Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in Nahost-Staaten gebilligt.
Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver genehmigen.
Schneller und umfassender soll die Bundesregierung künftig den Bundestag über Rüstungsexporte informieren. Union und SPD streben auch eine EU-Harmonisierung an.
Die Umsätze mit Rüstungsverkäufen steigen, an dritter Stelle steht die Bundesrepublik. Doch das könnte sich bald ändern, denn China expandiert gewaltig.
Helmut Schmidt hat danach verlangt, die Hamburgische Bürgerschaft gehorcht: Über Rüstungsexporte, die den Hamburger Hafen passieren, wird wieder debattiert.
