Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt am Main fordert die Linke in Hessens Landtag einen Untersuchungsausschuss – und bleibt damit alleine.
Bereits im Dezember wurde dem Verteidigungsminister mitgeteilt, dass es beim „Euro-Hawk“-Projekt unlösbare Probleme gibt. Ein Ausschuss soll die Umstände klären.
Von der Psychiatrie in den Bayerischen Landtag: Gustl Mollath erklärt sich. Sein Auftritt wird zur Demonstration gegen das Justizurteil, das ihn hinter Gitter brachte.
Im NSU-Ausschuss trifft sich die politische Elite Deutschlands, um die Neonazi-Mordserie zu untersuchen. Schon jetzt ist klar: Jeder Zeuge ist ein Versager.
Der Vizechef des Bundeskriminalamts hat vor dem Bundestag Fehler bei den NSU-Ermittlungen eingeräumt. So sei zu früh ein rechtsextremes Motiv ausgeschlossen worden.
In Berlin untersucht ein Ausschuss den Skandal um den neuen Flughafen. Der vorsitzende Pirat mahnt zur Sacharbeit, Opposition und Koalition streiten sich.
