Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk wirft Russland vor, die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel täuschen zu wollen. Frankreich will kein Kriegsschiff liefern.
Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit.
Die Bundesregierung hat den Bau eines Gefechtszentrums in Russland gestoppt. Rheinmetall wollte das 100 Millionen Euro teure Projekt in diesem Jahr fertig stellen.
Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in Nahost-Staaten gebilligt.
Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver genehmigen.
