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taz zahl ich
Andreas Geisel VOlksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen Sabotage

Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini

Genug Schaden angerichtet

Kommentar von Gareth Joswig
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.

8.10.2022

Andreas Geisel im Profil

DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt

„Willentlich rechtswidrig“

Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Von Erik Peter

5.10.2022

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Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral

Langsam wird's brenzlig

Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat zur Halbzeit der Sammlungsphase erst rund ein Viertel der benötigten Unterschriften zusammen.
Von Claudius Prößer

16.9.2022

Ein Plakat an einem Balkon wirbt für ein Grundeinkommen

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

Da wäre mehr drin gewesen

Kommentar von Bert Schulz
Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt.

10.9.2022

Menschen stehen mit einem Transparent für ein Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

Klar gescheitert

Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
Von Bert Schulz

6.9.2022

Ein Mensch sammelt Unterschriften

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

„Es wird ein Krimi“

Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier Tage.
Interview von Bert Schulz

2.9.2022

Zu sehen sind zwei Aktivistinnen von Klimaneustart Berlin. Sie tragen beide eine rote Weste. Eine der beiden befestigt gerade ein grünes Plakat mit der Aufschrift

Volks-Ini „Berlin 2030 klimaneutral“

Volksbegehren droht zu scheitern

Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ sammelte im ersten Monat nur 8.650 Unterschriften. Die Ak­ti­vis­t:in­nen bleiben dennoch hoffnungsvoll.
Von Max Leyendecker

18.8.2022

Eine digitale Werbetafel an der Außenfassade des Ku'damm Eck.

Hoher Stromverbrauch von Aussenwerbung

„Ein erhebliches Einsparpotenzial“

Berlin Werbefrei rechnet nicht mit dem Abstellen digitaler Werbeanlagen, trotz Energiekrise. Dabei verbraucht eine Anlage so viel wie zehn Haushalte.
Von Friedemann Melcher

10.8.2022

Ein Mann steht mit einer Unterschriftenliste in der Hand vor einer Kneipe

Volksbegehren in Berlin

Schuften fürs Grundeinkommen

Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 Unterschriften. Dabei sind viele Ber­li­ne­r*in­nen von der Idee überzeugt.
Von Bert Schulz

28.7.2022

Solarpanele vor blauem Himmel

„Klimaneutral 2030“ im Parlament

Eigentlich ja, aber nein

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen.
Von Claudius Prößer

2.6.2022

Bettina Jarasch vor einem Verkehrsschild

Senat lehnt Klima-Volksbegehren ab

Die grüne Heuchelei

Zwei Initiativen wollen Berlin schnell autofrei und klimaneutral machen. Doch die grüne Senatorin spricht sich dagegen aus. Das ist absurd.
Von Bert Schulz

21.5.2022

Das Foto zeigt die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit dem Rad auf einem Fahrradstreifen fahrend.

Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht

Jarasch sagt Nein

Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.
Von Stefan Alberti

17.5.2022

Mitglieder von verkehrspolitischen Initiativen protestieren am Brandenburger Tor

Volksbegehren Berlin autofrei

Die Autoliebe der Innensenatorin

Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
Von Bert Schulz

12.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Das Bild zeigt den Rücken einer Person, die ein T-Shirt mit dem Aufdruck

Nein zu Klima-Volksbegehren

Senat gegen Berliner Alleingang

Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des Klima­volksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes.
Von Stefan Alberti

3.5.2022

Brandung am Rand des Tegeler Sees

Gespräch mit der Zivilgesellschaft

„Wir sind Antreiber, ganz klar“

Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

18.2.2022

Junge Menschen tanzen im Regen während einer Mietendemo

Volksbegehren Enteignen in Berlin

Kompromiss mit Potential

Kommentar von Erik Peter
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.

24.11.2021

Flugzeug über Wolken, im Hintergrund der Fernsehturm

Forscher über Klimaneutralität 2030

„Die Zeit haben wir nicht mehr“

Wie soll die Hauptstadt in acht Jahren fossilfrei werden? Volker Quaschning, der das Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ unterstützt, erklärt es.
Interview von Claudius Prößer

10.11.2021

Menschen demonstrieren für mehr Klimaschutz

Volksbegehren Klimaneustart in Berlin

Warnung an die nächste Koalition

Kommentar von Bert Schulz
Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren prägen.

9.10.2021

Menschen in Park, Banner:

Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral

Erste Hürde genommen

Das Bündnis Berlin 2030 klimaneutral hat 39.116 Unterschriften für sein Volksbegehren gesammelt. Dafür brauchte das Bündnis nur 3 Monate.
Von Manuel Aguigah und Claudius Prößer

6.10.2021