Bundestag als Druckmittel: Linke will Snowden-Asyl erzwingen

Der Streit über Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden geht weiter. Linke-Chef Riexinger fordert, einen Parlamentsbeschluss gegen die Regierung zu forcieren.

Der Linken-Chef Bernd Riexinger mischt sich jetzt auch in die Debatte um Snowden ein. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. „Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. „Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar.“

Das Parlament müsse „der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben“. Im Bundestag stehe es „320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür“, sagte Riexinger der Zeitung.

Der 30-jährige frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat befristet bis Sommer 2014 in Russland Asyl. Beim Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau hatte Snowden vorige Woche seine Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Abhöraffäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsse ihm sicheren Aufenthalt gewähren. Die USA würden dies als Affront verstehen. Sie fordern die Auslieferung Snowdens.

Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. „Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient“, sagte Trittin zu Spiegel Online. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. „Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen.“

Einen Schaden der Beziehungen zwischen Berlin und Washington fürchte er dadurch nicht, sagte Trittin. „Belastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA.“

Belastung für´s transatlantische Verhältnis

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, warnte in der Passauer Neuen Presse davor, „übers Ziel hinauszuschießen“. Er fügte hinzu: „Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.“ Denn die Beziehungen zu den USA seien „nicht unbegrenzt belastbar“. Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland würde nach Uhls Ansicht „eine dauerhafte, schwere Belastung“ für das transatlantische Verhältnis bedeuten.

Der CSU-Politiker sagte: „Wenn wir mit voller Absicht hinters Licht geführt worden sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als Snowden zu befragen.“ Es biete sich an, dass Vertreter der Bundesanwaltschaft den US-Amerikaner in Moskau befragen. Als zweite Möglichkeit nannte Uhl die Vernehmung durch einen Beauftragten oder mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.

Comments

[Teermaschine]

Linksfront mit Erektion!

Die Heuchler von der Mit-Fidel-kuscheln-Fraktion verkaufen uns doch tatsächlich ihren blanken Amerikahass als gute Tat. Nur geht eben Diplomatie ganz anders - und es ist ja nicht so, als ob Herr Riexinger das nicht wüßte. Tatsächlich offenbaren er und andere linken Krakehler einmal mehr, dass sie alles vertreten, nur eben nicht die Interessen dieses Landes - ganz im Gegenteil!

[Hans]

@Teermaschine:

Bitte wie?

"Mit-Fidel-kuscheln-Fraktion", weil ein paar Einzelne ihm ne Karte geschickt haben.

"Amerikahass" wo?

"linken Krakehler" wo wir da krakehlt?

Da werden wir von den Geheimdiesnten Amerikas, Englands, etc. aufs höchste Maß überwacht, sogar vor dem Regierungsapparat macht man nicht halt, und sie denken dies ist im Interesse unseres Landes?

[Horsti]

Was sind das nur für Kriecher? Das ist ja nicht auszuhalten!

Nicht WIR haben das so hochgelobte "transatlantische Verhältnis" aufs Schwerste belastet, sondern die Amis. Denen ist es offenbar weitaus weniger wert als so manchem Politiker hier.

 

Der Bundestag sollte Snowden Asyl und freies Geleit gewähren. Dazu den SWIFT-Bankdaten-Unsinn, sowie das Flugzeug-Passagier-Abkommen mit den USA aussetzen. Das wäre doch mal was.

[DJ_rainbow]

Ausgerechnet die Stasi-Wiederhabenwoller und Mauermord-Verharmloser lehnen sich mal wieder sehr weit aus dem Fenster.

 

Schon vergessen, wie ihr mit Whistleblowern wie Michael Gartenschläger umgegangen seid?

[Hans]

@DJ_rainbow:

Und wiedermal die Information, dass die PDS zwar die Nachfolgeorganisation der SED war, die Linke jedoch ein Zusammenschluss aus WASG und PDS. Und ich kann in keiner der schriftlichen oder mündlichen Aussagen der Partei momentan eine Verharmlosung der von der DDR an der Mauer Ermordeten, noch eine Rückkehrbewegung zur STASI erkennen.

 

Ihre Argumente sind die typischen historischen Nebelkerzen, die seit Jahren verwendet werden, um bei den Menschen die Angst vor der Linken aufrecht zu erhalten. Arm.

[Momentmal]

Die Freunde Amerikas schlagen zurück. Wenn es ums Geschäft geht,läßt man sich gelassen als Fußabtreter und Watschenmann behandeln.

love and peace

Euer Pofalla

[Fischers Fritze]

Uhls Ansichten: "dauerhaft, schwere Belastung im Verhältnis zu den USA" Wahrscheinlich würde der deutsche Export von Industriegütern (Fahrzeuge, Machinen etc.) einbrechen. Was sind wir, ein Volk von Pfeffersäcken?: "mach Geld,mach mehr Geld, mach das meiste Geld." Aber dann kommt so ein "Topmanager, redet von Sicherung von Arbeitsplätzen, müllt die Leute mit seinem Scheiß dicht und alles geht wieder auf Linie" Super!

[lions]

"Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen."

 

Natürlich ist es zwingend erforderlich. Das Wissen Snowdens ist der Faustpfand für die eigene Sicherheit. Er packt nicht eher aus, bis ihm ein Land sicheren Aufenthalt auf Dauer bietet.

 

Wenn die SPD für eine Aufnahme Snowden stimmen würde, wäre es ganz bestimmt ein riesen Spass mit dem Fortlauf der Koalitionsverhandlungen.

Also, die SPD ist nicht dabei, doch zu deren Bloßstellung würde auch eine gescheiterte Abstimmung ganz gut taugen.

Ich bemerke, die Linke beherrscht es nahenzu perfekt, sich in Win-win-Situation zu taktieren.

[Peter Haller]

Solche Pfeifen wie Hans-Peter Uhl sind „eine dauerhafte, schwere Belastung", weniger für's transatlantische Verhältnis, als für mein Nervenkostüm.

Ich frage mich immer noch, welcher gesunde Menschenverstand diese Heinis bzw. Henrietten (Merkel, Ramsauer, Friedrich, Seehofer, Pofalla....)in den dt. Bundestag befördert hat ? Und das für die nächsten 4 Jahre !! Mir wird schlecht !