Vor dem G20-Gipfel in Argentinien: Anzeige gegen den Saudi-Kronprinzen

In Argentinien gilt das Weltrechtsprinzip bei Taten wie Folter. Nun haben Menschenrechtler Mohammed bin Salman wegen der Tötung Jamal Khashoggis angezeigt.

„Ich hab nix gemacht“: Mohammed bin Salman streitet jedes Wissen über den Khashoggi-Mord ab Foto: ap

Buenos Aires dpa | Eine Menschenrechtsorganisation hat in Argentinien Anzeige gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet. Der Prinz solle wegen der Folterung und Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi bei seiner Teilnahme am bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires verhaftet werden, beantragte Human Rights Watch (HRW) am Montag bei einem Bundesgericht der argentinischen Hauptstadt.

Vertreter der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires zu ihrem Gipfel zusammen. Mohammed bin Salman wird Saudi-Arabien an dem Treffen vertreten.

Der Richter Ariel Lijo wies die Staatsanwaltschaft an, zu bestimmen, ob die Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul in Buenos Aires geahndet werden könne, wie die Zeitung Clarín am Montag berichtete. HRW zeigte den saudischen Kronprinzen auch wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt an.

Argentinien habe das Universalitätsprinzip bei Folterungen und Kriegsverbrechen anerkannt, hieß es in einer Mitteilung von HRW. Nach diesem Prinzip könne die Justiz Verbrechen dieser Art unabhängig vom Tatort und der Staatsbürgerschaft von Opfern oder Tätern verfolgen.

Saudi-Arabien hat die Tötung des im US-Exil lebenden Journalisten und Regimekritikers zugegeben. Es hat aber Hinweise auf eine Verwicklung des Kronprinzen in den Fall zurückgewiesen.

Comments

[Mitch Miller]

Schick. Das wird spassig, wenn die den tatsächlich hopps nehmen. Schätze, er wird nicht kommen, das würde seine Autorität zu sehr untergraben.

[Rolf B.]

Ich erinnere mich noch an die Lobeshymnen hier in der taz über diesen Prinzen. Sogar als Feminist wurde er bezeichnet.



www.taz.de/Archiv-...ed%2Bbin%2BSalman/



Und die Aufhebung des Auto-Fahrverbotes für Frauen löste fast schon Entzücken aus.



www.taz.de/Archiv-...ed%2Bbin%2BSalman/

Dabei war jedem kritischen Beobachter klar, dass das auch nur ein Verbrecher ist, dem man offensichtlich wegen seiner sehr freundlichen Haltung zu Israel bzw. Netanjahu ein neues Image verpassen wollte.



Es erinnert an die schlimmsten barbarischen Gräueltaten, wenn Menschen enthauptet und zerstückelt werden und die Täter dann wegen guter Geschäftsbeziehungen weiter gehätschelt werden, so wie es z.B. Macron oder Trump machen. Und die EU kriegt wieder nichts auf die Rolle. Keine Verurteilung. Auch die NATO, die im Falle Skrypal sofort wusste, wer der Täter ist, hält sich bedeckt. Sind ja Freunde die Saudis.

[stillill]

@Rolf B.:

"Ich erinnere mich noch an die Lobeshymnen hier in der taz über diesen Prinzen. Sogar als Feminist wurde er bezeichnet."



Tun Sie sich (und uns Lesern) den Gefallen und lesen sich die beiden verlinkten Artikel nochmal genau durch, bevor Sie Ihren Zeigefinger heben.

[Lara Crofti]

Wenn die Argentinier wirklich ernst machen würden, dann könnten sie ihn verhaften, sobald er in Argentinien ist, Immunität hin oder her.

[82236 (Profil gelöscht)]

Das ist schön und richtig, aber Ich gehe mal davon aus, dass der Kronprinz für die Dauer des Gipfels diplomatische Immunität besitzt.

[tomás zerolo]

@82236 (Profil gelöscht):

Trotzdem: jedes Bisschen, das diese Typen sich als persona non grata in der Welt fühlen lässt hilft.

Hut ab vor HRW (nicht nur im jetzigen Fall).