Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Argumente statt Lügen

Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit.

Gut geschützt und bester Laune: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bild: dpa

„Es gehört zu den Grundsätzen dieser Bundesregierung und aller Vorgängerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.“ Diese Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Militärministerin von der Leyen ist eine freche Lüge. Das belegen die Statistiken der bundesrepublikanischen Rüstungsexporte – seit 1971, seit die Regierung Brandt erstmals Grundsätze zum Verbot solcher Exporte in Krisen- und Spannungsgebiete beschloss.

Solange die Regierung Merkel lediglich mit dieser scheinheiligen Lüge zu begründen versucht, warum sie bislang neben humanitären Hilfsgütern nur „nichttödliche“ militärische Ausrüstung an die kurdischen Truppen im Nordirak liefern will, wird die in- und ausländische Kritik an der „Halbherzigkeit“ oder „falschen Zurückhaltung“ Deutschlands weiter zunehmen. Zumal seit nach den USA am Mittwoch auch Frankreich die Lieferung von angriffsfähigen Waffen angekündigt hat.

Tatsächlich sprechen triftige Gründe gegen jegliche Rüstungsexporte in den Irak, insbesondere die Erfahrungen der letzten knapp 50 Jahre. Ab 1978 rüsteten Deutschland, andere Nato-Staaten und die Sowjetunion gemeinsam den laizistischen Diktator Saddam Hussein für seinen Golfkrieg gegen den islamischen Iran auf.

Nach dem 2. Golfkrieg 1991 wurden bis heute miteinander konkurrierende kurdische Gruppen im Nordirak aufgerüstet. Und nach dem 3. Golfkrieg 2003 folgte zunächst die wechselseitige Aufrüstung sunnitischer und schiitischer Milizen durch die US-Besatzer zwecks gegenseitiger Vernichtung als „Terroristen“ und schließlich die Aufrüstung der irakischen Armee.

Aus deren Arsenalen mit US-Waffen bediente sich wiederum die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die zudem schon seit ihrem Auftreten im syrischen Bürgerkrieg Finanz- und Militärhilfe von den in Berlin und Washington als Bündnispartner betrachteten Staaten Saudi-Arabien und Katar erhält. Eine wahre Erfolgsgeschichte der Destabilisierung eines Landes und seiner Nachbarregion, der schon Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.

Weder Rüstungsexporte noch US-Luftangriffe werden den IS aufhalten und die von ihm bedrohten Menschen wirksam schützen. Dazu wäre – wenn überhaupt – nur eine von der UNO mandatierte Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten möglichst aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates in der Lage.

Comments

[Pink]

Eine tolle Aufnahme für die Dreiwettertaft-Ministerin und deren liebliche Freundin im Hosenanzug !

[Tadeusz Kantor]

...was wurde eigentlich aus der 'ISIS'? ; )

[reblek]

„'Es gehört zu den Grundsätzen dieser Bundesregierung und aller Vorgängerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.' Diese Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Militärministerin von der Leyen ist eine freche Lüge.“ - Deshalb gehört Andreas Zumach zu meinen Lieblingsautoren: Er weiß, dass es nur eine Kanzlerin gibt und deshalb auch nur einen Kanzlerinsprecher, während andere ständig von "Kanzlerinnensprecher, -amt oder -handy" schwafeln. Und er benennt das Amt der Dame von der Leyen korrekt beim Namen: "Militärministerin" - obwohl bei Gelegenheit wohl auch "Kriegsministerin" nicht verkehrt sein könnte.

[tobias luetge]

Absolut richtig und wichtig Waffen an Menschen zu schicken die vom Genozid bedroht sind. Das pazifistische ideal der Tazler funktioniert vielleicht in deren heimeligen wohlfühlkiezen, es gibt aber auch Menschen die müssen ums überleben kämpfen und nicht darüber beim Wein diskutieren.

[Albrecht Pohlmann]

@tobias luetge Im Gegensatz zu Ihnen erscheint mir dieser Kommentar von Andreas Zumach als sehr vernünftig. Besonnene Kommentare wie die seinen hindern mich immer noch daran, mein TAZ-Abo zu kündigen. Denn leider fehlt es auch in dieser Zeitung mittlerweile nicht an Kriegstreibern - übrigens ausschließlich Männern.

[tobias luetge]

@Albrecht Pohlmann Es geht um Selbstverteidigung. Ich möchte sehen wie du reagierst wenn dich jemand abschlachten will, mit Sicherheit nicht "besonnen".