Bundeszentrale für politische Bildung Seehofers Haus diktierte Definition

Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.

15.6.2021

Abschiebungen an den Hindukusch Sie sind in Gefahr

Einer Studie zufolge droht abgeschobenen Afghanen Gewalt. Doch das Innenministerium plant den nächsten Abschiebeflug nach Kabul.

6.6.2021

Vorwürfe gegen Bundeswahlleiter „Ein Klima der Angst“

MitarbeiterInnen erheben Mobbingvorwürfe gegen Bundeswahlleiter Thiel. Beschäftigte würden niedergemacht.

25.5.2021

Verbot von Ansaar International Verdeckte Terrorhelfer

Horst Seehofer verbietet Ansaar International: Der Verein fördere die Hamas oder Al-Nusra-Front. Hunderttausende Euro werden beschlagnahmt.

5.5.2021

Trans*-Rechte und Gesetzentwurf Von Rechten geleakt

Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht.

4.3.2021

Einsätze der Bundespolizei Verlust statt Gewinn

Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.

23.2.2021

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.

11.11.2020

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Arbeitskampf in Coronazeiten

Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.

21.10.2020

Studie zu Rassismus in der Polizei Thema glatt verfehlt

CSU-Innenminister Seehofer will in Studien die Polizei durchleuchten lassen. Dabei stellt er aber die falschen Fragen.

20.10.2020

Offizielle Zahlen zu Nazi-Konzerten Bloß ein statistischer Fehler?

In den letzten Verfassungschutzberichten sind nicht alle rechtsextremen Konzerte aufgelistet, die stattfanden. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück.

2.9.2020

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus „Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.

24.6.2020

Hasskriminalität gegen Roma und Sinti Bis zur versuchten Tötung

Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums gestiegen. Fast alle wurden von rechten Täter:innen verübt.

23.4.2020

Das BMI äußert sich zur Grenzschließung Asyl in Viruszeiten

Das Bundesinnenministerium betont nach einem Medienbericht, am Asylverfahren habe sich nichts geändert. Die Linke widerspricht.

27.3.2020

Verhandlung des Verfassungsgerichts AfD wohl erfolgreich gegen Seehofer

Der Bundesinnenminister hatte die AfD in einem Interview „staatszersetzend“ genannt. Die klagte, er habe damit seine Neutralitätspflicht verletzt.

11.2.2020

Rechtsextremismus in Deutschland Strafe für „Feindeslisten“

BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.

5.2.2020

Gesetzesvorhaben gegen hohe Mieten Ist der Deckel verfassungswidrig?

Das Land Berlin will Wohnungsmieten auf fünf Jahre einfrieren. Experten des Bundesinnenministeriums meinen jetzt: Der Plan verstößt gegen das Grundgesetz.

18.11.2019

Zeuge belastet Bundesinnenministerium Schwere Vorwürfe im Fall Amri

Sollte ein Informant, der vor Attentäter Anis Amri warnte, mundtot gemacht werden? Ein LKA-Mann behauptet das – das Innenministerium widerspricht.

15.11.2019

Suche nach neuer EU-Flüchtlingspolitik Debatte um Seehofers Pläne

EU-Türkei-Deal retten und Griechenland helfen: Außerhalb der Union scheint der Innenminister damit auf größere Zustimmung zu stoßen als in den eigenen Reihen.

5.10.2019

Neue Regeln für Eigentümer Die Baupflicht rückt näher

Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.

2.7.2019

Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundestag Die Datengrundlage wackelt

Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht.

16.5.2019