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Ein Saurier steht auf einem Stadtplan in einem Kreis roter Stecknadeln, darin ein Schild

Abgelehntes Auskunftsbegehren

Referendarin verklagt Geheimdienst

Eine Rechtsreferendarin möchte wissen, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Der fühlt sich ausgespäht und mauert. Jetzt klagt die Frau.

Von Gernot Knödler

28.5.2020

Ein Richte in roter Robe hebt seinen roten Hut

Bundesverfassungsgericht zu BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Journalisten klagen erfolgreich gegen die BND-Überwachung im Ausland. Das Urteil ist schon jetzt ein Meilenstein in der Rechtsprechung.

Von Christian Rath

19.5.2020

Ein Mann und eine Frau laufen über das auf das Pflaster gemalte Wort

Verfassungsrechtler über Corona-Demos

„Die Demokratie besser schützen“

Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.

Interview von Christian Rath

16.5.2020

Auf einem transparent in einer Menschenmenge steht: Grenzen öffnen.Lager abschaffen

Revolutionärer 1. Mai

Bewaffnet mit Inhalten

Kommentar von Erik Peter

Die radikale Linke hat sich den 1. Mai nicht nehmen lassen, und das war richtig. Sie wird dringend gebraucht – erst recht, wenn es zu Verteilungskämpfen kommen sollte.

2.5.2020

flache sandige Bucht, Strandhafer im Vordergrung

Lockerung der Maßnahmen gegen Corona

Tourismus in Trippelschritten

Im Mai wollen die norddeutschen Küstenländer die Einschränkungen für Feriengäste stufenweise und mit Blick auf die Infektionszahlen lockern.

Von Yasemin Fusco

2.5.2020

Die Samstags-Mahnwachen in Berlin

In der Welt der Verschwörer

Die Hygienedemos am Rosa-Luxemburg-Platz verändern ihre Strategie: Jetzt soll dezentral, an belebten Orten der Stadt verstreut demonstriert werden.

Von Erik Peter

25.4.2020

In Berlin-Neukölln haben Menschen Laken zum Zeichen des Protest gegen den Häuserverkauf aus den Fenstern gehangen.

Anwalt über Versammlungsrecht und Corona

„Ein schwerwiegender Eingriff“

Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.

Interview von Matej Snethlage

21.4.2020

Ein kleines Kind vor einer Polizeiabsperrung.

Grundrechte in Corona-Krise

Ansteckende Freiheit

Gastkommentar von Arnd Pollmann

Nein, die Grundrechte sind nicht abgeschafft. Aber die Pauschalität der Seuchenbekämpfung lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln.

23.4.2020

Auf dem menschenleeren Rathausmarkt fährt vor der Kulissse des Rathauses jemand Rad

Corona und die Meinungsfreiheit

Pingeliges Demo-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.

Von Sarah Zaheer

17.4.2020

Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise

Polizei schützt Infektion

In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht.

Von Katharina Schipkowski

15.4.2020

Polizist*innen setzen Demonstrant*innen fest

Versammlungsfreiheit in der Krise

Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr

Kommentar von Katharina Schipkowski

Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.

15.4.2020

Jemand trägt eine Gesichtsmaske in Deutschlandfarben

Corona-Verschwörer*innen demonstrieren

Braune Infektionskette

Mehr Städte, mehr Teilnehmer: Ein Verschwörerverein gegen die Corona-Maßnahmen erhält Zulauf – auch von Rechten.

Von Erik Peter, Katharina Schipkowski und Michael Bartsch

12.4.2020

Frank-Walter Steinmeier am Schreibtisch - im Hintergrund eine Deutschland- und eine EU-Fahne und ein Gemälde

Fernsehansprache des Bundespräsidenten

Vom Publikum schon jetzt vergessen

Kommentar von Bettina Gaus

Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.

12.4.2020