Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.
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Typ: Kommentar
Ein selbstorganisiertes Plebiszit könnte 2021 die klimapolitische Orientierung am 1,5-Grad-Ziel verstärken. Nämlich durch Druck von unten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die FDP will die Ränder des riesigen Berliner Parks doch bebauen. Fraktionschef Czaja wirbt für Wohnungen, Naturschützer Tilmann Heuser hält dagegen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Eine Initiative will Berlin per Entscheid „autofrei“ machen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Auf den zweiten ist es komplizierter als gedacht.
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Typ: Kommentar
Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt.
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Typ: Bericht
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.
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Typ: Bericht
Eine Initiative will eine Grundeinkommens-Studie in Bremen mit 700 Teilnehmenden durchsetzen. Momentan sammelt sie Unterschriften.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Zur Stärkung direkter Demokratie: Aktivist:innen haben eine Meta-Initiative für stadtpolitische Bewegungen gegründet: das Ini-Forum
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sachsen erlaubt das längere gemeinsame Lernen. Leider sind die Hürden dafür hoch, sagt Burkard Naumann vom Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.
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Typ: Kommentar
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen.
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Typ: Bericht
Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest ernst nimmt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit einem Gesetzentwurf will der Senat Volksbegehren erleichtern. Doch die Innenverwaltung liefert nicht. Das sorgt für Kritik aus der Koalition.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit einem Volksbegehren will eine Bürger-Ini die Bebauung des Rennbahngeländes in der Vahr verhindern. Die Stadt Bremen will dort über 1.000 Wohnungen bauen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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