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Eine GmbH soll künftig den Schulneubau managen. Berlin privatisiere so seine Schulen, warnt Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in Bürgerhand.
23.11.2017
Durch die Woche mit drei unschönen Spieleklassikern: Leipziger Monopoly, afghanisches Roulette und mein rechter, rechter Platz ist frei.
19.10.2017
Die Privatisierung der Abwasserversorgung könnte Bremen 2028 fast 600 Millionen Euro kosten, rechnet der Ökonom Ernst Mönnich vor
17.10.2017
Niedersachsen kauft einen Abschnitt der Jeetzel in Hitzacker vom Bund. Eine Bürgerinitiative hatte für den Fluss als öffentliches Gut gestritten.
5.10.2017
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein.
23.8.2017
Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.
20.7.2017
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
1.6.2017
Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die Privatisierung droht weiter“.
31.5.2017
Die SPD setzt Privatisierungsbeschränkungen durch und spricht von einem großem Erfolg. Doch das Gesetz bleibt umstritten.
18.5.2017
Der Konflikt über die künftige Autobahngesellschaft des Bundes scheint beigelegt. Im Grundgesetz soll es weitgehende Privatisierungsschranken geben.
17.5.2017
Weil sich Union und SPD nicht einigen können, wird die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Autobahn-Gesetzes wohl verschoben.
15.5.2017
Den Auflagen der Geldgeber folgend, werden Flughafen und Hafen in Thessaloniki nun von deutschen Firmen geführt – die Gewerkschaften sind sauer.
16.5.2017
Noch ein Sparpaket in Griechenland? Das empört kaum noch jemanden. Dabei wäre ein Aufschrei jetzt wichtiger denn je.
9.5.2017
Ein neues Gutachten zeigt: Der Beschluss des Koalitionsauschusses löst die Probleme der geplanten Infrastrukturgesellschaft nicht.
25.4.2017
Ein Stück des niedersächsischen Flusses Jeetzel in Hitzacker steht zum Verkauf. Doch wie ist so etwas überhaupt möglich? Ein Ortstermin
31.3.2017
Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.
28.3.2017
Wissenschaftler gehen mit dem Gesetzesentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser biete Schlupflöcher für Privatisierungen.
27.3.2017
Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.
3.3.2017
Der „Spiegel“ deckte Details zum Verkauf der städtischen Kliniken Hamburg auf. Der Krankenhausverband verlangt, den Handel rechtlich zu prüfen.
23.12.2016
Unternehmerin Betsy DeVos will das Schulsystem privatisieren. Mit welchem Schaden, sieht man im Bundesstaat Michigan.
16.12.2016
