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    • 6. 4. 2022

      Anhörungen für US-Supreme-Court

      Rechtsstaat von rechts bedroht

      Kommentar 

      von Bernd Pickert 

      Die Kandidatin für den US-Supreme-Court, Ketanji Brown Jackson, ist Top-Juristin – und wird als Linksradikale beschimpft. Das schadet dem Justizsystem.  

      Die Juristin Ketanji Jackson Brown
      • 31. 3. 2022

        Demokratiekrise in Tunesien

        Präsident löst Parlament auf

        Seit acht Monaten war das tunesische Parlament suspendiert. Nachdem sich die Abgeordneten trotzdem trafen, löst Präsident Kais Saied es nun auf.  

        Mehrere Männer mit tunesischen Fahnen demonstrieren, der Mann in der Mitte des Bildes macht ein Peace-Zeichen.
        • 22. 11. 2021

          Demokratie weltweit auf dem Rückzug

          Regierungen immer autoritärer

          Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.  Reinhard Wolff

          Zwangstest hinter einer Absperrung
          • 2. 10. 2021

            Soziologe Streeck über Neoliberalismus

            Keine Zukunft für Europa

            Der Soziologe Wolfgang Streeck analysiert Demokratie und Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus. Er fordert eine „plebejisch-demokratische“ Politik.  Detlev Claussen

            Ein Gelbwesten-Demonstrant in Paris mit dem Eiffelturm im Hintergrund.
            • 1. 9. 2021

              Niedergang der westlichen Demokratie

              Bye-bye, Linksliberalismus

              Kolumne Schlagloch 

              von Georg Seeßlen 

              Die westliche Demokratie scheiterte nicht erst in Afghanistan. Während die Gesellschaft zerfasert, wird die Politik zum Einheitsbrei.  

              Ein Privatflugzeug steht mit geöffneter Tür auf dem Rollfeld, der Einstieg wird von einem roten Teppich gesäumt
              • 24. 7. 2021

                Demokratie zum Mitmachen

                Das große Gesellschaftsspiel

                Eine Ausstellung im Bürgerzentrum Bremen-Vahr erinnert daran, worauf es ankommt bei der Demokratie: Sich selbst zu erkennen und einzubringen.  Benno Schirrmeister

                Im Spiegel sind BesucherInnen der Demokratie-Ausstellung zu sehen, die vor einer wie ein Glücksrad gestatleten Scheibe stehen, dem Mutrad, das die Nutzer auffordert, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, etwa einem Fremden eine Frage zu stellen.
                • 8. 5. 2021

                  Politologe über die Krise der Demokratie

                  „Das Establishment schwächelt“

                  Wenn große Parteien auseinander­driften, kann das die Demokratie gefährden, sagt der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt.  

                  Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin in der Dämmerung
                  • 12. 4. 2021

                    Demokratie in der Krise

                    Wider die Autokratien

                    Gastkommentar 

                    von Andreas Bummel 

                    Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.  

                    Als Trump verkleideter Demonstrant mit Zeitung in Gefängniskleidung.
                    • 7. 3. 2021

                      Deutsches Wahljahr 2021

                      Enttäuschte wählen weniger

                      Essay 

                      von Armin Schäfer 

                      Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird es Misstrauen gegen die Demokratie geben.  

                      • 23. 2. 2021

                        Repressionen in Georgien

                        Mit Schlagstöcken durchregieren

                        Kommentar 

                        von Barbara Oertel 

                        Die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei in Georgien verheißt nichts Gutes. In dem Land steht der Demokratisierungsprozess auf dem Spiel.  

                        Eine Prerson wird bei einer Demonstration von Polizisten verhaftet.
                        • 21. 2. 2021

                          Bürgerräte in Deutschland

                          Retten sie die Demokratie?

                          160 ausgeloste Bür­ge­r:in­nen diskutieren über Deutschlands Rolle in der Welt. Ein Experiment zwischen hitzigen Debatten und Einigungsversuchen.  Hannes Koch

                          Charlotte Felthöfer
                          • 20. 1. 2021

                            Coronamaßnahmen und Demokratie

                            Landtage wollen mitentscheiden

                            Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.  Christian Rath

                            Merkel und Söder schauen sich bei einer Pressekonferenz an
                            • 17. 1. 2021

                              Sperrung des Trump-Accounts auf Twitter

                              Symbolische Notbremse

                              Kommentar 

                              von Georg Diez 

                              Twitter und Co haben das Emanzipationspotenzial der Informationstechnologie verraten. 2021 könnte der Anfang vom Ende der IT-Monopolisten werden.  

                              Twitterkonto von Donald Trump bevor es dauerhaft gesperrt wurde
                              • 17. 1. 2021

                                Turboindividualismus in der Coronakrise

                                Der Zynismus des Pöbels

                                Kolumne Die eine Frage 

                                von Peter Unfried 

                                Leute, die nichts mehr zu verlieren haben, setzen die Maske ab, sind auf eine gesellschaftszerstörerische Art frei. Was tun?  

                                Eindringlinge protestieren im Kapitol.
                                • 12. 1. 2021

                                  Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

                                  Impeachment ist Pflicht

                                  Kommentar 

                                  von Dorothea Hahn 

                                  Trump abzusetzen, ist alternativlos. Die Abgeordneten müssen handeln, denn neben der Demokratie ist die innere und äußere Sicherheit in Gefahr.  

                                  gelber Trump Ballon und Schild "Dump trump the big yellow baby"
                                  • 11. 1. 2021

                                    Trumps letzte Tage im Amt

                                    Der Putschversuch ist nicht vorbei

                                    Kommentar 

                                    von Dorothea Hahn 

                                    Nach vier Jahren Hetze ist die Büchse der Pandora geöffnet. Die Leichtigkeit, mit der das Kapitol erstürmt werden konnte, hat die Putschisten ermutigt.  

                                    Ein Mann mit Konföderiertem-Flagge im Kapitol
                                    • 10. 1. 2021

                                      Heiko Maas' Marshallplan für die USA

                                      Spontane Fremdscham

                                      Kommentar 

                                      von Ulrich Schulte 

                                      Außenminister Maas hat es inhaltlich gut gemeint. Doch Wortwahl und Zeitpunkt sind maximal peinlich. Die USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer.  

                                      Außeniminister Heiko Maas in seinem Büro
                                      • 16. 12. 2020

                                        Pandemiebekämpfung auf demokratisch

                                        Parlament will mitreden dürfen

                                        In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.  Marco Carini

                                        Hamburger Bürgerschaftssitzung im Rathaus
                                        • 22. 11. 2020

                                          SPD und Demokratiefördergesetz

                                          Geld gegen rechts

                                          Diese Woche will die Regierung ein Paket gegen Rechtsextremismus vorlegen. Die SPD kämpft für ein Demokratiefördergesetz.  Konrad Litschko

                                          Auf einer Demonstration trägt eine Frau ein Schild mit dem Titel "Einzelfall".
                                          • 18. 11. 2020

                                            Trumps Geschäfte

                                            Der oberste Plutokrat

                                            Kolumne Schlagloch 

                                            von Ilija Trojanow 

                                            Seit 2016 recherchiere ich Geschäften und Kontakten von US-Präsident Donald Trump hinterher. Jetzt brauche ich eine neue Obsession.  

                                            Ein Mann mit Trump-Maske steht vor dem Trump Tower in New York
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                                          Krise der Demokratie

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