Volksentscheide in Hamburg Aktivisten fordern Vetorecht fürs Volk Die Hamburger Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Dagegen sind jetzt zwei Volksinitiativen angemeldet worden. Von Gernot Knödler 4.7.2026
Koalition will Vergesellschaftungsverbot Frontalangriff im Dienste des Immobilienkapitals Kommentar von Timm Kühn Die Bundesregierung will Vergesellschaftung von Wohnungen auf Landesebene verbieten. Das Vorhaben ist ein Angriff auf Mieter:innen – und hanebüchener Unsinn. 2.7.2026
Steigende CO₂-Emissionen in Hamburg Der Weg zur Klimaneutralität wird immer mühsamer Im vergangenen Jahr hat Hamburg wieder mehr CO₂ ausgestoßen. So wird die Diskrepanz zur anvisierten Klimaneutralität bis 2040 immer größer. Von André Zuschlag 30.6.2026
Volksabstimmung in der Schweiz Mit direkter Demokratie die Gesellschaft spalten Kommentar von Kai Vogt Die SVP ist mit ihrer Stimmungsmache gegen Migrant:innen gescheitert. Eine gute Nachricht – und auch ein Weckruf für die Schweizer:innen. 14.6.2026
Berliner Baumentscheid Gründlich verzögert Der Senat reißt erste Fristen zur Umsetzung des Baumentscheids. Das Ziel von einer Million Straßenbäume gerät dadurch in Gefahr, sagen Kritiker. Von Erik Peter und Stefan Alberti 20.5.2026
Volksentscheid Berlin autofrei Die Verkehrswende ist noch nicht verloren Kommentar von Jonas Wahmkow Das Scheitern des Volksentscheids Berlin autofrei zeigt nur: Statt komplizierter Verbote braucht es einen entschlossenen Umbau der Infrastruktur. 9.5.2026
Volksbegehren „Berlin autofrei“ Bündnis will Zahn zulegen Nur noch gut drei Wochen Zeit: Schafft das Bündnis „Berlin autofrei“ die nötigen 174.000 Unterschriften für einen Volksentscheid? Was jetzt geplant ist. 15.4.2026
Volksentscheid „Gute Mobilität für alle“ Weniger Autos sind machbar Endlich Verbindlichkeit: Ein Volksentscheid im Land Bremen soll die beiden Städte auf die Verkehrswende festnageln. Der Gesetzesentwurf liegt jetzt vor. Von Lotta Drügemöller 11.3.2026
Klimaanpassung statt Klimaschutz Die pragmatische Verwaltung der Katastrophe Kommentar von Timm Kühn Berlin steuert auf fast 4 Grad Erhitzung zu. Doch statt etwas dagegen zu tun, will sich der Senat hauptsächlich anpassen. Zynischer geht es nicht. 8.3.2026
Volksbegehren Berlin autofrei Im Kiez gibt’s Zuspruch Eine Initiative will private Autofahrten in Berlins Innenstadt drastisch reglementieren. Jetzt sammelt sie Unterschriften für einen Volksentscheid. Von Nicolai Kary 11.1.2026
Volksentscheide in Hamburg Souverän geht anders Kommentar von Robert Matthies Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hadert mit dem Neutralitätsgebot bei Volksentscheiden. Das ist ein Angriff auf die direkte Demokratie. 11.1.2026
Volksbegehren Berlin Werbefrei Finte fehlgeschlagen Der Senat legte bei seiner Kostenschätzung zu „Berlin Werbefrei“ überhöhte Zahlen vor. Der Verfassungsgerichtshof fordert Korrektur. Von Anselm Mathieu 18.12.2025
Volksentscheid in Berlin Kein Gesetz für weniger Werbung Im Abgeordnetenhaus gibt es keine Mehrheit. Die Initiative „Volksentscheid Berlin werbefrei“ will nun über das Thema abstimmen lassen. 5.12.2025
Referendum in der Schweiz Schweizer lehnen Frauen-Dienstpflicht und Reichensteuer ab Zwei Volksentscheide, zwei eindeutige Neins: Die Schweizer sprechen sich gegen eine Wehrdienstpflicht auch für Frauen und eine Klima-Erbschaftsteuer aus. 30.11.2025
Gutachten zur Vergesellschaftung CDU findet Enteignung doof Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht. Von Anselm Mathieu 24.11.2025
Direkte Demokratie in Berlin Sind Volksbefragungen eine gute Idee? Kommentar von Stefan Alberti und Hanno Fleckenstein Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra. 18.11.2025
Kein Autoverbot im Abgeordnetenhaus Dann eben per Volksentscheid Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften sammeln. Von Stefan Alberti 6.11.2025
Gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam Kai Wegner will die Berliner direkt befragen können Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen. Von Stefan Alberti 4.11.2025
Herausforderungen beim Baum-Gesetz Ein dorniger Gewaltmarsch Viele, die den Erfolg der Baumentscheid-Initiative loben, sehen große Probleme bei der Umsetzung. Es geht um Geld und um die richtigen Standorte. Von Claudius Prößer 3.11.2025
Münchens OlympiJa, Hamburgs Umfrage-Nein Doppelwumms gegen Hamburger Olympia-Träume Kommentar von Jan Kahlcke In München stimmt eine breite Mehrheit für Olympische Spiele. Die meisten Hamburger sind laut NDR-Umfrage dagegen. Kann die Kampagne schon einpacken? 27.10.2025
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