein, um abzuschieben. Ein Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen.
Die Linksfraktion hat mit DGB und Rechtsexperten über das neue Vergabegesetz diskutiert. Die Umsetzung gilt als eine der großen Herausforderungen.
Über den geleakten Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher schäumt die Lokalpresse. Dabei macht die Politikerin bloß ihren Job: linke Politik.
Die Linke träumt von einem städtischen Ausweis für alle. Rot-Rot-Grün hat in dieser Hinsicht schon einige Erwartungen geweckt. Erfüllt sind keine.
Die Linke fasst einen Beschluss contra Verbeamtung: Zu teuer und unwirksam gegen den Lehrermangel. In der Koalition könnte das für Streit sorgen.
Die Linke macht es sich mit ihrer Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu einfach – leider.
Man könne sich leider nicht aussuchen, mit wem man regiert, bilanziert Linken-Kultursenator Klaus Lederer auf der Fraktionsklausur seiner Partei.
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
„Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung.
