Der NSA-Ausschuss des Bundestags will die neue Spionage-Affäre gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft aufklären. Die Linke fordert den Rücktritt des BND-Chefs.
Warum gab es drei Jahre lang keine Reaktion auf die Probleme beim Sturmgewehr G36? Von der Leyen will eine Kommission einsetzen. Den Linken reicht das nicht.
Merkel will laut „SZ“ mit den Ministern über eine stärkere deutsche Beteiligung beraten. Bundeswehr-Fallschirmjäger weisen Kurden in die Bedienung deutscher Waffen ein.
Joachim Gauck hatte Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine vor einer entsprechenden Reaktion des Westens gewarnt. Der Linken-Chef kritisiert das.
Das Rentenpaket der Koalition wird womöglich noch teurer als veranschlagt. Und die Linke rechnet vor: Es trifft auch die Rentner – durch geringere Rentensteigerungen.
Nach den erbitterten Flügelkämpfen der letzten Jahre hat sich die Linkspartei beruhigt. Katja Kipping und Bernd Riexinger werden in ihren Führungsämtern bestätigt.
Noch zwei Jahre: Katja Kipping und Bernd Riexinger haben angekündigt, sich im Mai beim Parteitag der Linken erneut um die Posten der Vorsitzenden zu bewerben.
Vitali Klitschko nimmt die US-Diplomaton Nuland für ihre geleakten Aussagen in Schutz. Und die USA diskutieren Datensicherheitsstandards für Regierungsmitarbeiter.
Der Streit über Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden geht weiter. Linke-Chef Riexinger fordert, einen Parlamentsbeschluss gegen die Regierung zu forcieren.
Käme es zu einer Mehrheit gegen Merkel, zählten für die Linke nur die Inhalte: Mit diesem Angebot öffnet sich die Partei gegenüber SPD und Grünen weitreichender denn je.
Zur tiefsten Krise des Kapitalismus fällt den Ost-Reformern nichts ein. In rot-roten Koalitionen ist die Linke handzahm: ein intellektuelles und machtpolitisches Versagen.
