Union, FDP und Grüne sondieren zu den Themen Bildung, Forschung und Digitales. Bis 2025 wollen sie mehr als 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung aufwenden.
Grüne und Linke wollen Demokratie auch jenseits der Parlamente fördern. Die Berliner Initiativen sollten sich deswegen zu einem Netzwerk zusammenschließen.
Die Wartezeit für einen Bürgeramtstermin soll höchstens 14 Tage betragen, verspricht die künftige Koalition. Zwei Staatssekretäre sollen sich um die Verwaltung kümmern.
Polizeipräsident Kandt hätte wissen müssen, dass die Teilräumung der Rigaer94 rechtswidrig war. Seine Vizepräsidentin habe frühzeitig gewarnt, heißt es.
Bei Wohnungspolitik ist sich Rot-Rot-Grün rasch einig: Mieten in landeseigenen Wohnungen sollen nur leicht steigen, Genossenschaften unterstützt werden.
