Die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei in Georgien verheißt nichts Gutes. In dem Land steht der Demokratisierungsprozess auf dem Spiel.
160 ausgeloste Bürger:innen diskutieren über Deutschlands Rolle in der Welt. Ein Experiment zwischen hitzigen Debatten und Einigungsversuchen.
Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
Twitter und Co haben das Emanzipationspotenzial der Informationstechnologie verraten. 2021 könnte der Anfang vom Ende der IT-Monopolisten werden.
Leute, die nichts mehr zu verlieren haben, setzen die Maske ab, sind auf eine gesellschaftszerstörerische Art frei. Was tun?
Trump abzusetzen, ist alternativlos. Die Abgeordneten müssen handeln, denn neben der Demokratie ist die innere und äußere Sicherheit in Gefahr.
Nach vier Jahren Hetze ist die Büchse der Pandora geöffnet. Die Leichtigkeit, mit der das Kapitol erstürmt werden konnte, hat die Putschisten ermutigt.
Außenminister Maas hat es inhaltlich gut gemeint. Doch Wortwahl und Zeitpunkt sind maximal peinlich. Die USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer.
In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
Diese Woche will die Regierung ein Paket gegen Rechtsextremismus vorlegen. Die SPD kämpft für ein Demokratiefördergesetz.
Seit 2016 recherchiere ich Geschäften und Kontakten von US-Präsident Donald Trump hinterher. Jetzt brauche ich eine neue Obsession.
Wie können die Parlamente in die Corona-Bekämpfung einbezogen werden? Oppositions-Abgeordnete fordern stärkere Mitwirkung. Bremen prescht vor.
Gerichte zweifeln an der Rechtsgrundlage für die aktuellen Coronamaßnahmen. Die Bundesregierung will nun das Infektionsschutzgesetz nachbessern.
Die spanische Regierung hat sich auf die zweite Corona-Welle wider besseres Wissen nicht vorbereitet – weder gesetzlich, noch im Gesundheitswesen.
Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun wird sie brüchig.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an.
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.
Der Bundespräsident hat eingeladen. Zwar missglückt die Debatte um Demokratie und das Coronavirus. Erhellend ist das Gespräch trotzdem.
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.
Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent ist eine gute und preiswerte Investition in Qualitätsmedien – und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wer läuft bei den den sogenannten „Hygiene“-Demos mit? Im Fahrradladen von Mirko B. hängt das Grundgesetz – er leiste „demokratischen Widerstand“.
Rot-grün-rot findet den Politik-Unterricht an Bremer Schulen super. „Katastrophal“ nennt ihn dagegen ein resignierter Politiklehrer.
Der Türkei droht der Staatsbankrott. Präsident Erdoğan steht unter Druck – und schaltet mal wieder auf Angriff.
Jetzt rächt sich, dass Europa viele Jahre dem Treiben Viktor Orbáns zugesehen hat und keine Wege für Sanktionen fand.
Je schwerer es wird, die Corona-Lage zu beurteilen, desto größer ist der Bedarf an Sicherheit. Wie kann man mündig darüber sprechen? Ein Versuch.
Wer Grün-rot-rot will, will auch Union, FDP und AfD in der Opposition? Gerade jetzt brauchen wir eher eine starke liberaldemokratische Mitte.
Die Krise der linken Parteien ist hausgemacht, meint Jan Korte. Denn die urbane Linke verstehe nicht mehr, was in Bitterfeld los ist.
Technologie ist oft der Beginn einer neuen Art zu arbeiten und zu denken. Und die Klimakrise könnte eine große Chance werden.
Das Ende der Volksparteien ist keine Gefahr, sondern eine Chance für die Demokratie. Die Zukunft des Parlamentarismus gehört Minderheitsregierungen.
Viele Protestierende haben die umzingelte Polytechnische Universität verlassen, aber nicht alle. Business-Angestellte demonstrieren in Solidarität.
Der Dramatiker und Autor Pat To Yan erlebt die Kämpfe zwischen Oppositionellen und der Polizei hautnah. Hier schildert er seine Eindrücke.
Das hat man nun davon: Nach 1989 sah man die postideologische Weltgesellschaft kommen – und zog eine apolitische Generation heran.
Auf zehn Jahre Wirtschaftswunderland Deutschland folgt nun das Ende des Booms. Für kommende Verwerfungen liegen die Instrumente schon bereit.
Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.
Eine Studie stellt in Niedersachsen eine hohe Affinität zu Verschwörungstheorien fest. Motor für den Rechtsruck sei das Land aber nicht.
Die politischen Eliten im Westen sind schockiert über den Wahlerfolg des Rechten. Ein autoritäres Regime entsteht aber nicht zufällig.
Mit dem politischen Populismus in Zeiten der sozialen Medien beschäftigt sich jetzt eine Vorlesungsreihe in Kiel. Ein Gespräch mit der Organisatorin Esther Ademmer.
Die Wahrheit derer, die „Lügenpresse“ und „Fake News“ rufen, folgt einer anderen Definition. Es ist die einer autoritär gesetzten Wahrheit.
Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.
Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?
Bei der G20-Aufarbeitung stehen sich zwei Wahrheiten gegenüber: Der Senat sieht einen Erfolg, die Gipfel-Gegner die Demokratie suspendiert.
Die Demokratie verkommt immer mehr zum interaktiven Mitmachspiel. Volks- und Mitgliederentscheide sind das Gegenteil von wirklichem Engagement.
Bei einer Tagung in Jena suchen HistorikerInnen nach autoritären Dynamiken und Ähnlichkeiten zwischen der Weimarer Republik und heute.
Amerika, eine gelenkte Demokratie? Trump nur eine Marionette? Die marktradikalen Koch-Brüder beeinflussen die US-Politik wie sonst niemand.
Wahlkampf langweilig, Demokratie intakt: Merkel und Schulz agieren in einem intakten System, nicht in einem reaktionären Zirkus wie in den USA.
