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    • 11. 2. 2021

      Untersuchungsausschuss zu Wirecard

      Prüfer nur „Bilanz-Oberlehrer“

      Der Wirecard-Skandal war auch möglich, weil die Bundesregierung es versäumt hatte, eine Kontrollstelle mit Kompetenzen zu schaffen.  Finn Mayer-Kuckuk

      Ein Fahndungsplakat mit Fotos von Jan Marsalek hängt in einem Fenster
      • 9. 2. 2021

        Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters

        Streit um Scheuers Mails

        Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.  Anja Krüger

        Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht bei einem Statement, bevor er als Zeuge in der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags aussagt
        • 5. 2. 2021

          Feuertod in der JVA Kleve

          Polizist für unschuldig erklärt

          Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft.  Andreas Wyputta

          Ein Gang, eine gelbe Zellentür in einem Gefängnis
          • 4. 2. 2021

            Untersuchung im Fall Anis Amri

            Gut geschütztes Staatsgeheimnis

            Kommentar 

            von Sabine am Orde 

            Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.  

            Ein Namensschild mit der Aufschrift «Zeugin» steht zu Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmung im Amri-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.
            • 3. 2. 2021

              Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

              Staatswohl vor Aufklärung

              Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.  Christian Rath

              Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband
              • 28. 1. 2021

                Teures Pkw-Maut-Desaster

                Scheuer würde es wieder so machen

                War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.  Anja Krüger

                Andreas Scheuer präsentiert sich der Presse
                • 28. 1. 2021

                  Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss

                  „Zeit, dass der Minister beichtet“

                  Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker Oliver Krischer.  

                  Andreas Scheur vor Presse und Aktenordnern
                  • 19. 11. 2020

                    Wirecard-Untersuchungsausschuss

                    House of Wirecard

                    Kommentar 

                    von Kai Schöneberg 

                    Im Wirecard-Skandal tut die Bafin so, als wäre sie nicht zuständig. Der U-Ausschuss muss klären: Hat der Staat die Firma mit Samthandschuhen angefasst?  

                    Portrait von Markus Braun
                    • 19. 11. 2020

                      Untersuchungsausschuss zu Wirecard

                      Der Ex-Chef mauert

                      Lange hatte sich Markus Braun, Ex-Chef des Pleitekonzerns Wirecard, gesträubt, vor dem Ausschuss des Bundestags zu erscheinen. Nun kam er doch – und sagte wenig.  Finn Mayer-Kuckuk

                      Markus Braun, mit Mundschutz, wird von mehreren Männern begleitet
                      • 14. 10. 2020

                        Ausschuss zur Hamburger CumEx-Affäre

                        Opposition jagt die Bürgermeister

                        CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht gegenüber der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss?  Marco Carini

                        Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Halbprofil
                        • 5. 10. 2020

                          Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

                          Das war Absicht

                          Kommentar 

                          von Anja Krüger 

                          Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik.  

                          Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss
                          • 2. 10. 2020

                            Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss

                            Widersprüche bleiben stehen

                            Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss zum Maut-Desaster steht Aussage gegen Aussage.  Anja Krüger

                            Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, im Hintergrund die Pressetribüne des Sitzungssaals
                            • 1. 10. 2020

                              Untersuchungsausschuss zur Maut

                              Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

                              Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.  Anja Krüger

                              Volker Schneble mit Mundschutzmaske
                              • 1. 9. 2020

                                Untersuchungsausschuss zu Wirecard-Pleite

                                Überflüssiges Gremium

                                Kommentar 

                                von Ulrike Herrmann 

                                Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard ist unnötig. Auch ohne ihn ist klar: Versagt haben die Wirtschaftsprüfer.  

                                Pressekonferenz mit Danyal Bayaz und Lisa Paus
                                • 17. 6. 2020

                                  Nach Lobbyismus-Enthüllungen

                                  Amthor verlässt Amri-Ausschuss

                                  Philipp Amthor zieht sich aus dem U-Ausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz zurück. Er hätte dort seinen Geschäftskollegen Maaßen befragen sollen.  

                                  Philipp Amthor beim Politischen Aschermittwoch der CDU 2020
                                  • 10. 6. 2020

                                    Feuertod in der JVA Kleve

                                    Gedächtnislücken der Justiz

                                    Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern.  Andreas Wyputta

                                    Gang und Türen im Gefängnis
                                    • 28. 5. 2020

                                      Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster

                                      Seehofer verteidigt Maut-Projekt

                                      Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.  Anja Krüger

                                      Bundesinnenminister Seehofer spricht in vier Mikrophone von Journalisten
                                      • 24. 5. 2020

                                        Untersuchungsausschuss nach Lügde-Fall

                                        Zeugen wollen nicht aussagen

                                        Im Prozess um sexuelle Übergriffe auf Kinder auf einem Campingplatz bei Lügde sind die Täter längst verurteilt. Aber es gibt noch viele offene Fragen.  Simone Schmollack

                                        Luftballons vor dem Fenster eines Wohnwagens
                                        • 7. 5. 2020

                                          Untersuchung des Maut-Debakels

                                          Verkehrsminister mauert

                                          Im Untersuchungsausschuss beklagen Grüne, dass Beamte des Verkehrsministers Unterlagen nicht wie gefordert bereitstellen. Unstimmigkeiten nehmen zu.  Anja Krüger

                                          Verkehrminister Scheuer gestikuliert bei einer Pressekonferenz.
                                          • 19. 2. 2020

                                            Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke

                                            Hessens Opposition will Klarheit

                                            Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären.  Christoph Schmidt-Lunau

                                            Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Hubschrauber gebracht.
                                          • Grünenpolitiker über Berateraffäre

                                            „Ich erwarte mehr Selbstkritik“

                                            Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht.  

                                            Ursula von der Leyen steht neben Soldaten im Ausbildungszentrum in Hammelburg.
                                            • 17. 1. 2020

                                              Erste Sitzung des Ausschusses

                                              Die Sendung mit der Maut

                                              Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.  Anja Krüger

                                              Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Ausschuss im Dezember 2019
                                              • 16. 1. 2020

                                                U-Ausschuss zur Berateraffäre

                                                Diensthandy-Odyssee geht weiter

                                                Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die Aufklärungsarbeit.  Tobias Schulze

                                                Von der Leyen mit Handy am Ohr
                                                • 16. 1. 2020

                                                  Untersuchungsausschuss zur Maut

                                                  Etwas weniger geheim

                                                  Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.  Anja Krüger

                                                  rote Leuchtspuren von den Rücklichtern der Autos
                                                  • 14. 1. 2020

                                                    Eklat im Amri-Ausschuss

                                                    Die Doppelrolle

                                                    Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im U-Ausschuss zum Amri-Anschlag – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört.  Konrad Litschko

                                                    Polizisten auf dem Berliner Breitscheidplatz
                                                    • 14. 1. 2020

                                                      Berater-Affäre um von der Leyen

                                                      SMS auf Diensthandy gelöscht

                                                      Auch auf einem zweiten Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin sind Daten gelöscht worden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird schwieriger.  

                                                      Ursula von der Leyen telefoniert mit einem Mobiltelefon
                                                      • 20. 12. 2019

                                                        U-Ausschuss zur Berateraffäre

                                                        Kein Anschluss unter 0163 4064003

                                                        Das Verteidigungsministerium ließ Dienst-SMS von Ursula von der Leyen löschen und vernichtete offenbar Beweise. Die Opposition ist empört.  Tobias Schulze

                                                        Ursula von der Leyen
                                                        • 19. 12. 2019

                                                          Anschlag auf dem Breitscheidplatz

                                                          Wenig Interesse an Aufklärung

                                                          Kommentar 

                                                          von Sabine am Orde 

                                                          Auch nach drei Jahren sind wichtige Fragen zu Anis Amri ungeklärt. Mauern die Behörden? Um so wichtiger ist eine vollständige Aufklärung.  

                                                          Rosen und Kerzen liegen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz
                                                          • 18. 12. 2019

                                                            Islamistischer Anschlag in Berlin 2016

                                                            „Das tut alles nur weh“

                                                            Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. Bis heute ist unklar, warum es den Behörden nicht gelang, ihn zu stoppen.  Konrad Litschko

                                                            Schaulustige und Reporter stehen vor dem LKW am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin 2016
                                                            • 18. 12. 2019

                                                              Akten über Maut-Debakel

                                                              Plötzlich geheim

                                                              Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben.  Johannes Drosdowski

                                                              Andreas scheuer, ein Mann mit gescheitelten dunklen Haaren und runder Brille
                                                              • 13. 12. 2019

                                                                Untersuchungsausschuss im Fall Amri

                                                                „Philipp, das stimmt nicht“

                                                                Versuchte das BKA einen Spitzel mundtot zu machen? Im Bundestag treffen dazu alle Protagonisten aufeinander und liefern sich eine Schlammschlacht.  Konrad Litschko

                                                                Schriftzug BKA und Silhuette
                                                                • 13. 12. 2019

                                                                  Minister Scheuer und seine Pkw-Maut

                                                                  Master of Desaster

                                                                  Kommentar 

                                                                  von Anja Krüger 

                                                                  Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.  

                                                                  Andreas Scheuer spricht
                                                                  • 12. 12. 2019

                                                                    Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

                                                                    Abgeordnete klären auf

                                                                    Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.  Anja Krüger

                                                                    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sitzt am Kabinettstisch
                                                                    • 24. 10. 2019

                                                                      Scheuers teure Pkw-Maut

                                                                      Untersuchungsausschuss kommt

                                                                      Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.  Anja Krüger

                                                                      Nahaufnahme des Gesichts von Verkehrsminister Andreas Scheuer
                                                                      • 18. 10. 2019

                                                                        Verbindungen des Lübcke-Mörders

                                                                        Hessen droht U-Ausschuss

                                                                        Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme soll mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder „dienstlich befasst“ gewesen sein. Ein U-Ausschuss könnte folgen.  Konrad Litschko

                                                                        Das Foto zeigt das Klingelschild des hessischen Verfassungsschutzes.
                                                                        • 15. 10. 2019

                                                                          Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko

                                                                          Für Scheuer wird es ungemütlich

                                                                          Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.  Anja Krüger

                                                                          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer guckt an der Kamera vorbei
                                                                          • 10. 7. 2019

                                                                            NRW-Ministerpräsident vor U-Ausschuss

                                                                            Laschet muss Ipad-Panne verteidigen

                                                                            Nachdem die Mutter einer Ministerin ihr Ipad falsch bediente, sprach die NRW-Regierung von einem Hackerangriff. Jetzt gab es den Showdown.  Anett Selle

                                                                            Armin Laschet und ein Computer im Sitzungssaal
                                                                            • 27. 6. 2019

                                                                              Affäre im Verteidigungsministerium

                                                                              Eine Rechnung über drei Millionen

                                                                              Noch immer versucht sich der Untersuchungsausschuss in der Aufklärung dubioser Auftragsvergaben. Für Donnerstag sind zwei zentrale Zeugen geladen.  Patrick Pehl

                                                                              Der tagende Untersuchungsausschuss
                                                                              • 24. 6. 2019

                                                                                Gescheiterte PKW-Maut

                                                                                Druck auf Scheuer wächst

                                                                                Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  Malte Kreutzfeldt

                                                                                Verschiedene Pkw und Transporter fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch.
                                                                                • 24. 5. 2019

                                                                                  Affäre des Verteidigungsministeriums

                                                                                  Berater beraten Berater

                                                                                  Zeugen in Untersuchungsausschüssen dürfen Sitzungen nicht verfolgen. In der Berateraffäre schickt ein Unternehmen deshalb einen Beobachter vor.  Patrick Pehl

                                                                                  In einem Raum sitzen viele Menschen an einem langen Tisch
                                                                                  • 16. 5. 2019

                                                                                    Das Netzwerk von Anis Amri

                                                                                    Unter Gleichgesinnten

                                                                                    Es wird immer klarer: Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerks von Terroristen. Ein Ex-Kumpan steht nun vor Gericht.  Konrad Litschko

                                                                                    Fassade des Gesundbrunnen-Centers in Berlin
                                                                                    • 22. 3. 2019

                                                                                      Cyberangriff auf Ex-NRW-Agrarministerin

                                                                                      Täuschungsvorwurf zurückgewiesen

                                                                                      Im Untersuchungsausschuss zum vermeintlichen „Hacker-Angriff“ auf die ehemalige NRW-Agragministerin distanziert sich der Regierungssprecher von Irreführung.  

                                                                                      Christina Schulze Föcking
                                                                                      • 21. 3. 2019

                                                                                        Berateraffäre Verteidigungsministerium

                                                                                        Wir. Dienen. McKinsey

                                                                                        Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.  Pascal Beucker, Tobias Schulze

                                                                                        Ursula von der Leyen steht zwischen salutierenden uniformierten Soldaten
                                                                                        • 28. 2. 2019

                                                                                          Tod von Oury Jalloh in Dessau

                                                                                          Keine weitere Aufklärung in Sicht

                                                                                          Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.  

                                                                                          Teilnehmer einer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh ziehen durch Dessau-Roßlau.
                                                                                          • 22. 2. 2019

                                                                                            Abschiebung eines Bekannten von Amri

                                                                                            Tunesier soll als Zeuge aussagen

                                                                                            Innenminister Seehofer prüft die Abschiebung eines Bekannten von Anis Amri. Der Untersuchungsausschuss will den Tunesier als Zeugen vernehmen.  

                                                                                            lkw mit zerbrochener frontscheibe zwischen menschen auf dem berliner breitscheidplatz nach dem terroranschlag
                                                                                            • 14. 2. 2019

                                                                                              Berateraffäre Verteidigungsministerium

                                                                                              Ausschuss legt los

                                                                                              Der Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen im Ministerium von Ursula von der Leyen nimmt die Arbeit auf. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Ministerin.  

                                                                                              Ursula von der Leyen

                                                                                            Untersuchungsausschuss

                                                                                            • Abo

                                                                                              Lesen sie 10 Wochen lang die taz und bekommen „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ von Ulrike Herrmann als Prämie dazu.

                                                                                              zum Probeabo
                                                                                            • taz
                                                                                              • Politik
                                                                                                • Deutschland
                                                                                                • Europa
                                                                                                • Amerika
                                                                                                • Afrika
                                                                                                • Asien
                                                                                                • Nahost
                                                                                                • Netzpolitik
                                                                                              • Öko
                                                                                                • Ökonomie
                                                                                                • Ökologie
                                                                                                • Arbeit
                                                                                                • Konsum
                                                                                                • Verkehr
                                                                                                • Wissenschaft
                                                                                                • Netzökonomie
                                                                                              • Gesellschaft
                                                                                                • Alltag
                                                                                                • Reportage und Recherche
                                                                                                • Debatte
                                                                                                • Kolumnen
                                                                                                • Medien
                                                                                                • Bildung
                                                                                                • Gesundheit
                                                                                                • Reise
                                                                                                • Podcasts
                                                                                              • Kultur
                                                                                                • Musik
                                                                                                • Film
                                                                                                • Künste
                                                                                                • Buch
                                                                                                • Netzkultur
                                                                                              • Sport
                                                                                                • Fußball
                                                                                                • Kolumnen
                                                                                              • Berlin
                                                                                                • Nord
                                                                                                  • Hamburg
                                                                                                  • Bremen
                                                                                                  • Kultur
                                                                                                • Wahrheit
                                                                                                  • bei Tom
                                                                                                  • über die Wahrheit
                                                                                                • Abo
                                                                                                • Genossenschaft
                                                                                                • taz zahl ich
                                                                                                • Info
                                                                                                • Veranstaltungen
                                                                                                • Shop
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                                                                                                • Neue App
                                                                                                • Bewegung
                                                                                                • Kantine
                                                                                                • Blogs & Hausblog
                                                                                                • taz Talk
                                                                                                • taz in der Kritik
                                                                                                • taz am Wochenende
                                                                                                • Nord
                                                                                                • Panter Preis
                                                                                                • Panter Stiftung
                                                                                                • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                • LE MONDE diplomatique
                                                                                                • Recherchefonds Ausland
                                                                                                • Archiv
                                                                                                • taz lab 2021
                                                                                                • Christian Specht
                                                                                                • Hilfe
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                                                                                                • Impressum
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