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taz zahl ich

Rechte von Internet-Nutzer:innen in der EU

Entscheidung über Datenweitergabe

Der Europäische ­Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Daten von EU-Nutzer:innen exportiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Svenja Bergt

16.7.2020

Wärter in einem Gefängnis schließt ein Tor aus.

EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft

Gefährder ins Gefängnis

Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.
Von Christian Rath

2.7.2020

Andreas Vosskuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, setzt seinen roten Hut wieder auf.

Aus Le Monde diplomatique

Gericht gegen Gericht

Das Bundesverfassungsgericht und der Euro­päi­sche Gerichtshof streiten über die EZB-Anleihenkäufe. Das legt das fragile Fundament der EU bloß.
Von Frédéric Lordon

30.6.2020

Plakat verunglimpft Soros in Budapest

Ungarn und der EuGH

Zu Unrecht am Pranger

Das Gesetz über NGOs, das zur Offenlegung einer Finanzierung aus dem Ausland zwingt, verstößt gegen die Verträge der EU.
Von Christian Rath

18.6.2020

Ein Silikonbrustimplantat.

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Von Christian Rath

11.6.2020

Menschenflüchten durch Rauch in einer Straße

Militärdienstverweigerer aus Syrien

Zwischenerfolg vor dem EuGH

Eine Expertin plädiert dafür, dass Menschen Asyl erhalten, die vor dem Kriegsdienst in Syrien fliehen. Das Bamf hatte zuletzt anders entschieden.
Von Christian Rath

28.5.2020

Überwachungskamera und Stacheldraht

Ungarns Transitknäste

Essen als Waffe

Kommentar von Christian Jakob
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.

15.5.2020

Container und Zäune im Flüchtlingslager

Asylrecht in Ungarn

EuGH rügt Budapest

Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
Von Christian Rath

14.5.2020

Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Menschen versuchen unter einem Grenzzaun durch zu kriechen.

Urteil zur Flüchtlingsverteilung

EU-Recht gebrochen

Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt.
Von Christian Rath

2.4.2020

Arbeiter steht auf einer Hebebühne vor einem google Stand

Google vs. EuGH

Kein Vorbeikommen an Google

Kommentar von Svenja Bergt
Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.

12.2.2020

Mann steht mit dem Smartphone vor einem Brunnen

Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht

Auf Kosten des Datenschutzes

EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
Von Christian Rath

15.1.2020

Der Politiker Oriol Junqueras ist mit Katalonienschleife am Revers abgebildet

Katalane Junqueras bleibt in Haft

Spanien ignoriert EU-Recht

Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
Von Reiner Wandler

9.1.2020

Demonstranten forden mit Plakaten

EuGH-Urteil zu Katalonien

Allerhöchste Zeit für Politik

Kommentar von Reiner Wandler
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

19.12.2019

CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot

Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
Von Christian Rath

19.12.2019

Ein Mann mit Kopfschutz hält eine Flasche in die Kamera

EuGH-Urteil zu Balsamico

Alles Essig

Ein deutscher Essigmeister darf sein Produkt als deutschen Balsamico bezeichnen. Der italienische Aceto balsamico di Modena ist sauer.
Von Christian Rath

4.12.2019

Ein Richter, es ist Stephan Harbarth

EuGH und BVerfG haben sich lieb

Kompetenzstreit fällt aus

Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will.
Von Christian Rath

29.11.2019

Richter in roten Roben bei einer Urteilsverkündung

Verfassungsgericht und EU-Grundrechte

Karlsruhe will mehr Macht

Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
Von Christian Rath

28.11.2019

bunte Kabel

Vorratsdaten und EU-Recht

Wer entscheidet?

Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
Von Christian Rath

28.11.2019