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Wie können die Parlamente in die Corona-Bekämpfung einbezogen werden? Oppositions-Abgeordnete fordern stärkere Mitwirkung. Bremen prescht vor.
11.11.2020
Gerichte zweifeln an der Rechtsgrundlage für die aktuellen Coronamaßnahmen. Die Bundesregierung will nun das Infektionsschutzgesetz nachbessern.
6.11.2020
Die spanische Regierung hat sich auf die zweite Corona-Welle wider besseres Wissen nicht vorbereitet – weder gesetzlich, noch im Gesundheitswesen.
26.10.2020
Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun wird sie brüchig.
24.10.2020
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an.
1.10.2020
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.
30.9.2020
Der Bundespräsident hat eingeladen. Zwar missglückt die Debatte um Demokratie und das Coronavirus. Erhellend ist das Gespräch trotzdem.
29.6.2020
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.
24.6.2020
Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent ist eine gute und preiswerte Investition in Qualitätsmedien – und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
19.6.2020
Wer läuft bei den den sogenannten „Hygiene“-Demos mit? Im Fahrradladen von Mirko B. hängt das Grundgesetz – er leiste „demokratischen Widerstand“.
22.5.2020
Rot-grün-rot findet den Politik-Unterricht an Bremer Schulen super. „Katastrophal“ nennt ihn dagegen ein resignierter Politiklehrer.
21.5.2020
Der Türkei droht der Staatsbankrott. Präsident Erdoğan steht unter Druck – und schaltet mal wieder auf Angriff.
13.5.2020
Jetzt rächt sich, dass Europa viele Jahre dem Treiben Viktor Orbáns zugesehen hat und keine Wege für Sanktionen fand.
9.4.2020
Je schwerer es wird, die Corona-Lage zu beurteilen, desto größer ist der Bedarf an Sicherheit. Wie kann man mündig darüber sprechen? Ein Versuch.
21.3.2020
Wer Grün-rot-rot will, will auch Union, FDP und AfD in der Opposition? Gerade jetzt brauchen wir eher eine starke liberaldemokratische Mitte.
7.3.2020
Die Krise der linken Parteien ist hausgemacht, meint Jan Korte. Denn die urbane Linke verstehe nicht mehr, was in Bitterfeld los ist.
23.2.2020
Technologie ist oft der Beginn einer neuen Art zu arbeiten und zu denken. Und die Klimakrise könnte eine große Chance werden.
11.1.2020
Viele Protestierende haben die umzingelte Polytechnische Universität verlassen, aber nicht alle. Business-Angestellte demonstrieren in Solidarität.
19.11.2019
Der Dramatiker und Autor Pat To Yan erlebt die Kämpfe zwischen Oppositionellen und der Polizei hautnah. Hier schildert er seine Eindrücke.
18.11.2019