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    • 20. 5. 2022

      Neukölln-Untersuchungsausschuss

      Die AfD bleibt draußen

      Auch im zweiten Anlauf erhalten die AfD-Kandidaten für den Berliner Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Der Ausschuss soll trotzdem starten.  Bert Schulz

      Ein Mann steht vor einem Transparent und blickt in die Kamera
      • 19. 5. 2022

        Untersuchungen zu rechtem Terror

        War der NSU wirklich nur zu dritt?

        Noch immer gibt es viele offene Fragen zur Mordserie der rechten Terrorzelle. In Bayern befasst sich nun ein weiterer Untersuchungsausschuss mit dem NSU.  Dominik Baur

        Eine Innenansicht einer Bar
        • 13. 5. 2022

          CSU-Maskenaffäre​

          Sauter schweigt, Söder simst

          Der Untersuchungsausschuss „Maske“ tritt auf der Stelle. Doch es gibt einen neuen Protagonisten in der Affäre: Ministerpräsident Söder.  Dominik Baur

          Alfred Sauter ist umringt von Fernsehkameras
          • 7. 5. 2022

            Rechte Anschlagsserie in Neukölln

            Es gibt noch viel mehr zu klären

            Kommentar 

            von Bert Schulz 

            Ausgerechnet die FDP verhindert, dass im Neukölln-Untersuchungsausschuss AfD-Mitglieder sitzen. Das ist richtig, auch wenn die Taktik unklar bleibt.  

            Menschen auf einer Demo gegen Neonazis
            • 3. 5. 2022

              Pkw-Maut-Desaster der CSU

              Nachspiel für Scheuer

              Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.  Anja Krüger

              Andreas Scheuer im Bundestag
              • 18. 4. 2022

                NSU-Terror in Bayern

                Der Wunsch nach Aufklärung

                Der bayerische Landtag widmet dem NSU-Komplex einen zweiten Untersuchungsausschuss. In den Fokus rücken Unterstützernetzwerke in Franken.  Dominik Baur

                Holztafeln an einem Zaun, eine mit dem Abbild des vom NSU ermordeten Ismail Yasar
                • 9. 4. 2022

                  Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal

                  „Apokalypse“ war nicht absehbar

                  Malu Dreyer kann im Mainzer Untersuchungsausschuss die Vorwürfe der Opposition parieren. Die fordert aber weiter Anne Spiegels Rücktritt.  Christoph Schmidt-Lunau

                  nne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), frühere Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und heutige Bundesfamilienministerin sitzt vor einem Mikrofon beim Untersuchungsausschuss
                  • 18. 3. 2022

                    Staatsanwaltschaft lässt Scholz in Ruhe

                    Cum-Ex-Strafanzeige scheitert

                    Die Strafanzeige des Anwalts Gerhard Strate gegen Tschentscher und Scholz zum Cum-Ex-Steuerskandal will die Staatsanwaltschaft nicht verfolgen.  Gernot Knödler

                    Olaf Scholz im Anzug mit schwarzer Maske
                    • 21. 1. 2022

                      Untersuchungsausschuss zu rechten Morden

                      „Es darf nicht bei Worten bleiben“

                      Gastkommentar 

                      von Serpil Unvar 

                      Serpil Unvar hat vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss gesprochen. Wir veröffentlichen ihre Rede.  

                      Porträtaufnahme von Serpil Temiz Unvar in den Räumlichkeiten der Begegnungsstätte #SayTheirNames
                      • 21. 12. 2021

                        Unterwegs im Flutgebiet

                        Auf den Spuren der Verwüstung

                        Ein U-Ausschuss soll in Rheinland-Pfalz klären, wie es zur Flutkatastrophe im Sommer kommen konnte. Erster Termin: geologische Exkursion im Ahrtal.  Christoph Schmidt-Lunau

                        Ein Weihnachtsbaum an einer Mauer eines Fachwerkhaus.
                        • 19. 12. 2021

                          5 Jahre Breitscheidplatz-Anschlag

                          Die Opfer im Stich gelassen

                          Kommentar 

                          von Konrad Litschko 

                          Die Betroffenen des Breitscheidplatz-Anschlags beklagen mangelnde Aufklärung – sie haben Recht. Die Ampel steht in der Pflicht, ihnen zu helfen.  

                          Kerzen erinnern auf dem Berliner Breitscheidplatz an den Anschlag vor fünf Jahren.
                          • 19. 12. 2021

                            Fünf Jahre Anschlag am Breitscheidplatz

                            Der lange Schatten des Terrors

                            Auch fünf Jahre nach dem Attentat beklagen Hinterbliebene fehlende Aufklärung und mangelnde Hilfen. Die Ampel will den Umgang mit Opfern ändern.  Konrad Litschko

                            Eine Person stellt Kerzen an einem Gedenkort auf.
                            • 22. 10. 2021

                              Hamburger Cum-Ex-Skandal

                              Dissens in der Behörde

                              Beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zeigt sich: Leitung und Sachbearbeiter im Finanzamt lagen mit ihren Einschätzungen weit auseinander.  Gernot Knödler

                              Matthias Petersen und Olaf Schoz (beide SPD, beide mit Maske) verlassen im April gemeinsam eine Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses
                              • 8. 9. 2021

                                SPD und Grüne in NRW fordern Aufklärung

                                U-Ausschuss zur Flut kommt

                                Reagierten Landesregierung und Behörden NRWs angemessen auf das Hochwasser? SPD und Grüne wollen das in einem Untersuchungsausschuss klären.  

                                Ein Bagger in einem Müllberg voller Schrott durch die Flut
                                • 27. 8. 2021

                                  Untersuchungsausschuss zu Afghanistan

                                  Das Desaster aufarbeiten

                                  Grüne, FDP und Linke wollen den Bundeswehreinsatz aufklären. Ein U-Ausschuss nach der Wahl ist fast sicher, der genaue Auftrag ist strittig.  Tobias Schulze

                                  Annegret Kramp-Karrenbauer spricht mit Soldaten
                                  • 14. 8. 2021

                                    Amri-Untersuchungsausschuss Berlin

                                    Auf den Spuren des Attentäters

                                    Kommentar 

                                    von Bert Schulz 

                                    Der Untersuchungsausschuss zu Anis Amri stellt seinen Abschlussbericht vor. Es geht um Pannen und Fehleinschätzungen. Und es bleiben Fragen.  

                                    Ein Archivfoto: Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt tagt 10.11.2017 in Berlin - an langen Tischen sitzen viele Kommunalpolitiker:innen
                                    • 9. 8. 2021

                                      Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin

                                      Viel zu viele tödliche Fehler

                                      Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.  Bert Schulz

                                      Blick auf das Mahnmal am Breitscheidplatz
                                      • 27. 7. 2021

                                        Konservativer Trump-Gegner Kinzinger

                                        Für die Republikaner ein Verräter

                                        Der US-Abgeordnete Adam Kinzinger wurde in den Ausschuss zur Erstürmung des Kapitols berufen. In seiner Partei steht er mehr denn je in der Kritik.  Bernd Pickert

                                        Porträt Adam Kinzinger
                                        • 26. 7. 2021

                                          Pegasus-Skandal in Indien

                                          „Ernster als Watergate“

                                          Mamata Banerjee ist Regierungschefin des indischen Bundesstaats Westbengalen. Im Pegasus-Skandal macht sie der Modi-Regierung schwere Vorwürfe.  Natalie Mayroth

                                          Mamata Banerjee
                                          • 17. 7. 2021

                                            Rechtsextreme Chatgruppe in Berliner Polizei

                                            Das übliche Programm

                                            Kommentar 

                                            von Gareth Joswig 

                                            Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme Inhalte tauschen. Schon zum drittel Mal. Das wirft viele Fragen auf.  

                                            Junge Polizisten sitzen bei der Ernennungsfeier für den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Bei der Polizei in Berlin gibt es Ärger, weil in einer Chat-Gruppe bösartige Inhalte getauscht worden sein sollen - nun schon zum drittel Mal
                                          • weitere >

                                          Untersuchungsausschuss

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