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Tom Schreiber

Urteil gegen Antifaschistin

Beleidigter Tom Schreiber

Eine linke Demonstrantin wird wegen Beleidigung des SPD-Politikers verurteilt. Dass es diese tatsächlich gab, ist jedoch fraglich.
Von Erik Peter

10.10.2022

Andreas Geisel VOlksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen Sabotage

Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini

Genug Schaden angerichtet

Kommentar von Gareth Joswig
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.

8.10.2022

Franziska Giffey vor einem Oltimer-Automobil

SPD in Umfrage auf Abwärtskurs

In Versuchung geführt

Kommentar von Bert Schulz
Ein Jahr nach der Wahl sind die regierenden Sozialdemokraten in Berlin nur drittstärkste Kraft. Das stellt sie in der Krise auf eine harte Probe.

24.9.2022

Regierungschefin Franziska Giffey und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch laufen vor dem Roten Rathaus

Nachfolger für 9-Euro-Ticket in Berlin

Zurück im deutschen Tarifdschungel

Kommentar von Bert Schulz
Berlin führt einen Nachfolger für das populäre Ticket ein. Doch er kostet 29 Euro und gilt nur in Berlin. Das liegt an der schlechten Vorbereitung.

15.9.2022

Neubauen, von der Seite gesehen

Wohnungsbaupolitik des Senats

Das Bumerang-Bündnis

Kommentar von Gareth Joswig
Schnellere Planungsverfahren bedeuten weniger Sozialstandards: Giffeys Bündnis für Wohnraum erweist sich als immer problematischer.

3.9.2022

Gasflaschen stehen in einem Gitterkasten

Energiekrise und Kostenexplosion

SPD will Härtefallfonds aufstocken

Fraktionschef Saleh will bis zu einer Milliarde Euro für in Not gerate Berliner zur Verfügung stellen. Dafür sollen weniger Schulden getilgt werden.

10.7.2022

Lehrkräftemangel in Berlin

Die Senatorin bittet zu Tisch

Bildungssenatorin Busse (SPD) will einen Runden Tisch zum Lehrkräftemangel. Es soll eine offene Debatte geben, wie viel Unterricht noch leistbar ist.
Von Anna Klöpper

3.7.2022

Das Bild zeigt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, an diesem Dienstag im Presseraum des Olympiastadions.

Nach SPD-Parteitag und Wohnungsbündis

Giffeys Glas ist immer halb voll

Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung.
Von Stefan Alberti

21.6.2022

Lars Klingbeil verlässt mit einem Redemanuskript in der Hand das Podium

Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Deutschland als Führungsmacht“

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
Von Stefan Reinecke

21.6.2022

Menschen stehen hinter einem Transparent, das einen Stopp des Autobahnbaus fordert

Streit um A 100 in Berlin

SPD findet die Autobahn-Ausfahrt

Die SPD stimmt auf ihrem Landesparteitag klar gegen den 17. Bauabschnitt. Dessen Planungen hatte der Bundesverkehrsminister vor kurzem angeschoben.
Von Bert Schulz

20.6.2022

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh (SPD), Fraktions- und Landesvorsitzender, beim Landesparteitag ihrer Partei im Estrel-Hotel.

Parteitag in Berlin

Die SPD bleibt unberechenbar

Kommentar von Bert Schulz
Die Wahlschlappe der Par­tei­che­f*in­nen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?

19.6.2022

Franziska Giffey am Rednerinnenpult beim Parteitag

Landesparteitag in Berlin

Die SPD brüskiert ihre Führung

Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.
Von Bert Schulz

19.6.2022

Radler*innen fahren mit Protestschildern gegen die A 100

Landesparteitag der SPD

Auf der Suche nach der Ausfahrt

Am Sonntag stellen sich Franziska Giffey und Raed Saleh als SPD-Parteichef*innen zur Wiederwahl. Gestritten wird dann auch um den Weiterbau der A 100.
Von Bert Schulz

16.6.2022

Franziska Giffey posiert vor dem Schriftzug SPD

Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative

Das S steht für Sabotage

Kommentar von Gareth Joswig
Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.

21.5.2022

Ein Schild auf einer Demonstration auf dem steht: Deutschland: Du hast ein Rassismusproblem

1. Mai in Berlin

Gut gedacht ist nicht gut gemacht

Kommentar von Tobias Bachmann
Instrumentalisiert der Bezirk Neukölln die Interessen von Muslimen und Migranten, um eine Demo zu behindern? Ein Wochenkommentar.

29.4.2022

Innensenatorin Spranger sitzt auf einer Couch

Berlins Innensenatorin über den 1. Mai

„Wird für viele ein schöner Tag“

Iris Spranger (SPD) über Gewalt am 1. Mai, warum die Polizeiwache am Kotti kommt und warum Verfehlungen von Po­li­zis­t*in­nen nur Einzelfälle sind.
Interview von Bert Schulz und Erik Peter

29.4.2022

Thomas Losso-Müller steht auf der Dachterasse der taz in Berlin

SPD-Spitzenkandidat über Klimaschutzpolitik

„Weg von den Lifestyle-Fragen“

Thomas Losse-Müller tritt für die SPD in Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat an. Der ehemalige Grüne verteidigt den Autoverkehr auf dem Land.
Interview von Anna Lehmann

26.4.2022

Hausreihe der Weißen Stadt

Neue Steuer für Vermieter

SPD will Weimarer Verhältnisse

Wie vor 100 Jahren sollen die Vermieter herangezogen werden, um den Wohnungsneubau zu finanzieren. Senat prüft Idee einer progressiven Mietensteuer.
Von Erik Peter und Uwe Rada

20.4.2022

Plakat auf einem Mietenprotest

Berliner Senat und die Enteignungsfrage

Die Grünen müssen mutig sein

Kommentar von Bert Schulz
In der koalitionsinternen Debatte um die Enteigung kommt den Grünen eine Vermittlerrolle zu. Doch dafür müssen sie etwas wagen. Ein Wochenkommentar.

17.4.2022

Umfrage zur Regierenden Giffey (SPD)

Unzufrieden mit Regierungsarbeit

Die Regierende Giffey (SPD) verliert bei den Ber­li­ne­r*in­nen an Zustimmung für ihre Politik. 47 Prozent äußern sich in einer Umfrage „unzufrieden“.

24.3.2022