Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Bundesregierung liefert weiter
Trotz Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien dürfen weiterhin Rüstungsgüter dorthin exportiert werden. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist hochumstritten.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen vom Typ „Gladio“ inklusive Zubehör, „Zieldarstellungsgeräten“ für Infanteriewaffen inklusive Zubehör sowie von Software und Technologie für die Sicherung der mehr als 6.000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.
Kurz nach der Sicherheitsratssitzung hatte es Berichte gegeben, nach denen alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis auf weiteres vertagt worden seien. Das gilt nach Informationen aus Regierungskreisen aber nur für scharfe Waffen.
Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel sieben weitere Minister an. Das Gremium genehmigte in seiner letzten Sitzung acht Geschäfte.
Neben den drei Exporten nach Saudi-Arabien gab es auch grünes Licht für die Ausfuhr von Funkausrüstung und einem Montagecontainer für „Fuchs“-Transportpanzer nach Algerien. Nach Kuwait werden elf ABC-Spürpanzer für die Abwehr von und die Suche nach chemischen, biologischen und nuklearen Waffen geliefert. Brasilien erhält Leichtgewichttorpedos ohne Gefechtskopf.
Hoch umstrittene Exporte
Welche Exportanträge abgelehnt werden, hält der Sicherheitsrat aus Rücksicht auf Antragsteller und Produzenten geheim. Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Zuletzt hatte die Prügelstrafe für den wegen Islambeleidigung zu 1.000 Stockhieben verurteilten Blogger Raif Badawi weltweit für Empörung gesorgt.
Der für Rüstungsexporte zuständige Vizekanzler Gabriel hat sich eine Einschränkung von Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato auf die Fahnen geschrieben. Anfang März reist der SPD-Chef mit einer Wirtschaftsdelegation nach Katar und Saudi-Arabien.
Die Linke kritisierte die Rüstungsexporte scharf. „Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte“, erklärte der Außenpolitiker Jan van Aken. „An Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr, nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung