Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: EU-Parlament will Gesprächspause
PolitikerInnen aus mehreren Fraktionen sind dafür, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Eine geplante Reise von EU-Parlamentariern in die Türkei wurde gecancelt.
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rtr | Nach der Absage einer Reise von EU-Abgeordneten nach Ankara steuert das EU-Parlament darauf zu, sich für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen. Neben EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warb auch die Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Türkei, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, für diesen Schritt.
Wichtig sei aber, dass die Möglichkeit zum Dialog mit der Regierung in Ankara weiter gegeben sei, sagte Piris Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. EVP und Sozialdemokraten stellen die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, wo kommende Woche über eine entsprechende Resolution abgestimmt werden soll.
Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen.
Am Mittwochabend hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Reise einer Delegation nach Ankara abgesagt, zu der neben Piri auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), gehören sollte. Entgegen anderslautender Berichte sei Piri von der türkischen Regierung zwar nicht untersagt worden, in die Türkei zu reisen, sagte ihr Sprecher.
Türkische Vorwürfe
In Gesprächen der Türkei mit Schulz sei aber klar gemacht worden, dass man sie nicht in der Delegation haben wolle. Vorwürfe, Piri unterstütze die auch in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und sei deshalb in der Türkei unerwünscht, wies ihr Sprecher zurück: „Sie hat keine Kontakte zur PKK, und sie unterstützt sie nicht. Das ist kompletter Unsinn.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde bei einem Besuch in Ankara am Dienstag vonseiten der Türkei ebenfalls beschuldigt, Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der PKK. Steinmeier wies die Vorwürfe zurück.
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