Kampf gegen IS im Irak

Kanzlerin prüft stärkeres Engagement

Merkel will laut „SZ“ mit den Ministern über eine stärkere deutsche Beteiligung beraten. Bundeswehr-Fallschirmjäger weisen Kurden in die Bedienung deutscher Waffen ein.

Vertriebene jesidische Familien stehen in einem Flüchtlingslager in der irakischen Provinz Dohuk nach Wasser an. Bild: rtr

BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine stärkere deutsche Beteiligung im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS). Merkel wolle am Donnerstag mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, ob und wie sich Deutschland stärker an dem von den USA ausgerufenen Feldzug gegen die Islamisten in Syrien und im Irak beteiligen könnte, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag. Am Montag nimmt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Paris an einem Treffen der Staaten teil, die sich an einer Stabilisierung des Irak beteiligen wollen. Die Einweisung der irakischen Kurden in die von Deutschland gelieferten Waffensysteme sollen vor Ort 40 Fallschirmjäger der Luftlandebrigade „Saarland“ übernehmen.

Die USA streben nach Worten von US-Außenminister John Kerry eine breit aufgestellte Koalition arabischer und europäischer Länder gegen die Miliz Islamischer Staat (IS) an. An den Militäreinsätzen der USA will sich bisher neben zehn arabischen Ländern auch Frankreich beteiligen. Zugleich pochen die Franzosen aber auch auf eine langfristige Strategie für den Irak. Präsident Francois Hollande hatte am Freitag in Bagdad gesagt, humanitäre Hilfe und Aktionen gegen den IS müssten koordiniert werden – deshalb die Konferenz in Paris zu der Vertreter von 15 bis 20 Staaten erwartet werden. Die Bundesregierung schließt eine militärische Beteiligung aus.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, bei den Beratungen der Bundesregierung kommende Woche dürften politische und humanitäre Hilfe im Mittelpunkt stehen. Künftig wollen die USA Stellungen der IS nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien aus der Luft angreifen. US-Präsident Barack Obama sagte, Ziel der Koalition sei es, Extremismus wie den des IS „endgültig auszulöschen“.

Müller will humanitäre Hilfe verstärken

Die Bundesregierung hatte sich Ende August entschlossen, die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak mit Waffen und Munition gegen die IS aufzurüsten. Zur Koordinierung vor Ort wurden bereits sechs Soldaten ins nordirakische Erbil entsandt. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ist nun vorgesehen, dass weitere kleine Teams von etwa sechs Soldaten temporär bei der Einweisung in die Bedienung von zum Beispiel Panzerfäusten oder Maschinengewehren helfen. Sobald eine deutsche Lieferung eintreffe, werde zeitnah mit der Einweisung der Kurden begonnen.

Die Aufgabe übernehmen sollen 40 Soldaten Luftlandebrigade 26 „Saarland“. Wenn der Einweisungsbedarf der kurdischen Kämpfer über einen Tag hinausgehe, würde deren Ausbildung in Deutschland durchgeführt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dies sei etwa bei der Panzerabwehrrakete „Milan“ der Fall.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte über Handelsblatt Online ein Bundestagsmandat für die 40 Fallschirmjäger. Deutschland werde schrittweise in eine Kriegskoalition hineingezogen, kritisierte er.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine Verstärkung der humanitären Hilfe. „Es darf keine Erweiterung der bereits beschlossenen militärischen Unterstützung durch die Bundesregierung geben“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Vielmehr müsse Deutschland seine Hilfe für die Flüchtlinge verstärken. „Wir brauchen Winterquartiere und müssen die Menschen in der Region unterstützen, die selbstlos Flüchtlinge bei sich aufnehmen“, sagte er: „Sonst sterben im kommenden irakischen Winter Tausende Flüchtlinge hinter der Front.“

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