Berliner Abgeordnetenhaus Kein Grund zur Vertrauensfrage

Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Wahl am 12. Februar wird nach dem Giffey-Jarasch-Zoff um die Friedrichstraße zur Wahlkampfbühne.

26.1.2023

Wiederholungswahl am 12. Februar Rot-Grün schon wieder über Kreuz

Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.

24.1.2023

Wahlkampf in Berlin Von Phrasen und Koalitionsfragen

In der Wahlkampfrunde bei der IHK gibt die AfD den Wolf im Schafspelz – und jeder merkt's. Grüne und SPD befeuern Spekulationen über neue Koalitionen.

23.1.2023

Die Wochenvorschau für Berlin Wahlkampf, von der Couch verfolgt

Bequemer war es nie, sich eine politische Meinung zu bilden: Der Wahlomat startet, die Kan­di­da­t*in­nen kommen per Stream ins Haus.

23.1.2023

taz-Talk zur Berlin-Wahl (2) Lederer legt Giffey Rücktritt nahe

Der Spitzenkandidat der Linken hält sich mit Angriffen auf die politischen Gegner zurück. Doch bei der Enteignungs-Frage wird Klaus Lederer deutlich

20.1.2023

Energiepolitik in Berlin Private sind nicht immer böse

Der Senat will das Fernwärmenetz kaufen. Die geplante Zusammenarbeit mit privaten Energieversorgern ist nicht mit früheren Desastern vergleichbar.

21.1.2023

Wahlumfragen in Berlin Zartgrün ist der Horizont

In einer neuen Umfrage vor der Berliner Wiederholungswahl verliert die SPD überraschend deutlich. Jetzt müssen die Grünen aus der Reserve finden.

21.1.2023

Wahlwiederholung in Berlin Ausschließeritis ist eine Krankheit

Drei Wochen vor der Wahl häufen sich die Ankündigungen, welche Koalition gar nicht gehen soll. Hielte man die durch, drohen nach der Wahl Probleme.

21.1.2023

Wohnungspolitik der Berliner SPD Gewissenlos und inhaltsleer

Franziska Giffey und ihr Bausenator haben sich in der Wohnungspolitik von Inhalten verabschiedet. Stattdessen wird moralisch argumentiert und attackiert.

20.1.2023

Neues Konzeptverfahren für das ICC Der allerletzte Rettungsversuch

Der Senat will das Messezentrum ICC loswerden. Ob ein Investor anbeißt und die Problem-Immobilie saniert ist aber äußerst ungewiss.

18.1.2023

Debatte um Giffey und DW Enteignen Das Gewissen der Regierenden

Franziska Giffey argumentiert mit ihrem Gewissen gegen eine Umsetzung von DW Enteignen. Den Wahlkampf stachelt die Regierende damit nur an.

17.1.2023

Rückzug von Energiekonzern Vattenfall Berlins private Wärmewende

Der Senat will bei der Gasag einsteigen und das Fernwärmenetz in Landeshand holen – allerdings mit privaten Partnern. Die Konkurrenz ist dabei groß.

17.1.2023

Wahlwiederholung am 12. Februar Enteignung als Gewissensfrage

Beim Spitzenkandidatentreffen positioniert sich Giffey klar gegen Enteignung von Wohnkonzernen. Grüne Jarasch will nicht alle Autos verbannen.

17.1.2023

Nebeneffekt der Wiederholungsswahl Rückschlag bei Amtsterminen

Weil sechs Bürgerämter seit Dezember wegen der Wahlwiederholung geschlossen sind, ist die Quote bei der Terminvermittlung um ein Drittel gesunken.

16.1.2023

Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 Giffey knöpft sich die CDU vor

Auf Klausur in Brandenburg stimmt Raed Saleh seine SPD-Fraktion auf den Berliner Wahlkampf ein.

15.1.2023

Politik gegen Jugendgewalt in Berlin Viel Wahlkampf, viele Tabus

Beim Gipfel gegen „Jugendgewalt“ wurden Millionen für mehr Sozialarbeit angekündigt. Das ist schön – löst aber nur einen kleinen Teil der Probleme.

14.1.2023

taz Talks zur Berlin-Wahl (1) Giffey gibt sich grün

Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ihre Klimapolitik. Doch das Publikum glaubt ihr nicht so ganz.

13.1.2023

Reaktion auf Randale an Silvester Erfolg für Giffeys Krawall-Gipfel

Berlins Regierungschefin spricht mit Experten, Polizei und Politikern über Folgen der Silvesternacht. Für die Ergebnisse gibt es überraschend viel Lob.

11.1.2023

Erste Sitzung nach den Ausschreitungen Silvester geht im Senat weiter

Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.

10.1.2023

Wahlkampf der SPD in Berlin Der Kanzler als Dienstleister

Die SPD lädt Olaf Scholz ein, um die Kan­di­da­t*in­nen zum Wahlkämpfen zu mobilisieren. Giffey teilt derweil gegen CDU und Grüne aus.

10.1.2023