Vor dem G20-Gipfel in Argentinien Anzeige gegen den Saudi-Kronprinzen

In Argentinien gilt das Weltrechtsprinzip bei Taten wie Folter. Nun haben Menschenrechtler Mohammed bin Salman wegen der Tötung Jamal Khashoggis angezeigt.

27.11.2018

Vor dem G20-Gipfel in Argentinien Río de la Plata wird zur Festung

Argentiniens Hauptstadt bereitet sich auf den G20-Gipfel Ende November vor. Die Bedürfnisse der Anwohner werden dabei kaum einbezogen.

20.11.2018

Klima und Weltwirtschaft Der Club der dreckigen Zwanzig

Die G20 reden jetzt auch über Klimaschutz. Aber ihr Handeln macht das Problem nur noch größer, zeigt eine aktuelle Studie.

14.11.2018

Zivilpolizisten bei G20-Gerichtsverfahren Polizei erinnert sich nicht

Die Hamburger Polizei hat auf Anfrage der Linken erklärt, sie setze nur ausnahmsweise zivile Prozessbeobachter bei G20-Verfahren ein. Im Oktober klang das noch anders.

12.11.2018

G20-Razzia war ein Irrtum Asienreise statt Gipfelrandale

Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan.

11.11.2018

G20-Investitionsgipfel zu Afrika Mehr liefern nach Afrika

Der Entwicklungsminister lockt kleinere Firmen mit besserer Risikoabsicherung. Eine Studie stützt den Kurs der Bundesregierung.

31.10.2018

G20-Investitionsgipfel zu Afrika Handelsparty mit Merkel

Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren, dabei will die Bundesregierung nachhelfen. Ob das Geld armen Staaten zugute kommt, ist fraglich.

30.10.2018

Durchsuchungen in Spanien Razzia bei G20-Demonstranten

In Spanien sind die Wohnungen von zwei mutmaßlichen G20-Demonstranten durchsucht worden. Sie sollen Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben.

18.10.2018

Absprachen unter Polizisten Beim G20-Prozess hört der Zivi mit

Ein Polizist wurde beauftragt, sich in Zivil unter die Zuschauer eines G20-Prozesses zu mischen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind entsetzt.

12.10.2018

CDU fordert Schließung der Roten Flora „Terroristische Kommandoaktionen“

In ihrer Bilanz zum G20-Sonderausschuss holt Hamburgs CDU zum Rundumschlag gegen die linke Szene aus und fordert erneut die Schließung der Roten Flora.

25.9.2018

Durchsuchungen wegen G20-Protest 35-Jähriger festgenommen

Bei Durchsuchungen wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 wurde ein Mann festgenommen. Was ihm vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt.

18.9.2018

G20-Sonderausschuss in Hamburg endet Ein Jahr nach G20 ist noch nichts klar

Der G20-Sonderausschuss tagte am Donnerstag zum letzten Mal. Die Bilanz folgt Ende September, aber das Zwischenfazit ist ernüchternd.

16.8.2018

Streit um Gesichtserkennungssoftware Die volle Kontrolle

Hamburgs Polizei und der Datenschutzbeauftragte der Stadt streiten über die Rechtmässigkeit eines massenhaften Gesichts-Scannings im Rahmen der Strafverfolgung.

16.8.2018

Kommentar Geschenke für Po­li­zis­t*in­nen Fader Beigeschmack und Ignoranz

Für alle, die beim G20-Protest Opfer von Polizeigewalt wurden, ist die Vorstellung einer Belohnung für Po­li­zis­t*in­nen ein Schlag in die Magengrube.

16.8.2018

Gesichtserkennung auf Videos Hamburger Polizei hat Datenhunger

Die Polizei will dauerhaft eine Software nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach G20 installiert hat. Kritik kommt vom Datenschutzbeauftragten.

6.8.2018

Kommentar Repression gegen linke SprecherInnen Gefährliches Bauchgefühl

In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche Kriminalisierung.

30.7.2018

Anklage eines linken Pressesprechers Sein Name war bekannt

Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken „Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde eingestellt.

30.7.2018

Kommentar G20-Agrarministertreffen Adios, fairer Handel

Die Vertreter der 20 größten Nationen wollen ein Zeichen gegen Protektionismus setzen. Tatsächlich verteidigen sie die alte ungerechte Weltordnung.

30.7.2018

Gipfel der G20-Agrarminister Ein Strohhalm für den freien Handel

Die G20-Agrarminister feiern in Argentinien ihr Bekenntnis gegen den Protektionismus und für mehr Klimaschutz.

29.7.2018

Proteste vor Finanz-Treffen in Argentinien IWF wird zum Reizwort

IWF-Chefin Christine Lagarde erwarten am Wochenende beim G20-Gipfel heftige Proteste. Das Land ist tief in einer wirtschaftlichen Krise.

19.7.2018