Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus: „Keine Planungen vorgesehen“
Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Februar angekündigt, es werde einen „Unabhängigen Expertenkreis Islamfeindlichkeit“ geben. Nun hat die Linksfraktion im Bundestag nachgefragt. Der Stand der Dinge: unklar. Und auch einen Rassismusbeauftragten soll Deutschland vorerst nicht bekommen.
Bezüglich eines solchen Beauftragten seien „keine entsprechenden Planungen vorgesehen“, antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Antworten liegen der taz vor. Die Einrichtung des Expertenkreises „strebt die Bundesregierung an“. Er solle, angelehnt an die Expertenkreise zu Antisemitismus und Antiziganismus, auf „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehen“.
Zudem soll er Schnittmengen zu anderen Ausgrenzungsformen untersuchen und einen Bericht sowie Handlungsempfehlungen verfassen. Abstimmungen seien aber „nicht abgeschlossen“. Ein Zeitpunkt für die Einsetzung „steht nicht fest“.
Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärt das Ministerium dann noch, dass der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ die Einrichtung eines solchen Gremiums auch für Islam- und Muslimfeindlichkeit bereits 2017 in seinem Abschlussbericht empfohlen hatte.
Zeitpunkt „steht nicht fest“
Muslime würden im Alltag diskriminiert und seien mit Hass und Gewalt konfrontiert, sagt die Linkenpolitikerin Christine Buchholz der taz. „Die rechten Morde von Halle und Hanau sind eine Mahnung.“
Die Einrichtung eines solchen Expertenkreises sei „überfällig“. Es sei zudem „beschämend“, dass die Bundesregierung „trotz der rechten Morde von Halle und Hanau und der derzeitigen Proteste gegen Rassismus in Deutschland keinen Rassismusbeauftragten plant“.
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