Corona-Alarmzustand in Spanien : Eine Krise braucht Demokratie
Die spanische Regierung hat sich auf die zweite Corona-Welle wider besseres Wissen nicht vorbereitet – weder gesetzlich, noch im Gesundheitswesen.
Foto: Sergio Perez/reuters
S paniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der zweiten Coronawelle erneut den Alarmzustand – einen zivilen Ausnahmezustand – ausgerufen. Anders als im Frühjahr soll es keinen vollständigen Lockdown geben, sondern nur nächtliche Ausgangssperren und – falls notwendig – Einschränkungen in der Mobilität. Sicher, die Zahlen zeigen, dass drastische Schritte notwendig sind. Doch das Problem ist das Warum und das Wie dieses Ausnahmezustandes.
Die jetzige Situation war vorherzusehen. Doch die Regierung ließ fast acht Monate verstreichen, ohne die Gesetzeslage so anzupassen, dass gezielte Eingriffe ohne Ausnahmezustand für ein ganzes Land möglich sind. Hinzu kommt, dass Sánchez Corona-Hilfsgelder an die Regionen vergab, ohne zu überprüfen, wohin sie fließen. Madrid etwa hat 1,7 Milliarden Euro bezogen, ohne, wie zugesagt, das Netz der Kontaktverfolger auszubauen oder zusätzliches Personal im Gesundheitswesen anzuheuern.
Ende der Woche wird die Regionalregierung in Madrid mit großer Marketingshow ein neues Pandemiekrankenhaus eröffnen. Es hat mehr als 50 Millionen Euro gekostet. Es ist ein Krankenhaus ohne eigenes Personal. Die notwenigen Ärzte und Pfleger werden aus anderen Hospitälern abgezogen. Das verschärft die angespannte Lage noch.
Anders als im Gesetz vorgesehen, will Sánchez den Ausnahmezustand nicht alle zwei Wochen vom Parlament verlängern lassen. Er will gleich sechs Monate. Und es ist zu befürchten, dass ihm die Mehrheit im Parlament diesen Gefallen tut. Die Möglichkeit schwerwiegender Einschränkungen von Grundrechten, wie dem der Bewegungsfreiheit, bis Mai ohne parlamentarische Kontrolle – Demokratie muss anders aussehen, auch in einer Krise.
Mit dem Alarmzustand will Sánchez zurück zu den Zahlen von Anfang Juli, als tagelang keine Covid-Toten zu beklagen waren. Damals hatten es Regionalregierungen und Sánchez eilig, das Land zu öffnen, um die Sommersaison im Tourismus zu retten. Jetzt sterben wieder 200 Patienten täglich. Und das alles wegen einer Handvoll Euro.
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