Suchergebnis 61 bis 80 von 331

Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen. Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.

17.9.2025

Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im Livestream.

17.9.2025

Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den Haushalt.

17.9.2025

Im Finanzministerium wird an einem Gesetzentwurf zur „Aktivrente“ gearbeitet. Er könnte die Gerechtigkeitsdebatten befeuern, nicht abmildern.

12.9.2025

Pendlerpauschale, ein Bonus für die Gastronomie, Mütterrente – Sparen ist in Berlin nicht angesagt. Dem kriselnden Standort D wird das wenig helfen.

10.9.2025

Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.

4.9.2025

Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.

1.9.2025

Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.

30.7.2025

So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.

30.7.2025

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe Löcher.

29.7.2025

Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme Verteilungsdebatten drohen.

11.7.2025

Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen.

9.7.2025

Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten.

9.7.2025

Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.

27.6.2025

Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer.

26.6.2025

Die Deutsche Bahn passt den Zeitplan für die Generalsanierung an. Eine sinnvolle Entzerrung, sagen die einen. Andere sind weniger angetan.

25.6.2025

Schwarz-Rot hat ein gigantisches Verschuldungsprogramm vorgelegt. Damit will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen.

24.6.2025

Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.

24.6.2025

Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden.

24.6.2025

Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte. Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird gespart.

23.6.2025