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Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Macron-Merkel-Plan bleibt verhalten. In der SPD zeigt man sich zufrieden.
19.5.2020
500 Milliarden Euro wollen Merkel und Macron für die coronagebeutelten EU-Staaten lockermachen. Der Süden ist erfreut, der Norden wenig begeistert.
Die EU hisst in in der irakischen Hauptstadt Bagdad die Regenbogenflagge und provoziert einen Skandal. Iraks Regierung gibt sich empört.
18.5.2020
Paris und Berlin haben ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung vorgeschlagen. Das sähe auch gemeinsame Schuldenaufnahme auf den Finanzmärkten vor.
38.500 Geflüchtete leben derzeit auf griechischen Inseln. BewohnerInnen und Hilfsorganisationen fordern, die überfüllten Lager zu schließen.
12.5.2020
In Brüssel gehen von überall Finanzzusagen zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 ein. Gibt es doch noch internationale Solidarität?
4.5.2020
Die Pandemie offenbart so manche unbequeme Wahrheit über die Europäische Union – so wie das Fehlen einer gemeinsamen Stimme.
2.5.2020
EU-Diplomaten sollen sich dem Willen Pekings gebeugt haben, berichtet die „New York Times“. Nun will sich Außenbeauftragter Borrell dazu äußern.
30.4.2020
Europa dürfe nicht ein Kontinent tiefer Ungleichheiten werden, sagt Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker fordert „Cash“ für die besonders pandemiegeplagten EU-Länder.
28.4.2020
Der EU-Gipfel ist gescheitert, weil die reichen Staaten Ökonomie und Moral verwechseln. Die Deutschen verpassen damit das beste Geschäft ihres Lebens.
25.4.2020
Die Regierung in Rom bezeichnet den Wiederaufbaufonds als Erfolg. Er sei ein erster Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme.
24.4.2020
Deutschland will sich auf „hoher See“ an einer EU-Mission vor Libyens Küste beteiligen. Tripolis wünscht sich bereits eine Ausweitung der Aufgaben.
22.4.2020
Die EU will mit 80 Millionen Euro Milch- und Fleischpreise stützen, indem sie Überschüsse einlagert. Manche Bauern wollen lieber weniger produzieren.
Steht jetzt der Euro auf dem Spiel? Dass die Groko in Berlin Coronabonds ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam Tooze.
21.4.2020
Großbritannien und die EU haben Gespräche über ihren Deal gestartet, der zum Jahreswechsel 20/21 in Kraft treten soll. Die Zeit ist denkbar knapp.
20.4.2020
Der Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen müsse in den EU-Staaten gut abgestimmt werden. Doch einige Länder sind längst vorgeprescht.
15.4.2020
Mit europaweiten Spenden lässt sich europäische Bürger-Solidarität umsetzen. Unser Gemeinnützigkeitsrecht erschwert dies aber massiv.
11.4.2020
Die USA zogen sich 2018 aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurück, doch die EU wollte weiter Handel ermöglichen. Warum daraus nicht viel geworden ist.
13.4.2020
Die Coronakrise zeigt: Die EU braucht mehr politischen Wettbewerb und eine reale BürgerInnenbeteiligung.
10.4.2020
Es war langwierig und nervenaufreibend: Aber nun gibt es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise.
