Beginn der Koalitionsverhandlungen: Ein geräuschloser Start
SPD, Grüne und FDP beginnen mit den Koalitionsverhandlungen. Man gibt sich betont unaufgeregt, auch kleine Proteste bleiben gemütlich.
Protest vor dem Willy-Brandt-Haus Foto: Annette Riedl/dpa
BERLIN taz | Um kurz vor elf Uhr betritt die kleine Delegation der FDP das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD. Alexander Lambsdorff, FDP-Vize und Außenpolitikexperte der Partei, führt sie an. Ihm folgen die weiteren Mitglieder, die für die FDP in der Arbeitsgruppe 20 über „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte“ verhandeln. Kurz besprechen sie sich vor der Eingangstür noch, dann geht es kommentarlos in den Fahrstuhl zum Treffen mit den Vertreter:innen von Grünen und SPD.
Am Mittwochvormittag haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen begonnen. In 22 Arbeitsgruppen wollen die drei potentiellen Koalitionspartner Kompromisse erzielen. Der Zeitplan dafür ist straff: Schon am 10. November – so haben es die Parteispitzen bestimmt – sollen die Gruppen ihre Ergebnisse auf höchstens sechs Seiten vorlegen. Danach übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe, um die offen gebliebenen Fragen auszuhandeln. Anfang Dezember, so hatten es die Parteien kürzlich bekannt gegeben, soll die Regierung schon stehen.
Wo sich die Arbeitsgruppen treffen, soll möglichst geheim bleiben. „Überall in Berlin“, heißt es offiziell bei den Parteien auf Nachfrage. Der Sinn dahinter ist klar: Unaufgeregt und ohne öffentliche Wasserstandsmeldungen kommen die Arbeitsgruppen an unterschiedlichen Ort zusammen; möglichst geräuschlos wollen die drei potentiellen Koalitionspartner miteinander verhandeln.
Geräusche kommen zur gleichen Zeit vor dem Willy-Brandt-Haus nur von der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine kleine Traube von Menschen trägt T-Shirts mit Ampeln aufgedruckt, sie halten Plakate hoch. „Vorfahrt für globale Gerechtigkeit“, steht drauf. Und: „Ich bin ein Politikgewissen“.
NGOs demonstrieren für Entwicklungsarbeit
Es ist ein locker-gemütlicher Protest, organisiert von insgesamt 13 NGOs aus der Entwicklungsarbeit. Marwin Meier von der NGO World Vision orchestriert die Protestler:innen zum gemeinsamen Foto. „Vergessen Sie die Armutsbekämpfung nicht“, fordert er beim Blick herüber aufs Willy-Brandt-Haus.
„Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe müssen im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden – und das 0,7 Prozent-Ziel endlich regelmäßig eingehalten werden“, sagt Malene Hummel von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens will Deutschland jährlich in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stecken.
So ist es eigentlich bereits seit 1970 versprochen, eingehalten wurde das seither nur selten. „Daran wollen wir SPD, Grüne und FDP erinnern“, sagt eine andere Teilnehmerin und schlendert entspannt mit einem Plakat in der Hand auf dem Fußweg. Der erste Verhandlungstag startet auch auf Seiten der Protestierenden unaufgeregt.
