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SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Nun müssen nur noch die Posten verteilt werden.
8.11.2021
Finanzen, Klimaschutz, Soziales: Das taz-Team analysiert im politischen Podcast die Stärken und Schwächen der sich andeutenden Ampelkoalition.
Ohne sozialen Ausgleich funktioniere die ökologische Wende nicht, sagen die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus.
1.11.2021
Die meisten Deutschen sind dafür, dass auf Autobahnen höchstens 130 km/h gefahren werden darf – die künftigen Ampelkoalitionäre aber nicht.
29.10.2021
SPD, Grüne und FDP beginnen mit den Koalitionsverhandlungen. Man gibt sich betont unaufgeregt, auch kleine Proteste bleiben gemütlich.
27.10.2021
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind flexibel.
25.10.2021
Konfrontation und Kooperation: Die Koalitionsverhandlungen beginnen richtig und ein historisches Datum jährt sich zum 60. Mal.
Nach der „Bild“ könnte sich die US-Presse als Nächstes der katholischen Kirche widmen. Diese und andere Ideen in der Wochenkolumne.
24.10.2021
Menschen Teilhabe zu ermöglichen, statt sie zu disziplinieren, sei Ziel der geplanten Hartz-IV-Reform, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
Regine Günther hatte es als Berlins Verkehrs- und Klimasenatorin nicht leicht. Und die optimale Nachfolgerin steht nicht zur Verfügung.
23.10.2021
Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten Regierung.
Mehr als 10.000 Menschen fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Einsatz für das Klima. Besonders die SPD wird kritisiert.
22.10.2021
Klimaschützer:innen wollen am Freitag für mehr und schnellere Maßnahmen auf die Straße gehen. Das Sondierungspapier geht ihnen nicht weit genug.
Noch ist ein Konzept für die zukünftige Innovationspolitik einer neuen Bundesregierung nicht erkennbar. Neue Wege sind gefragt.
Christian Lindner und Robert Habeck wollen beide Finanzminister werden. Dabei geht es nicht nur um Egos, sondern auch um inhaltliche Unterschiede.
21.10.2021
Ab Freitag verhandeln SPD, Grüne und Linke. Man gibt sich optimistisch, dass bis Dezember der neue Senat steht. Aber es gibt einige Fallstricke.
SPD, Grüne und FDP beginnen ihre Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Die Parteien setzen sich eine knappe Frist: Zum Dezemberanfang soll die Regierung stehen.
Investitionen trotz Schuldenbremse, ohne Steuererhöhungen? Das Sondierungspapier der Ampel zeigt Ansätze, wie das gehen kann.
Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne Verkehrssenatorin.
20.10.2021
Die Berliner Linke stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Die Enteignungfrage wird der Knackpunkt.
