Volks-Ini „Berlin 2030 klimaneutral“: Volksbegehren droht zu scheitern

Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ sammelte im ersten Monat nur 8.650 Unterschriften. Die Ak­ti­vis­t:in­nen bleiben dennoch hoffnungsvoll.

Zu sehen sind zwei Aktivistinnen von Klimaneustart Berlin. Sie tragen beide eine rote Weste. Eine der beiden befestigt gerade ein grünes Plakat mit der Aufschrift "Es ist nicht zu spät" an einem Baum. Die andere Aktivisten hält mehr Plakate fest, die auf einem Fahrradsattel liegen.

Werbeplakate des Volksbegehrens sind über die ganze Stadt verteilt Foto: Florian Boillot

BERLIN taz | Auf dem Donnerstagsmarkt der Markthalle Neun in Kreuzberg wuseln Menschen zwischen Gemüse- und Streetfood-Ständen durcheinander. Mittendrin acht Ak­ti­vis­t:in­nen, die Un­ter­schrif­ten­ in knallroten Westen sammeln. Sie sammeln für das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“.

Zum ersten Mal haben sie an diesem Donnerstag, Mitte August, einen kleinen Stand in der Markthalle und hoffen, hier viele Un­ter­stüt­ze­r:in­nen für ihr Volksbegehren zu finden. Noch bis zum 14. November hat die Initiative „Klimaneustart Berlin“ Zeit, insgesamt 175.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Bei Erfolg würde dann ein Volksentscheid kommen.

Es sei ein schönes Gefühl, wenn man den ganzen Tag erfolgreich Unterschriften sammelt, sagt Stefan Zimmer, Vertrauensperson des Volksbegehrens. “Die Menschen bedanken sich oft für unsere Arbeit und danach geht man aufgeladen nach Hause.“

In der Markthalle wird den Ak­ti­vis­t:in­nen schnell klar: Hier kommen sie nicht so recht weiter. Die meisten hier sind interessiert, aber der Tou­ris­t:in­nen­an­teil überwiegt. Wer nicht in Berlin gemeldet ist, kann keine gültige Unterschrift beisteuern. Nach kurzer Lagebesprechung ändert sich der Plan. Von der Markthalle geht es raus auf die Straßen Kreuzbergs, rund um den Lausitzer Platz.

“Wollen Sie vielleicht unterschreiben?“, fragt Zimmer eine Mutter, die mit ihren zwei Kindern unterwegs ist. Eigentlich mit ihren Kindern beschäftigt, nimmt diese wortlos den Stift und fügt ihre Unterschrift hinzu. Argwöhnisch erkundigt sich eines der Kinder: “Wofür ist das?“ Zimmer erklärt: “Wir wollen die Politik verändern. Damit das mit dem Klimawandel nicht so schlimm wird!“

Berliner Politik hält Ziel für unrealistisch

In der Berliner Politik blitzte die Volksinitiative hingegen ab: Das Abgeordnetenhaus entschied bereits Anfang Juni einstimmig, die Ziele von ­Klimaneustart Berlin nicht zu übernehmen. Das Vorhaben sei unrealistisch. Nina Lerch, Sprecherin der SPD-Fraktion für Klima und Umwelt, sagte: „Falsche Hoffnungen zu erwecken, die wir am Ende nicht einlösen können, erscheint uns nicht zielführend.“ Nach der Ablehnung startete das eigentliche Volksbegehren. Auch die Grünen im Abgeordnetenhaus halten das Ziel für unerreichbar.

Doch die Ak­ti­vis­t:in­nen des Klima-Volksbegehrens sehen das anders: Jessamine Davis, ehrenamtlich Teil der Kommunikations-Arbeitsgruppe der Klimaneustart-Initiative, hielt dem im taz-Streitgespräch mit Werner Graf, Co-Fraktionschef der Grünen, entgegen: „Wenn den Bür­ge­r:in­nen wirklich klar kommuniziert wird, was die Folgen der Klimakrise bedeuten und sie an den Lösungen beteiligt werden, befürworten sie die nötigen Maßnahmen für rasche Klimaneutralität.“ Es brauche weniger Bürokratie und schnellere Prozesse in der Verwaltung. Dann sei eine Klimawende bis 2030 möglich.

Dafür sammelt die Initiative nun seit gut einem Monat. Bisher konnten sie 8.650 Unterschriften an die Bezirksämter übergeben, wie aus einer Pressemitteilung des Landes hervorgeht. Für ein erfolgreiches Volksbegehren, benötigt die Initiative allerdings 175.000 gültige Unterschriften bis zum 14. November. Zum Vergleich: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sammelte im ersten Monat bereits 47.342 Unterschriften.

Und hier liegt das Problem: Der Erfolg der Initiative scheint mit dem aktuellen Tempo unrealistisch. Um erfolgreich zu sein, müssten die Ak­ti­vis­t:in­nen in den verbleibenden drei Monaten mehr als fünfmal so viele Unterschriften sammeln wie im ersten.

Initiative hofft auf Erfolg

Trotz allem glaubt Davis an den Erfolg der Kampagne. Sie hätten noch ein paar Pläne und Strategien: Unterschriftenlisten Magazinen wie dem der „Grünen Liga“ beilegen oder größere Präsenz auf Großveranstaltungen und Zusammenarbeit mit Influencer:innen. Zu Letzterem gebe es aber noch keine konkreten Personen, die der Initiative zur Verfügung stehen.

Es zeigt sich auch, dass die Kampagne kein Selbstläufer ist. „Wir brauchen noch mehr Aktive. Wir sind auf die Unterstützung der Ber­li­ne­r:in­nen beim Sammeln angewiesen“, sagt Davis. Die Initiative kann auf deutlich weniger Aktive zurückgreifen als etwa das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen, das sich stadtweit auf schlagkräftige und auf breite Kiezteams aufteilte.

Ähnlich schleppend läuft es aktuell auch beim Volksbegehren Grundeinkommen. Sie fordern einen staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen, bei dem 3.500 Ber­li­ne­r:in­nen ein solches für drei Jahre erhalten sollen. Insgesamt braucht die Initiative 240.000 Unterschriften. Diese allerdings schon bis zum 5. September. Am Nachmittag des 17. August waren erst 78.184 Unterschriften gesammelt. Für den Endspurt haben sich die beiden Initiativen vor einiger Zeit zusammengetan und sammeln seitdem gemeinsam Unterschriften.

In der Markthalle haben Ak­ti­vis­t:in­nen noch Hoffnung. Auch wenn es heute nicht ideal in der Halle lief, setzten sie auf das Wochenende. Da sollte mehr los sein.

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