Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können.
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Typ: Bericht
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke.
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Typ: Bericht
Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
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Typ: Bericht
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.
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Typ: Bericht
Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.
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Typ: Bericht
Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige Zweifel.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Aufgeweichte Deiche, überflutete Straßen und wegschwimmende Autos sind die neue Normalität. Wie Dürre und Waldbrände. Warum begreift das niemand?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi, DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus.
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Typ: Bericht
Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
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