taz.de

Eine Hand klebt etiketten auf Weinflaschen

Produkte aus dem Westjordanland

Zurück zu den Regeln

Kommentar von Jannis Hagmann

Anders als die USA hält die EU am Völkerrecht fest. Wer Etiketten für Westbank-Produkte ablehnt, handelt im Sinne der Siedler, nicht proisraelisch.

21.11.2019

Markus Söder kneift ein Auge zusammen und schaut in die Kamera.

Plädoyer vor Europäischem Gerichtshof

Söder doch nicht in den Knast

Muss der bayerische Ministerpräsident in Haft, weil er Urteile zur Luftreinhaltung missachtet? Der EuGH-Generalanwalt meint: Nein.

Von Christian Rath

14.11.2019

Ein Stück Mauer, auf dem auf hebräisch, arabisch und englisch

Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte

Bedeutungslose Symbolpolitik

Kommentar von Silke Mertins

Produkte aus den Siedlungen sind für den Export Israels eher unwichtig. Das Urteil des EuGH ist also nur belehrend, Frieden stiftet es sicher nicht.

12.11.2019

Eine Frau im Mantel umringt von Journalisten

Polen unterliegt vor dem EuGH

Angriff auf den Rechtsstaat

Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.

Von Eric Bonse

5.11.2019

Eine Person surft auf ihrem Laptop und hat Facebook geöffnet

EuGH zu Beleidigungen auf Facebook

Netzwerk muss Schmähungen suchen

Wenn sich bei Facebook eine rechtswidrige Beleidigung findet, kann das Netzwerk verpflichtet werden, nach ähnlichen Aussagen zu suchen. Und sie zu löschen.

3.10.2019

Urteil des EuGH zu Internet-Cookies

Jedes Häkchen selber machen

Internetnutzer müssen der digitalen Verfolgung aktiv zustimmen, urteilt der EuGH. Warum das in Deutschland aber vielleicht nicht zutrifft.

Von Christian Rath

1.10.2019

Entscheidung zur Privatsphäre im Netz

Echtes Vergessenwerden ist Illusion

Kommentar von Tanja Tricarico

Der Europäische Gerichtshof zwingt Google, bestimmte Daten von Franzosen in der EU nicht zu zeigen. Doch globales Link-Entfernen ist keine Lösung.

25.9.2019

Der Schriftzug Google in bunten Farben. Davor Figuren

EuGH zu Ergebnissen von Suchmaschinen

Google muss nur EU-weit löschen

Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Nationale Gerichte können aber weiter gehen.

Von Christian Rath

24.9.2019

Moses Pelham auf der Bühne singt ins Mirkofon

EuGH-Urteil zum Einsatz von Samples

HipHop siegt auch in Luxemburg

Kraftwerk versus Moses Pelham: Der Europäische Gerichtshof erlaubt das Sampling von Tonfetzen aus fremden Musikstücken.

Von Christian Rath

29.7.2019

Zwei Bundeswehrsoldaten in Uniform und mit Sonnenbrille sitzen im Sand

EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks

Kein Vertuschen

Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.

Von Christian Rath

29.7.2019

Das Spiegelgebäude mit Schriftzug von unten, darüber blauer Himmel

EuGH urteilt zum Urheberrecht

Niemals zulasten der Pressefreiheit

Pressefreiheit vor Urheberrecht – so lautet ein Urteil des EuGH. Im Rechtsstreit mit „Spiegel Online“ könnte Volker Beck dennoch gewinnen.

Von Christian Rath

29.7.2019

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks Doel

Belgiens AKW-Laufzeitverlängerung

Ein Verstoß gegen EU-Recht

Belgien hat mit der Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 gegen EU-Recht verstoßen. Die Prüfung der Umweltauswirkungen muss nachgeholt werden.

29.7.2019