Beitrittsverhandlungen mit der Türkei EU-Parlament will Gesprächspause

PolitikerInnen aus mehreren Fraktionen sind dafür, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Eine geplante Reise von EU-Parlamentariern in die Türkei wurde gecancelt.

17.11.2016

Umfrage unter Europaabgeordneten Die Top 10 der EU-Gesetze

Welcher Beschluss hat das Leben verbessert? Das wollten wir von den EU-Abgeordneten wissen. Hier die meistgenannten Antworten.

26.9.2016

Umfrage unter Europaabgeordneten Was zeichnet die EU aus?

Wir haben die Europaparlamentarier gefragt, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.

24.9.2016

Umfrage unter Europaabgeordneten Was ist an der EU so toll?

Was hat die EU an Gutem gebracht? Das haben wir die EU-Parlamentarier gefragt. Hier ihre Antworten – von Freizügigkeit bis Roaming-Abschaffung.

24.9.2016

Kommentar Europäischer Datenschutz Ein wenig sicherer

Die Richtung muss stimmen: Datenschutz sollte als Innovationsanreiz und nicht als Bremsvorrichtung gesehen werden.

15.4.2016

Abgaswerte für Dieselfahrzeuge Etwas weniger Gestank

Das Europäische Parlament stimmt neuen Werten bei Abgastests zu. Die Übergangsregeln sind jedoch sehr großzügig für die Industrie.

3.2.2016

Emissionen in der EU Machtprobe mit der Autolobby

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnt verwässerte Abgaswerte für Dieselfahrzeuge ab. Doch im Plenum droht eine Niederlage.

15.12.2015

EU-Parlament stimmt gegen Roaming Auslandsgespräche werden günstiger

Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb Europas. Doch es bleiben Lücken und Vorbehalte.

28.10.2015

Kommentar EU und Netzneutralität Ein Herz für die Konzerne

Die EU-Regelung zur Netzneutralität regelt nichts. Das Netz wird ungleicher. Außerdem wird eine Chance zur Förderung der IT-Wirtschaft vertan.

27.10.2015

Umstrittene Internet-Verordnung der EU Netzneutralität, aber ...

Das EU-Parlament tastet die Netzneutralität an. Zwar soll eine neue Verordnung diese gesetzlich verankern, doch der Text ist schwammig.

27.10.2015

Wutrede im EU-Parlament Ausbruch mit Geschmäckle

Der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt greift Tsipras an und begeistert die Netzgemeinde. Doch seine Kritik ist verlogen.

10.7.2015

TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament Die Industrie jubelt

Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört.

8.7.2015

Erfinderschutz auf Pflanzen Brokkoli mit Patent

Lange wartete man auf die Entscheidung des Europäischen Patentamts. Und nun das: Die Behörde wird weiter Erfinderschutz auf Pflanzen erteilen.

30.3.2015

EU will weniger Plastiktüten Müllteppich im Meer

Maximal 40 Plastiktüten pro Verbaucher und Jahr sollen künftig noch erlaubt sein. Das sieht ein Brüsseler Vorschlag vor. Werden es mehr, sind Strafzahlungen fällig.

18.11.2014

EU-Kritiker im Europaparlament Ab auf die Tribüne

Die Farage-Fraktion der EU-Skeptiker im EU-Parlament wurde aufgelöst. Der Austritt einer litauischen Abgeordneten lässt das Bündnis platzen.

16.10.2014

Kritik an Konzert von Conchita Wurst Zu viel Vielfalt im Europaparlament?

Conchita Wurst soll ein Konzert vor dem Europaparlament geben, um ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Die AfD findet das „überflüssig“.

18.9.2014

Wilders und LePen in Brüssel Isoliert in der rechten Schmuddelecke

Die ideologischen Unterschiede für eine gemeinsame Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament sind zu groß. Selbst Ukip will nichts mit Wilders zu tun haben.

24.6.2014

Streit um EU-Spitzenposten SPD verzichtet auf Kommissar

Das ist Politik: Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass die SPD keinen Anspruch mehr auf einen EU-Kommissarposten erhebt. Allerdings stellt er Bedingungen.

20.6.2014

Martin Sonneborn im Europaparlament Intensive Rücktrittsvorbereitungen

Kaum gewählt, denkt er schon an Abschied: Der einzige Europaparlamentarier der Satire-Partei „Die Partei“ will bereits nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben.

26.5.2014

Front National zur Europawahl Ein Volk von Löwen

Der Front National geißelt die „Bevormundung durch die EU“ und setzt auf seine neue Nationalheilige. Das ist Marine Le Pen.

12.5.2014