Hamburg will das Fernwärmenetz zurückkaufen und damit einen Volksentscheid umsetzen. Doch der Preis ist hoch und die Alternativen zur Fernwärme aus Wedel sind umstritten.
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen Reklame einschränken.
Die Mehrheit der Bremer Abgeordneten will die Wahlperiode verlängern, Gegner möchten das per Volksentscheid stoppen. Reicht es, wenn Bremen alle fünf Jahre wählt?
Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER in Aussicht.
Jahrelang hat die CDU gesagt, Tegel müsse schließen. In der Opposition würde sie gerne eine andere Meinung vertreten. Was halten ihre Mitglieder davon?
Weil die temporäre Flüchtlingsunterkunft so teuer wird, befürchtet die Initiative 100 Prozent, dass damit das Bebauungsverbot des Feldes umgangen werden soll.
Rot-Rot-Grün will den von der CDU kleingehaltenen Landesbetrieb zu einem wichtigen Teil der Energiewende machen. Volksentscheid-Macher Taschner ist damit am Ziel.
Die Linke plant eine Volksinitiative zum Rückkauf der Asklepios-Kliniken. Ein Gutachten bezweifelt, dass das geht. Europa-Politiker De Masi erwägt Verstaatlichung
