Das russische Parlament stimmt über ein Gesetz zur „Homosexuellen-Propaganda“ ab. Es soll Schwulen verbieten, über ihre Sexualität öffentlich zu sprechen.
Für Inhaftierte können Weihnachtspakete von Unbekannten viel bedeuten. Doch in fünf Bundesländern sind sie nun verboten: Die Kontrolle sei zu aufwendig.
Einstimmig, aber mit einer Protokollnotiz: Auf ihrer Herbsttagung beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern einstimmig einen neuen Antrag zum NPD-Verbot.
Der Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Verbot der Peta Kampagne. Der Holocaustvergleich verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht heute lebender Juden.
