Grüne und Linke fordern, deutsche Soldat*innen aus dem Irak abzuziehen. Die Regierung weist das vorerst zurück – und vermeidet klare Kritik an den USA.
Die Verteidigungsministerin hat eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen. Sie will mit der bisher eher zurückhaltenden Syrien-Politik brechen.
Maas will mit den Bündnispartnern über einen Militäreinsatz in Syrien entscheiden – erwarten das aber auch umgekehrt. Ein klares „Nein“ kommt von ihm nicht.
Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von „fragwürdigen Zahlen“.
Laut ARD soll die Bundeswehr im Zentralirak die staatliche Armee ausbilden. Insgesamt sollen 800 statt bisher 1.250 Soldaten in der Region im Einsatz sein.
