Nachdem die Mutter einer Ministerin ihr Ipad falsch bediente, sprach die NRW-Regierung von einem Hackerangriff. Jetzt gab es den Showdown.
Noch immer versucht sich der Untersuchungsausschuss in der Aufklärung dubioser Auftragsvergaben. Für Donnerstag sind zwei zentrale Zeugen geladen.
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Zeugen in Untersuchungsausschüssen dürfen Sitzungen nicht verfolgen. In der Berateraffäre schickt ein Unternehmen deshalb einen Beobachter vor.
Es wird immer klarer: Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerks von Terroristen. Ein Ex-Kumpan steht nun vor Gericht.
Im Untersuchungsausschuss zum vermeintlichen „Hacker-Angriff“ auf die ehemalige NRW-Agragministerin distanziert sich der Regierungssprecher von Irreführung.
Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.
Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.
Innenminister Seehofer prüft die Abschiebung eines Bekannten von Anis Amri. Der Untersuchungsausschuss will den Tunesier als Zeugen vernehmen.
Der Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen im Ministerium von Ursula von der Leyen nimmt die Arbeit auf. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Ministerin.
Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Ausschusses noch gescheitert. In einem zweiten Anlauf klappt es nun doch. Es geht um dubiose Auftragsvergaben.
Um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären wird kein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition kritisiert diese Entscheidung.
Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden.
Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt in der Berateraffäre keine Aufklärungsbereitschaft. Die Opposition beantragt einen Untersuchungsausschuss.
Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
SPD und Grüne in NRW haben im Fall Amed A. einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Umstände des Falls seien „realitätsfern“.
Eine mögliche Zeugin darf im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nicht mehr aussagen. Ihre Neutralität steht im Zweifel.
Flughafenchef Lütke Daldrup muss vor dem BER-Untersuchungsausschuss aussagen. Das ist so spannend, dass er gleich noch mal als Zeuge geladen wird.
Den Verkauf zahlreicher Wohnungen an eine umstrittene Immobilienfirma hält der Ministerpräsident immer noch für „das bestmögliche Ergebnis“.
Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.
Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, noch einmal die Historie des BER zu untersuchen. Die FDP hatte sich zu früh auf den Ausschussvorsitz gefreut.
Burkard Dregger (CDU) weist Vorwürfe zurück, Akten verändert zu haben und greift den Grünen-Abgeorndneten Lux scharf an.
CDU und FDP fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER.
Im Bundestag startet ein neuer Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Berlin. Bis heute sind zentrale Fragen ungeklärt.
Der Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri einsetzen. Die Fraktionen liegen aber schon zu Beginn über Kreuz.
Die Berliner Polizei hat bei der Überwachung des späteren Attentäters Anis Amri viele Fehler gemacht, sagt Sonderermittler Jost als Zeuge im U-Ausschuss.
Abgeordnete des Europaparlaments haben einen Untersuchungsausschuss zu Monsanto gefordert. Die Sicherheit von Glyphosat sei nicht ausreichend geklärt.
Ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag soll klären, warum sich die Lebensmittelskandale häufen. Daran beteiligt ist der SPD-Mann Florian von Brunn.
Der Amri-Untersuchungsausschuss ist gestartet. Er soll klären, welche Fehler Polizei und Behörden gemacht haben. Auch Senatoren werden geladen.
Der zweite Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung zeigt, wie sehr die verantwortliche Regierung über den Tisch gezogen wurde.
Mehr als sechs Monate nach dem Attentat setzt das Parlament heute einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri ein. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Im Bericht des VW-Skandal-Ausschusses erwecken Union und SPD den Eindruck, Abgase seien harmlos. Eine zitierte Wissenschaftlerin widerspricht.
Zum Ende der Ausschussarbeit sieht die Opposition „Kumpanei von Politik und Industrie“. Die Koalition dagegen lobt ihre Regierung.
Cum-Ex-Steuertricks verursachten 10 Milliarden Euro Schaden. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung „eklatantes Versagen“ vor.
Brandenburgs Generalsstaatsanwalt weist im NSU-Untersuchungsausschuss auf „Merkwürdigkeiten“ bei bisher ungeklärten rechten Anschlägen hin.
Der Untersuchungsausschuss in NRW diskutiert über einen brisanten Polizeivermerk. Die Hinweise seien allerdings nicht gerichtsfest gewesen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden im Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen weiter.
Angela Merkel sieht kein Versäumnis der Behörden beim Umgang mit dem VW-Abgasskanal. Das sagte sie als Zeugin vor dem Untersuchungssausschuss.
Vorfahrt für die Autoindustrie? Nicht in Kalifornien: Die Chefin der US-Behörde CARB erzählte dem Bundestag, wie ihre Behörde den VW-Betrug aufdeckte.
Diese Woche enden die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Entscheidende Fragen wurden dort erst gar nicht gestellt.
Welche Rolle spielte die einstige CSU-Sozialministerin in der Modellbau-Affäre? Der Untersuchungsausschuss ist sich uneins.
Die AfD sollte einen Terror-Untersuchungsausschuss nicht leiten. Stattdessen muss das Parlament ihr einen anderen wichtigen Ausschussvorsitz geben.
Der Stuttgarter Ministerin Theresia Bauer droht ein Untersuchungsausschuss. Es geht um ihre Rolle in einer Affäre an der Hochschule Ludwigsburg.
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven wies der Jobcenter-Chef Vorwürfe gegen ihn zurück.
Der Ex-VW-Chef trägt vor dem Untersuchungssausschuss wenig zur Aufklärung des Abgasskandals bei. Damit könnte er dem Konzern viel Geld ersparen.
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