Neue Regeln für Eigentümer

Die Baupflicht rückt näher

Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.

Häuser mit Baugerüsten

Neubauten in Hamburg Foto: dpa

BERLIN taz | Mit einer Reihe von Maßnahmen sollen auf Grundlage der Beratungen der Baulandkommission mehr Neubauten in den Städten ermöglicht werden. Dazu gehört unter anderem ein Vorkaufsrecht für Kommunen „im Fall von Schrottimmobilien“. Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen ein „Vorkaufsrecht an brachgefallenen oder unbebauten Grundstücken im gesamten Gemeindegebiet“ begründen können. Damit könnte die Spekulation mit unbebauten Grundstücken unterbunden werden.

Die Baulandkommission war im Sommer 2018 vom Bundesinnenministerium eingesetzt worden. In ihr saßen nicht nur diverse Vertreter der Regierungsfraktionen und der Bundesländer, sondern auch unterschiedlichste Experten, Immobilienverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB). Damit allerdings war die Bandbreite der Ansichten zu groß für einen Konsens und die Kommission konnte sich nicht auf gemeinsame Ideen einigen. Stattdessen verständigten sich Mitglieder von Union, Sozialdemokraten und Ländervertreter auf eine Reihe von Vorschlägen für mehr Baulandmobilisierung.

Der Anstieg der Grundstückspreise ist einer der größten Hindernisfaktoren für Neubau vor allem in den Großstädten. In den größten Städten haben sich laut einer Berechnung des Bundesinnenministeriums die Baulandpreise innerhalb von fünf Jahren verdoppelt und liegen teilweise über 1.000 Euro pro Quadratmeter, in München sogar über 2.500 Euro.

Dennoch kritisiert der Bundesverband der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Vorschläge. Sie bewirkten die „Umverteilung statt Mobilisierung von Boden“. Insbesondere die geplante Verlängerung der Fristen für die Ausübung des Vorkaufsrechts von zwei auf drei Monate würde „zusätzliche Probleme für Unternehmen bei der Finanzierung“ schaffen.

Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug

Der Kommis­sionsvorsitzende, Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU), sagte hingegen, die Verlängerung solle den Gemeinden ermöglichen, die hohen Summen bei einer Ausübung des Vorkaufsrechts tatsächlich zu mobilisieren.

Weitere Maßnahmen auf Grundlage der Baulandkommission betreffen die vermehrte Abgabe von Grundstücken der Deutschen Bahn als Bauland. Sie habe mehr Grundstücke in der Hinterhand als die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sagte Wanderwitz.

Die Deutsche Bahn soll Grundstücke für den Neubau abgeben

Auch eine steuerrechtliche Änderung, die vor allem den Unionsvorstellungen nahekommt, gehört zum Paket: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Dafür greift ein anderer Vorschlag tief ins Eigentum ein: Den Kommunen soll künftig die „Anwendung des Baugebots“ erleichtert werden. Übersetzt heißt dies: Eigentümer müssen ihr Grundstück bebauen, wenn die Gemeinde will. Ähnliches praktiziert jetzt schon Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug. Caren Lay (Die Linke) sagte, die Empfehlungen der Baulandkommission seine „mehr als enttäuschend“. Notwendig sei eine „Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, ein Verkaufsstopp öffentlicher Grundstücke an Private“ sowie ein Bodenpreisdeckel. Weitergehende Eingriffe in Eigentumsrechte hatte die Kommission aber vor ihrem Beginn ausgeschlossen. Wanderwitz versprach, zügig einen Gesetzentwurf auf Grundlage der Vorschläge vorzulegen.

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