Volksentscheid „Autofrei“ in Berlin: Mehr radikal als realistisch

Eine Initiative will Berlin per Entscheid „autofrei“ machen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Auf den zweiten ist es komplizierter als gedacht.

autos stehen in Berlin im Stau

Blechlawinen in Berlin – daran soll sich bald was ändern Foto: dpa

Wir leben in Zeiten großer Weichenstellungen. Diesen pathetischen Satz kann man auf vieles anwenden. Er passt aber auch ganz gut zur Frage, welche Rolle künftig das Auto in unseren Gesellschaften und vor allem Städten spielen wird, nein: darf. Während die Hersteller immer größere Straßenpanzer in den Markt drücken, wurde gerade in Frankreich – dies mal als kleiner Blick über den Tellerrand – gerade eine schmerzhafte Sondersteuer auf besonders schwere SUVs beschlossen.

In Berlin will nun eine Initiative das, pardon, ganz große Rad drehen: Sie stellte am Mittwoch ihre Pläne vor, die Innenstadt innerhalb von weniger als zehn Jahren „autofrei“ zu machen. Und nicht für einen wohlklingenden Appell sollen die BürgerInnen ab dem Frühjahr unterschreiben (und irgendwann womöglich an die Urnen gehen), sondern für einen knallharten Gesetzentwurf.

Wobei der so knallhart aber nicht ausfallen wird. Busse, Laster und Müllwagen, Taxis, Transporter und Krankenwagen sowie eine Vielzahl von mit guten Gründen befreite private Kfz würden weiterrollen. Und zwar, das ist reine Logik, deutlich mehr als heute. Denn nicht nur müsste der öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut werden; auch für Lieferdienste würden wohl goldene Zeiten anbrechen.

Um mal ganz frech ein Argument der CDU ins Feld zu führen: „Welche Verwaltung soll den Ansturm auf Sondergenehmigungen bewältigen?“ Klingt kleinmütig, ist deshalb aber nicht falsch. Auch sonst würde ein solcher Schritt einen schier endlosen Rattenschwanz an Folgeproblemen hinter sich herziehen. Insbesondere verlagerten sich viele Probleme in den Bereich außerhalb des Rings, wo im Gegensatz zum Volksglauben weit mehr als zwei Drittel der BerlinerInnen wohnen.

Die Kampagne wird den Wahlkampf bereichern

Viel realistischer sind da die längst diskutierten Maßnahmen einer City-Maut, des Verbots von Verbrennungsmotoren, der massiven Ausweitung von Tempo 30 und der Einrichtung von Kiezblöcken. Das denken auch die allermeisten grünen PolitikerInnen, Kritik an „Berlin autofrei“ kam ihnen aber – abgesehen von „juristisch hochkomplex, bedarf gründlicher Prüfung“ – nicht über die Lippen.

Wie es wird, wenn die Kampagne für den Volksentscheid mit dem nächsten Wahlkampf zusammenfällt? Auf jeden Fall spannend!

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Jahrgang 1969, lebt seit 1991 in Berlin. Seit 2001 arbeitet er mit Unterbrechungen bei der taz Berlin, mittlerweile als Redakteur für die Themen Umwelt, Mobilität, Natur- und Klimaschutz.

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