Kritik an Berliner „Schulprivatisierung“: „Das ist Verfassungsbruch“

Eine GmbH soll künftig den Schulneubau managen. Berlin privatisiere so seine Schulen, warnt Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in Bürgerhand.

Eine einzige Baustelle: Das Thema Schulbau Foto: dpa/picture alliance

Es ist eines der zentralen Vorhaben, das die rot-rot-grüne Regierung auf den Weg bringen will, weit über diese Wahlperiode hinaus: 52 Schulen sollen bis 2026 neu entstehen, Dutzende von Grund auf saniert werden. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen in die oft beschworene „Zukunft der Kinder“ fließen. Nach jahrelangem Sparen wird angesichts voller Kassen nun wieder investiert. „Das ist richtig viel Geld, das hier zur Verfügung steht“, brachte es Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bei der Vorstellung der „Schulbauoffensive“ im April auf den Punkt.

Trotz des vielen Geldes haben die Politiker ein Problem: Die Schuldenbremse, die Berlin wie allen Bundesländern ab 2020 verbietet, neue Kredite aufzunehmen. Rot-Rot-Grün hat sich daher auf einen „kreativen Umgang“ mit der Zwangsmaßnahme geeinigt. Eine Schulbau-GmbH soll Neubau und größere Sanierungsmaßnahmen zentral und, so die Hoffnung, auch effizienter managen als bisher die Bezirke. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will dazu eine Tochter-Gesellschaft des landeseigenen Wohnungsunternehmens Howoge gründen: Sie darf Schulden aufnehmen, ganz legal. Nach bisherigen Plänen etwa 1,5 Milliarden.

Nun kann man das für einen kreativen Umgang mit der Schuldenbremse halten, die zumindest die Linke stets abgelehnt hat. Aber Kritiker wie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren das Vorhaben grundsätzlich: Die „öffentliche Gesellschaft für Schulbau und Sanierung“ ist als privatrechtliche GmbH jederzeit verkäuflich, so der zentrale Vorwurf.

Und: Die Bezirke würden das Hausrecht über ihre Schulgebäude verlieren. Nicht nur für die Linke, sondern auch für die in Berlin privatisierungskritischen Sozialdemokraten und Grünen ist das brisant. Ist es ausgerechnet eine linke Regierung, die wieder privatisiert, trotz aller schlechten Erfahrungen? Nach dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW unter einem damals rot-roten Senat und zuvor der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe unter Schwarz-Rot jetzt die Schulen?

Das Konstrukt (und das Risiko) einer Schulbau-GmbH, die frühestens Ende 2018 kommen soll, ist für den Laien schwer nachvollziehbar – und das gilt vermutlich auch für einige der Politiker, die darüber zu entscheiden haben. Doch ganz ohne Diskussion wird es dann doch nicht gehen, in der Linken-Basis regt sich Widerstand gegen die Pläne: Auf ihrem Parteitag am Samstag will die Linke über einen Antrag des Kreisverbands Neukölln diskutieren, der sich gegen eine Schulbau-GmbH ausspricht. Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand sammelt seit vergangener Woche mit einer Onlinepetition Unterschriften gegen das Vorhaben. „Es läuft gut an“, sagt Gemeingut-Mitbegründer Carl Waßmuth. Die taz sprach mit ihm über die Schulbaupläne.

taz: Herr Waßmuth, Sie sagen, Berlin drohe die Schulprivatisierung. Damit hören die Leute Ihnen natürlich erst einmal zu. Jetzt müssen Sie Ihre These nur noch begründen.

Carl Waßmuth: Sehen Sie, heute kann keiner ein Schulgebäude verkaufen, in dem noch öffentlicher Schulbetrieb stattfindet. Jetzt aber soll ein relevanter Teil der Berliner Schulgebäude in eine privatrechtliche GmbH übertragen werden …

Diese Regierung legt die Schulen in die Auslage und hängt ein Preisschild dran

Moment, im Gespräch ist die Gründung einer Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die bekanntlich in Landesbesitz ist.

Die Howoge ist eine privatwirtschaftliche GmbH, eine Tochtergesellschaft ist es also auch. Es ist also zunächst einmal eine formelle Privatisierung – die aber auf der Objekt­ebene, also mit Blick auf die Schulgebäude, tatsächlich auch eine weitreichende materielle Privatisierung erlaubt.

Was heißt das?

Ganz einfach: Diese GmbH selbst ist verkäuflich, und damit sind es dann auch die Schulgebäude in ihrem Eigentum.

Aber warum sollte denn die Howoge überhaupt ein Interesse daran haben, Schulgebäude zu verkaufen?

Weil es hoch attraktiv ist. Die Howoge bekommt die Gebäude und die Grundstücke. Die haben zusammen einen Wiederbeschaffungswert von 11,65 Milliarden Euro, wie eine Arbeitsgruppe der SPD ausgearbeitet hat. Die Zahlen kommen aus den Bezirken, diese Summe hat auch noch niemand dementiert. Und die Howoge hat nur einen Bruchteil des Kapitals, um diesen Gegenwert zu bezahlen.

Die Howoge bekommt die Schulen und Grundstücke also geschenkt?

Das wird so sein. Und das Geld für Sanierung und Neubau bekommt die Howoge vom Land. Dann schließt sie Mietverträge mit den Bezirken, die öffentliche Hand zahlt also dafür, die Schulen nutzen zu dürfen. Ein sicheres Geschäft in einer wachsenden Stadt – und deshalb eben auch interessant für private Investoren. Nicht umsonst lobt die Unternehmensberatung PWC in einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums den Berliner Weg.

Damit eben kein Verkauf passiert, will der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Mietverträge so anlegen, dass die Gebäude nach einer Laufzeit von 20 bis 30 Jahren automatisch wieder an die Bezirke fallen.

30 Jahre sind eine lange Zeit. Die Frage ist: Was passiert in der Zeit, da das Land seine Verfügungsgewalt über die Schulen an eine privatrechtliche GmbH abgegeben haben? SPD, Linke und Grüne wollen nicht verkaufen, das glaube ich ihnen auch. Aber: Dieser Senat legt die Schulen in die Auslage und hängt ein Preisschild dran. Und eine nächste Regierung hat dann vielleicht doch die Absicht, zu privatisieren – und findet dann die rechtlichen Rahmenbedingungen vor, das zu tun.

Die Howoge kann Kredite aufnehmen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Was ist daran verkehrt? Dass die Schulen saniert und neu gebaut werden müssen, ist inzwischen politischer Konsens.

Das Land macht Schulden, die aber nicht als solche auftauchen. Hier wird eine Umgehung der Schuldenbremse vorbereitet, die Berlin ab 2020 einhalten muss – die SPD hat die Schuldenbremse übrigens interessanterweise mit eingeführt. Jetzt hat der Finanzsenator gesagt: Man muss mit dem Grundgesetz „umgehen“. Da sagen wir: Herzlichen Dank, das ist Verfassungsbruch.

Trotzdem: ein legales Konstrukt. Sind da 1,5 Milliarden Euro für den Schulbau, die über Kredite finanziert werden sollen – bei einem Investitionsvolumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro – nicht vertretbar, wenn es der Sache dient?

Geld ist mehr als genug da, auch ohne dass man die Schuldenbremse umgeht. Für 2017 gibt es für die Schulen 830 Millionen Euro im Landeshaushalt. Im vergangenen Jahr konnten aber nur 162,2 Millionen Euro tatsächlich verbaut werden – das sind Zahlen, die wir aus den Bezirken und den zuständigen Senatsverwaltungen zusammengetragen haben. Es steht also schon in diesem Jahr ein Vielfaches dessen bereit, was man ausgeben kann. Im übrigen hat ja keiner etwas dagegen – die SPD nun offenbar auch nicht mehr – dass die öffentliche Hand Schulden aufnimmt, um zu investieren. So funktioniert öffentliche Daseinsvorsorge, dafür gibt es Steuern! Doch jetzt wird privatisiert, um zu investieren. Und dagegen ist etwas zu sagen.

Gut, aber 2020 greift die Schuldenbremse, und Schulen müssen immer noch saniert und neu gebaut werden.

Noch einmal: Es ist jetzt schon mehr Geld da, als auf lange Sicht verbaut werden kann. Aber mal abgesehen von der Diskussion um einen Schattenhaushalt: Überlegen Sie doch mal, was es heißt, wenn die Bezirke an ihren Gebäuden das Eigentumsrecht verlieren – mal ganz außer Acht gelassen, dass sie verkauft werden könnten.

Sie spielen auf die Frage des Hausrechts an.

Ja, klar. Wer entscheidet denn zum Beispiel, ob es künftig Werbeflächen an den Schulen geben darf, oder Kameras, oder einen Sicherheitsdienst? Die Howoge vielleicht, oder der Bezirk? Wer gewährt, ob Gebäudeteile weiter vermietet werden? Wer regelt den Zutritt für Dritte? Ist das schon durchgespielt? Wer definiert, wie der bauliche Zustand bei der Rückübergabe zu sein hat. Und wer kontrolliert, ob es so ist, wie die öffentliche Hand es sich wünscht? Das sind alles Fragen, die mit dem Eigentum zusammenhängen, das sind keine Petitessen.

Stellen Sie nicht vor allem rhetorische Fragen? Das sind schließlich alles Aspekte, die man in privatrechtlichen Verträgen regeln kann.

Da sind wir bei der demokratischen Mitbestimmung. Privatrechtliche Verträge, wie sie die GmbH, die Bezirke und das Land werden abschließen müssen, fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz. Für die Offenlegung der Wasserverträge brauchte es deshalb 2011 nicht umsonst einen Volksentscheid.

Was sagen Sie zu dem Argument der Zentralisierung? Eine Schulbau GmbH hätte nicht den bürokratischen Reibungsverlust zwischen Bezirken und Land, der Bauprozesse bisher verlangsamt.

Zentralisierung ist nicht unbedingt ein Garant für Effizienz. Die Schulbau-GmbH ist zudem quasi ein Start-up, das bei null beginnt. Es müssen Leute gefunden und Strukturen aufgebaut werden. Erst dann kann es vielleicht gelingen, 200, 300 Millionen Euro pro Jahr auszugeben. Bis das alles so weit ist, herrscht Stillstand. In dieser Zeit machen nur noch die Bezirke mit ihren kleineren Bauvorhaben weiter.

Einige Bezirksstadträte befürchten, die neue GmbH könnte ihnen das ohnehin schon knappe und schwer zu findende Personal aus dem Hochbaubereich abwerben, weil sie besser zahlt.

Und sie haben recht. Im übrigen ist die Howoge-Tochter ja erst mal nur mit Planungs- und Vergabemechanismen beschäftigt – bei den Summen, die da im Raum stehen, kann das die Howo­ge unmöglich alleine stemmen, und auch nicht die regionale Bauwirtschaft. Also wird man über einen Generalunternehmer nachdenken – und da kommen wir zum Thema öffentlich-private Partnerschaft, die nicht so heißt, aber genau das beinhaltet: Die öffentliche Hand garantiert für Mietzahlungen der Bezirke, die die Howoge an private Unternehmer als Sicherheit verpfänden kann.

Sie haben vergangene Woche eine Onlinepetition „Gegen Schulprivatisierung“ gestartet. Der Rat der Bürgermeister, also die Bezirke, haben sich mit dem Senat kürzlich bereits auf wichtige Details der Schulbauoffensive geeinigt. Kommen Sie mit Ihrem Versuch einer öffentlichen Debatte nicht zu spät?

Na ja, erst einmal hat sich ja nur die Exekutive mit der Exekutive verständigt. Aber da sieht man mal, wie schwierig es gerade ist, dass Berlin im Moment eine vernünftige parlamentarische Opposition bei diesem Thema fehlt: CDU und FDP stellen sich natürlich nicht dagegen. Ich glaube aber, dass diese Regierung, und auch Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus, unterschätzt, was für einen Unmut gegen Privatisierung es in der Berliner Bevölkerung tatsächlich gibt.

Comments

[vøid]

Irgendwie muss ich hierbei an die Autobahn-Privatisierung denken. Sind die rechtlichen Konstrukte da ähnlich?

 

Aber so langsam verstehe ich, warum Bund oder Länder ihre Infrastruktur verrotten lassen. Das ist scheinbar so gewollt, damit dann mehr Zustimmung eingeholt werden kann für eine Privatisierung.

 

"Ich glaube aber, dass diese Regierung, und auch Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus, unterschätzt, was für einen Unmut gegen Privatisierung es in der Berliner Bevölkerung tatsächlich gibt."

Die Wohnraumprivatisierung der 00er Jahre erzeugte auch Unmut und weil dieser Unmut praktisch keine Konsequenzen hatte (oder doch?), wird jetzt weiter privatisiert.