U-Ausschuss zur Drohnenaffäre: Steinbrück soll aussagen
Ginge es nach der Union, müsste sich jetzt auch Peer Steinbrück den unangenehmen Fragen des Untersuchungsausschusses zur „Euro-Hawk“-Affäre stellen.
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BERLIN dpa/afp | Die Union will den Untersuchungsausschuss zur „Euro-Hawk“-Affäre von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als früheren Bundesfinanzminister ausweiten.
Steinbrück solle zwischen 2007 und 2009 maßgebende Vorgaben aus dem Finanzministerium für die Gestaltung des Entwicklungsvertrags für das Drohnenprojekt gegeben haben, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Steinbrücks damaliges Wissen und seine Verantwortung müsse man hinterfragen.
Zugleich nannte Grosse-Brömer den Beschluss von SPD, Grünen und Linkspartei, die Vorwürfe gegen de Maizière bei dem gescheiterten Drohnenprojekt in einem Untersuchungsgremium des Bundestages zu klären, einen Akt der Verzweiflung. Die Kernfrage sei, wie ein solches Gremium bis zur Bundestagswahl im September in der Kürze der Zeit ernsthaft arbeiten könne oder ob das reine Wahlkampf sei.
Der Minister hatte zuvor nach einer vierstündigen Befragung durch den Verteidigungsausschuss des Bundestags eingeräumt, doch schon früher als bisher bekannt schriftliche Unterlagen zu gravierenden Problemen bei dem Drohnen-Projekt erhalten zu haben. Den Vorwurf der Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit wies er aber erneut zurück.
Die Opposition sieht es als erwiesen an, dass der Minister über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie ihn für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich. Der Minister hatte zwar handwerkliche Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt. Grosse-Brömer sagte, de Maizière habe „viele Vorwürfe gegen sich entkräftet“.
Auch der Bundeswehrverband hat sich für einen Verbleib von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt ausgesprochen. „Sechs Reformen in 20 Jahren, drei Minister in fünf Jahren - irgendwann muss Schluss sein mit dem ewigen Neubeginn“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Bild. De Maizière solle jetzt Verteidigungsminister bleiben und die Bundeswehr-Reform weiter führen.
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